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BFG RV/7500213/2026Verkürzung GAG/Strafhöhe: die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH verhilft der Beschwerde des Beschuldigten als GF nicht zum Erfolg, zumal auch keine Dokumentation derselben vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…ist aber nicht Adressatin der gegenständlichen Strafe. Die wirtschaftliche Lage der GmbH kann daher die Strafbemessung nicht unmittelbar bestimmen. Sie kann lediglich mittelbar Bedeutung erlangen, etwa wenn der Geschäftsführer nachvollziehbar darlegt, dass sich die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH konkret auf seine eigenen Einkommens- und…

BFG RV/7300032/2021Strafhöhe mit Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Situation und auf das Überwiegen der Milderungsgründe angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…Gesetz auferlegten Pflichten vollständig erfüllt hat und es gegenständlich lediglich beim Versuch geblieben ist. Es wurde jedoch weder auf die äußerst krisenhafte Lebenssituation und die damit verbundene schwerwiegende emotionale und psychische (Ausnahme-)Situation, noch auf die wirtschaftliche Notlage/Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers Bedacht genommen. Daraus folgt…

BFG RV/7100877/20141. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlung behauptet, jedoch diesbezüglichen Nachweis nicht erbracht. 2. Schuldhafte Pflichtverletzung unter Verweis auf das Nichtvorhandensein liquider Mittel bestritten. 3. Schlechte wirtschaftliche Situation des Haftungspflichtigen zum Ermessen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…welche bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung in den Hintergrund treten, zukommt. Der Bf. bringt in der gegenständlichen Beschwerde im Zusammenhnag mit der Darstellung seiner nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation vor, dass er auch anderen Haftungen unterliegt. Eine Einschränkung der Haftung im Ermessenswege hätte demnach zu einer…

BFG RV/4100841/2015Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…eine Vorlaufzeit von zumindest ca 6 Monaten (unbestrittenes Beschwerdevorbringen). Es war daher bereits spätestens ab Juli 2014 erkennbar, dass die zukünftige wirtschaftliche Situation der Arbeitgeber-GmbH sehr unsicher und instabil war. Noch bis einschließlich Dezember 2014 hatte die Arbeitgeber –GmbH wesentlich höhere Gesamtaufwendungen als Erträge…

BFG RV/7300058/2023Keine gnadenweise (Teil)Nachsicht der Geldstrafe trotz trister finanzieller Situation und des Umstandes, dass der Gnadenwerber aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mehrmals formlos und danach mit Beschluss vom 13.1.2025 aufgefordert seine aktuelle persönliche (zB Gesundheitszustand) und wirtschaftliche Situation (zB Einkommens- und Vermögensverhältnisse) mit geeigneten Unterlagen darzulegen. Zudem wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt…

BFG RV/7300007/2023Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der korrespondierenden Umsatzsteuervorauszahlungen wegen pandemiebedingter schlechter wirtschaftlicher Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…hat und nicht, dass er nicht wusste, dass er sie melden muss. Die persönliche wirtschaftliche Situation kann zwar bei der Strafhöhe berücksichtigt werden, aber es ändert nichts daran, dass eine wissentliche Abgabenhinterziehung vorliegt. Ad II: Seitens der Finanzstrafbehörde wird die verhängte Strafe, im Besonderen die…

BFG RV/7400174/2019Zahlungserleichterung, wirtschaftliche Notlage, Einbringlichkeit darf nicht gefährdet sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…weder behauptet, die Einbringlichkeit des nicht unerheblichen Abgabenbetrages werde durch den Aufschub nicht gefährdet, noch wurde die wirtschaftliche Situation ziffernmäßig dargetan, weshalb die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterung bereits aus diesem Grund nicht vorliegen. Dazu kommt noch, dass zwar der am Abgabenkonto aushaftende…

BFG RV/7300012/2014Beschwerde gegen die Höhe der Geldstrafe mit der Begründung der schlechten wirtschaftlichen Situation und des eingeschränkten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…164.178,49 aufweist und die Höhe der übrigen ihm gegenüber im derzeit noch offenen Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Forderungen aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist. Es ist daher von einer äußerst schlechten wirtschaftlichen Situation des Bf. auszugehen. Durch Vorlage von zwei medizinischen Befunden hat der Bf…

BFG AW/2100003/2017Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. die hiezu vorzunehmende Interessensabwägung erfordert konkrete und ziffernmäßige Darstellung der wirtschaftlichen Situation des ASt
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss28.08.2017

…und Vermögensverhältnisse mit keinem Wort ein. Das erstattete Vorbringen ermöglichte dem BFG sohin nicht die gesetzlich vorgesehene Interessensabwägung. Mit seinen Angaben ohne jegliche zahlenmäßige Darstellung hat der Revisionswerber seine konkrete wirtschaftliche Situation in keiner Weise dargetan, geschweige denn nachvollziehbar dargestellt. Der Antrag auf Zuerkennung der…

BFG RV/7100317/2015Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlung behauptet, aber kein Nachweis erbracht. Einschränkung der Haftung im Ermessenwege wegen erschwerter Nachweisführung bei lange zurückliegender Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten sowie wegen schlechter wirschaftlicher Situation des Haftungspflichtigen begehrt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…dieser Ausführung nur um eine grobe Darstellung handle, wobei allerdings nochmals auf das Gebot der Billigkeit und Zweckmäßigkeit nach so langer Zeit verwiesen werden dürfe. Zusätzlich möge berücksichtigt werden, dass auch die wirtschaftliche Situation des Bf. schwierig sei. Als Geschäftsführer hafte er auch bei der…

BFG RV/7300066/2016Gnadenansuchen, Verweis auf ein Zivilurteil hat keine Auswirkung auf das zugrunde liegende Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit des behördlichen Finanzstrafverfahrens nicht genügen (VwGH 18.3.2013, 2012/16/0068). Die wirtschaftliche Situation für sich allein stellt noch keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, weil im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe tritt. Aber auch…

BFG RV/4100381/2021Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…2021 eine Abtretung von Gesellschaftsanteilen, dieser Umstand habe überhaupt erst zu Meldepflicht geführt und ändere im Wesentlichen auch wenig an den wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen. Im Gesamtzusammenhang mit dem Sachverhalt müsse man auch auf die allgemeine schwierige Situation rund um COVID hinweisen. Die Strafen würden den Unternehmen…

BFG RV/3100061/2020Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…2018 war die Beschwerdeführerin. Der Antrag auf Nachsicht vom 30.1.2019 wurde im Auftrag und Namen der Beschwerdeführerin von deren steuerlichem Vertreter eingebracht. Bei der Prüfung der persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe ist auf die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin, sohin der Beschwerdeführerin, bzw…

BFG RV/3100062/2020Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…2018 war die Beschwerdeführerin. Der Antrag auf Nachsicht vom 30.1.2019 wurde im Auftrag und Namen der Beschwerdeführerin von deren steuerlichem Vertreter eingebracht. Bei der Prüfung der persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe ist auf die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin, sohin der Beschwerdeführerin, bzw…

BFG RV/6100107/2023Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…von Steuererklärungen ergangene Rechtsprechung hinsichtlich der Höhe der Zwangsstrafe nicht zum Vergleich herangezogen werden. Soweit das Beschwerdevorbringen auf das bisherige Verhalten der Bf. und die unverzügliche Nachholung der Meldung verweist und auch die wirtschaftliche Situation der Tochtergesellschaft X Y GmbH ins Treffen führt, sei bemerkt…

BFG RV/2100595/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…gesundheitliche Schwierigkeiten. Durch die Kündigung des Vertrages "***Vertragsbezeichnung***" gelangte die gesamte ***Unternehmens***-Gruppe in massive Schieflage. Diese sehr bedrohliche wirtschaftliche Situation führte zu einem gesundheitlichen Verfall, der in einer Erwachsenenvertretung für Herrn ***A senior*** endete. Dazwischen bemühten sich verschiedene Geschäftsführer in der ***Unternehmens***-Gruppe. Dazu…

BFG RV/7300077/2025Amtswegige Ermittlungen bei Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…90/14/0100), schließt dies amtswegige Ermittlungen keinesfalls aus, insbesondere dann nicht, wenn - wie gegenständlich - die unvertretene Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Nachweise für ihre persönliche und wirtschaftliche Situation angeboten hat (vgl VwGH 8.2.1989, 85/13/0001; VwGH 17.10.1989, 89/14/0124…

BFG RV/3100035/2022(zweite) Zwangsstrafe - Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

…dem Willen des Gesetzgebers entspricht, mit Beginn des Jahres 2021 keine weiteren pandemiebedingten Begünstigungen im Zusammenhang mit den Meldepflichten im WiEReG zu gewähren. Folglich kann auch die - lediglich - behauptete schwierige wirtschaftliche Situation, die im Übrigen durch staatliche Zuschüsse abgefedert wurde, keinerlei Niederschlag bei der Ermessensentscheidung…

BFG RV/2100642/2012Widerruf einer Löschung nur bei wesentlicher Änderung der Löschungsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…Löschungsbescheides vom 27.01.2009 maßgebend gewesen waren, geändert hätten. Die Behörde gehe offenbar davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation der Bf. auf Grund des Abgabenguthabens in Höhe von EUR 4.307,02 wesentlich gebessert habe. Dies sei aber nicht der Fall. Die Bf…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…zu erfolgen habe und eine steuerlich wirksame Minderung dieser einheitlichen Anschaffungskosten nur im Wege einer Teilwertabschreibung auf Grund einer Wertminderung ("effektive Kursminderung") zulässig sei. Anzumerken ist, dass Bertl/Hirschler auch konkret die im Beschwerdefall vorliegende wirtschaftliche Situation und deren steuerliche Folgen ansprechen, nämlich den Umstand…