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BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…auf entgeltlicher Grundlage erfolgt. Auch der Kauf von Anteilen um einen symbolischen Betrag stellt ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar. Gleiches gilt, wenn sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichposten finden lässt (vgl. VwGH 9.7.2008, 2005/13/0045). Zum Veräußerungserlös zählt alles…

BFG RV/3100006/2022Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…trotz der an sich unentgeltlich erfolgten Übertragung vor, da im Übergang des Gesellschafterdarlehens von der früheren Gesellschafterin ***Mantel-Ges1*** an ***Mantel-Käufer*** ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten zu erblicken und auch nur ein Anteil von 25 % unentgeltlich abgetreten worden sei. Bei einem Forderungsverzicht durch den Gesellschafter sei…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 1/2

…einen symbolischen Betrag - wie hier um einen EURO - ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstellt. Gleiches gilt, wenn sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die Gegenleistung nicht in Form erworbener Verlustvorträge besteht. Laut der bereits mehrfach…

BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…weil damit im Normalfall Verbindlichkeiten übernommen werden, die den Barverkaufspreis gesenkt haben. Gleiches gilt, wenn sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt. Im konkreten Fall wurden keine Schulden übertragen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass der Verkauf der Anteile um einen…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…2013, GZ. RV/1449-W/10). Gleiches gilt, wenn sich für die an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt (vgl. VwGH 9.7.2008, Zl. 2005/13/0045). Im vorliegenden Fall hatten die im Gefolge der Hereinnahme der D-Gruppe mit 21. März…

BFG RV/7102874/2010Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen unwirksamen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…einen symbolischen Betrag - wie hier um einen EURO - ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstellt. Gleiches gilt, wenn sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die Gegenleistung nicht in Form erworbener Verlustvorträge besteht. Laut der bereits mehrfach…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…lit. b EStG 1988 nicht zulässig ist, die anteiligen Buchwerte der Wirtschaftsgüter um den Minderbetrag (Differenz zwischen Kapitalkonto und Kaufpreis) abzustocken (herabzusetzen), und zwar idR im Wege von Korrekturposten (passiven Ausgleichsposten) in einer Ergänzungsbilanz (VwGH 07.10.1953, 0030/51; VwGH 24.11.1999, 97…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…der negativen Kapitalkonten der Kommanditisten zu verzögern bzw. durch Verlagerung in GmbHs, kann nicht Zustimmung finden. In der im Steuerrecht verankerten wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist somit die Liquidation im Jahr 2007 mit der Verwertung des letzten Aktivvermögens abgeschlossen. Dafür spricht auch, dass keine Steuererklärungen abgegeben wurden…

BFG RV/4100717/2008Ausschüttungsfiktion bei rückbezogenen Entnahmen bei Vorliegen eines negativen Kapitalkontos im Falle von Einbringungen unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…| | | Forderungen | 74.020,25 | | | Kassa, Bankguthaben | 3.824,92 | | | Ausgleichsposten | 574.708,43 | | | Summe Aktiva | 711.631,34 | Summe Passiva | 711.631,34 Mit dem im Spruch…

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…Reserven sowie ein Firmenwert enthalten sind, sind sie auf die einzelnen Wirtschaftsgüter zu verteilen, zu aktivieren und auf die Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsgutes abzuschreiben. Der Restbetrag des negativen Kapitalkontos geht in einen Ausgleichsposten und kann mit späteren laufenden Gewinnen, bzw. bei Ausscheiden mit Veräußerungsgewinnen aufwandswirksam…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…Liegt der Unternehmensschwerpunkt eines Betriebes in der Vermietung von Wirtschaftsgütern, kann der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert sämtlicher vermieteter Wirtschaftsgüter und dem Teilwert sämtlicher Forderungen aus der Vermietung als aktiver oder passiver Ausgleichsposten angesetzt werden. Als Teilwert der Forderungen ist dabei der Barwert der diskontierten Forderungen…

BFG RV/7101970/2011Diverse Betriebsausgaben bei einem Forstgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015Teil 2/2

…sondern im Aufbau stiller Reserven besteht, die je nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten im gegebenen Zeitpunkt realisiert werden. Dies schließt nicht aus, dass auch bei einem Forstbetrieb auf Grund der Art der konkreten Bewirtschaftung Liebhaberei vorliegen kann. Das Finanzamt hat in der sich über einen längeren…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

…offenkundigen Missverhältnis der Beträge und daran, dass das Mietverhältnis vor der Manifestation des Verzichts endete. Die verbilligte oder unentgeltliche Geschäftsführungstätigkeit des Gesellschafters ist als bloße Nutzungszuwendung steuerlich nicht als Einlage zu erfassen und daher von vornherein kein tauglicher Ausgleichsposten. Unabhängig davon widerlegt der festgestellte Bezügeverlauf…

BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…die Steuerbarkeit der wiederkehrenden Bezüge bzw. der Ansatz einer außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 (agBel) als Ausgleichspost strittig. Seitens der Übergeber wurden ursprünglich in Höhe der sich ergebenden sonstigen Einkünfte eine agBel zum Ansatz gebracht. Begründet wurde dies damit, dass diese Bezüge lediglich den…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…maßgebliche Kriterium einer nicht zeitsynchronen Gegenleistung, dh einer Verschiebung der Gegenleistung über den Bilanzstichtag hinaus, erfüllt sei. Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse würden wirtschaftlich einen Ersatz der Mehraufwendungen darstellen. Mehraufwendungen seien also Aufwendungen, welche nach und aufgrund des entschädigten Ereignisses erwachsen würden. Solche würden aber nicht vorliegen…

BFG RV/7200038/2022Beförderungskosten (Postgebühren) als Teil der Bemessungsgrundlage für die EUSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 1. Juni 2022 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 12. Mai 2022 (***1***) und 24. Mai 2022 (***2***), vom 14. Juni…

BFG RV/1100361/2013Besteuerung/Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Rückstellungen und im Unkehrschluss auch für Aktivierungen erfüllt, nämlich ernsthafte Enstehung eines künftigen Aufwandes oder Ertrages, Ungewissheit dem Grunde und/oder der Höhe nach und wirtschaftliche Ursache im Jahr der Rückstellung oder Aktivierung. Der Ausgleichsanspruch des Bf. sei von der c als Rückstellung und als…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…der Mitgliedstaat, soweit eine Deckung in dem ihm zukommenden Steueranspruch besteht ,diese Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse unionsrechtlich nicht einseitig zurücknehmen, weil die Person ihre wirtschaftliche Betätigung auch in einem anderen Mitgliedstaat ausübt oder ausgeübt hat (VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0010, unter Hinweis…

BFG RV/5101801/2015Organisation von Tippgemeinschaften, umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…stets anstandslos nachgekommen. Die für den Abschluss der Spielverträge zwischen den Tippgemeinschaften/Spielern und der Lottogesellschaft durch XY vereinnahmten Spieleinsätze gelangen also weder aus rechtlicher noch aus wirtschaftlicher Sicht in ihr Betriebsvermögen. Da XY beim Abschluss der Spielverträge lediglich als Vertreter bzw. Vermittler tätig wird…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden. (2) Bei den Einkünften im…