…4 BAO nicht für Bescheidbeschwerden bei Abweisung zeitgerechter Zahlungserleichterungsansuchen und für diesbezügliche Vorlageanträge. Daraus folgt, dass der hier gegenständliche Säumniszuschlag durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 18.5.2015 (anstatt der Einbringung eines neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchens) verhindert hätte…

…Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht wurde; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Nach §§ 217 Abs. 4 lit. b iVm 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um…

…der Fälligkeit der Geldstrafe und damit nicht zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht. Die Einbringung dieses Ansuchen steht somit der Entstehung des Säumniszuschlagsanspruchs nicht entgegen. Ob der Bf. nunmehr die festgesetzten Raten fristgerecht im Sinne des Bescheides über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen…

…führte nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Wesentlichen aus, die Berechnung der Zinsen sei unrichtig erfolgt. Der Beginn der Verpflichtung zur Entrichtung der Stundungszinsen würde am Tag der Einbringung eines, im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, „zeitgerechten“ Ansuchens liegen. Da sich die Ansuchen auf Steuerrückstände…

…sofern der Eintritt dieser Verpflichtung nicht hinausgeschoben werde. Ein Aufschub dieser Verpflichtung wäre das rechtzeitige Einbringen eines Antrages um Zahlungserleichterung oder um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Werde einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so stehe dem Pflichtigen eine Nachfrist von einem…

…vor der Erlassung des gegenständlichen Bescheides betreffend Festsetzung von Zwangsstrafen erfüllt worden ist. Am 8.12.2022 wurden die Erklärungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2022 an den Beschwerdeführer übersandt, die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen endete am 1.7.2024. Ein Ansuchen betreffend Fristverlängerung zur…

…Einbringung der Beschwerde und des Aussetzungsantrages war der Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2015 zu dem im Säumniszuschlagsbescheid genannten Fälligkeitstermin am 15.2.2016 bereits verwirkt. Zwar haben nach § 230 Abs. 6 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung unabhängig davon, ob sie zeitgerecht…

…erst am 27.03.2018. Hemmung der Einbringung Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in…

…Verlängerung der Zahlungsfrist, dies gelte nicht in den Fällen des § 212 Abs. 4 BAO (bei Einbringung einer Beschwerde bzw. Vorlageantrag gegen den Abweisungsbescheid). § 230 Abs. 3 BAO besage, dass innerhalb der Zahlungsfristen eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen zwingende einbringungshemmende Wirkung entfalten, das gelte nicht bei Ansuchen, die innerhalb…

…bis 31. Juli 2025: "Außerordentliche Umstände (längerfristige Erkrankung des sachkundigen steuerlichen Bearbeiters) haben zu der deutlichen Verzögerung bei der Abgabe der Erklärungen 2023, für unsere Mandanten geführt. Wir sind bestrebt die offenen Erklärungen zügig abzugeben." Mit Bescheid vom 6. Mai 2025 wurde das Ansuchen abgewiesen, …

…bis 31. Juli 2025: "Außerordentliche Umstände (längerfristige Erkrankung des sachkundigen steuerlichen Bearbeiters) haben zu der deutlichen Verzögerung bei der Abgabe der Erklärungen 2023, für unsere Mandanten geführt. Wir sind bestrebt die offenen Erklärungen zügig abzugeben." Mit Bescheid vom 7. Mai 2025 wurde das Ansuchen abgewiesen, …

…Wortlaut des § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nur dann und insoweit nicht, als die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt. Damit ist unmissverständlich die Säumnis bei der Entrichtung der Abgaben und nicht eine "Säumnis" beim Einbringen eines Ansuchens…

…Wortlaut des § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nur dann und insoweit nicht, als die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt. Damit ist unmissverständlich die Säumnis bei der Entrichtung der Abgaben und nicht eine „Säumnis“ beim Einbringen eines Ansuchens…

…eine (entsprechend deutlich höhere) Gesamtstrafe zu verhängen. Im Anlassfall liegt aber kein Hindernis vor, dass das zeitgerechte Ansuchen um Verlängerung der Gebrauchserlaubnis absichtlich versäumt worden ist. Es waren daher Einzelstrafen zu verhängen. Aufgrund der Aktenlage waren die angelasteten Übertretungen als erwiesen anzusehen. Gemäß § 16 Abs…

…übereinstimmen. Bitte achten Sie daher auf die korrekte Angabe des Empfängernamens. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Die Revision war nicht zuzulassen, weil sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133…

…der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots . Es sei nach dem Bekanntwerden und Kenntnisnahme der Rückstände an Kommunalsteuern und Nebengebühren versucht worden, eine Lösung zu finden. Eine Pflichtverletzung sei deshalb nicht vorstellbar. Letztlich ersuchte der Bf. die Finanzamtsgespräche abzuwarten um danach dringend notwendige Ansuchen auf Zahlungserleichterungen einbringen zu…

…in seinem Erkenntnis vom 27.09.2022 ausführlich über Ihren Antrag auf Akteneinsicht auseinandergesetzt. Auf diese Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen. Einer mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzgericht wurde von diesem aufgrund des verspäteten Einbringens des Antrags auf mündliche Verhandlung nicht nachgekommen (§ 274 Abs. 1 BAO)…

…Wortlaut des § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nur dann und insoweit nicht, als die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt. Damit ist unmissverständlich die Säumnis bei der Entrichtung der Abgaben und nicht eine "Säumnis" beim Einbringen eines Ansuchens…

…Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Entscheidend für die Entstehung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO ist, dass…

…wenn ein Ansuchen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht wurde. Damit verhindern zeitge­rechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen…