…ist aber nicht Adressatin der gegenständlichen Strafe. Die wirtschaftliche Lage der GmbH kann daher die Strafbemessung nicht unmittelbar bestimmen. Sie kann lediglich mittelbar Bedeutung erlangen, etwa wenn der Geschäftsführer nachvollziehbar darlegt, dass sich die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH konkret auf seine eigenen Einkommens- und…
…Gesetz auferlegten Pflichten vollständig erfüllt hat und es gegenständlich lediglich beim Versuch geblieben ist. Es wurde jedoch weder auf die äußerst krisenhafte Lebenssituation und die damit verbundene schwerwiegende emotionale und psychische (Ausnahme-)Situation, noch auf die wirtschaftliche Notlage/Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers Bedacht genommen. Daraus folgt…
…welche bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung in den Hintergrund treten, zukommt. Der Bf. bringt in der gegenständlichen Beschwerde im Zusammenhnag mit der Darstellung seiner nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation vor, dass er auch anderen Haftungen unterliegt. Eine Einschränkung der Haftung im Ermessenswege hätte demnach zu einer…
…eine Vorlaufzeit von zumindest ca 6 Monaten (unbestrittenes Beschwerdevorbringen). Es war daher bereits spätestens ab Juli 2014 erkennbar, dass die zukünftige wirtschaftliche Situation der Arbeitgeber-GmbH sehr unsicher und instabil war. Noch bis einschließlich Dezember 2014 hatte die Arbeitgeber –GmbH wesentlich höhere Gesamtaufwendungen als Erträge…
…er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mehrmals formlos und danach mit Beschluss vom 13.1.2025 aufgefordert seine aktuelle persönliche (zB Gesundheitszustand) und wirtschaftliche Situation (zB Einkommens- und Vermögensverhältnisse) mit geeigneten Unterlagen darzulegen. Zudem wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt…
…129,25 liegt, so wird deutlich, dass den festgestellten Milderungsgründen und der eingeschränkten Erwerbsfähigkeit des Bf. sowie seiner schlechten wirtschaftlichen Situation durch Verhängung einer Geldstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens Rechnung getragen wird. Besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG, welche eine Herabsetzung…
…hat und nicht, dass er nicht wusste, dass er sie melden muss. Die persönliche wirtschaftliche Situation kann zwar bei der Strafhöhe berücksichtigt werden, aber es ändert nichts daran, dass eine wissentliche Abgabenhinterziehung vorliegt. Ad II: Seitens der Finanzstrafbehörde wird die verhängte Strafe, im Besonderen die…
…weder behauptet, die Einbringlichkeit des nicht unerheblichen Abgabenbetrages werde durch den Aufschub nicht gefährdet, noch wurde die wirtschaftliche Situation ziffernmäßig dargetan, weshalb die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterung bereits aus diesem Grund nicht vorliegen. Dazu kommt noch, dass zwar der am Abgabenkonto aushaftende…
…164.178,49 aufweist und die Höhe der übrigen ihm gegenüber im derzeit noch offenen Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Forderungen aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist. Es ist daher von einer äußerst schlechten wirtschaftlichen Situation des Bf. auszugehen. Durch Vorlage von zwei medizinischen Befunden hat der Bf…
…und Vermögensverhältnisse mit keinem Wort ein. Das erstattete Vorbringen ermöglichte dem BFG sohin nicht die gesetzlich vorgesehene Interessensabwägung. Mit seinen Angaben ohne jegliche zahlenmäßige Darstellung hat der Revisionswerber seine konkrete wirtschaftliche Situation in keiner Weise dargetan, geschweige denn nachvollziehbar dargestellt. Der Antrag auf Zuerkennung der…
…dieser Ausführung nur um eine grobe Darstellung handle, wobei allerdings nochmals auf das Gebot der Billigkeit und Zweckmäßigkeit nach so langer Zeit verwiesen werden dürfe. Zusätzlich möge berücksichtigt werden, dass auch die wirtschaftliche Situation des Bf. schwierig sei. Als Geschäftsführer hafte er auch bei der…
…und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit des behördlichen Finanzstrafverfahrens nicht genügen (VwGH 18.3.2013, 2012/16/0068). Die wirtschaftliche Situation für sich allein stellt noch keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, weil im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe tritt. Aber auch…
…2021 eine Abtretung von Gesellschaftsanteilen, dieser Umstand habe überhaupt erst zu Meldepflicht geführt und ändere im Wesentlichen auch wenig an den wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen. Im Gesamtzusammenhang mit dem Sachverhalt müsse man auch auf die allgemeine schwierige Situation rund um COVID hinweisen. Die Strafen würden den Unternehmen…
…2018 war die Beschwerdeführerin. Der Antrag auf Nachsicht vom 30.1.2019 wurde im Auftrag und Namen der Beschwerdeführerin von deren steuerlichem Vertreter eingebracht. Bei der Prüfung der persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe ist auf die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin, sohin der Beschwerdeführerin, bzw…
…2018 war die Beschwerdeführerin. Der Antrag auf Nachsicht vom 30.1.2019 wurde im Auftrag und Namen der Beschwerdeführerin von deren steuerlichem Vertreter eingebracht. Bei der Prüfung der persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe ist auf die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin, sohin der Beschwerdeführerin, bzw…
…von Steuererklärungen ergangene Rechtsprechung hinsichtlich der Höhe der Zwangsstrafe nicht zum Vergleich herangezogen werden. Soweit das Beschwerdevorbringen auf das bisherige Verhalten der Bf. und die unverzügliche Nachholung der Meldung verweist und auch die wirtschaftliche Situation der Tochtergesellschaft X Y GmbH ins Treffen führt, sei bemerkt…
…gesundheitliche Schwierigkeiten. Durch die Kündigung des Vertrages "***Vertragsbezeichnung***" gelangte die gesamte ***Unternehmens***-Gruppe in massive Schieflage. Diese sehr bedrohliche wirtschaftliche Situation führte zu einem gesundheitlichen Verfall, der in einer Erwachsenenvertretung für Herrn ***A senior*** endete. Dazwischen bemühten sich verschiedene Geschäftsführer in der ***Unternehmens***-Gruppe. Dazu…
…90/14/0100), schließt dies amtswegige Ermittlungen keinesfalls aus, insbesondere dann nicht, wenn - wie gegenständlich - die unvertretene Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Nachweise für ihre persönliche und wirtschaftliche Situation angeboten hat (vgl VwGH 8.2.1989, 85/13/0001; VwGH 17.10.1989, 89/14/0124…
…dem Willen des Gesetzgebers entspricht, mit Beginn des Jahres 2021 keine weiteren pandemiebedingten Begünstigungen im Zusammenhang mit den Meldepflichten im WiEReG zu gewähren. Folglich kann auch die - lediglich - behauptete schwierige wirtschaftliche Situation, die im Übrigen durch staatliche Zuschüsse abgefedert wurde, keinerlei Niederschlag bei der Ermessensentscheidung…
…Löschungsbescheides vom 27.01.2009 maßgebend gewesen waren, geändert hätten. Die Behörde gehe offenbar davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation der Bf. auf Grund des Abgabenguthabens in Höhe von EUR 4.307,02 wesentlich gebessert habe. Dies sei aber nicht der Fall. Die Bf…