…werden nocheinmal die bereits zuvor angeführten Argumente (Psychologische Beurteilung durch Beamte, Manuduktionspflicht, wirtschaftliche Notsituation) teilweise wiederholt. Seinen fünf Anbringen stellt der Bf vier Schreiben des Finanzamtes (Anm. Bescheide bzw. Begründung mit RSb-Briefen) gegenüber. Sowohl von ihm als auch vom Finanzamt seien aggressive Formulierungen verwendet…

…finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, die volle Schadensgutmachung, seine inhaltlich geständige Rechtfertigung und auch die eigenständige Offenlegung der angeschuldigten Umsatzsteuervorauszahlungen sowie auch der Umstand, dass eine wirtschaftliche Notsituation des belangten Verbandes Ursache und Motiv für die Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG waren und…

…zugeflossenen Einnahmen für das Jahr 2009 schlagend werden sollte, vermag die Bescheidbegründung ebenfalls nicht plausibel zu rechtfertigen. Gerade die wirtschaftliche Notsituation im Jahr 2009 kann nicht zu Lasten der Abgabepflichtigen ausgelegt werden, widerspricht dies doch dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Die Pflichtige war schlichtweg im Jahr 2009 weniger…

…schuldangemessen. Diese berücksichtigt insbesondere die aufgrund der familiären Situation eingeschränkte Schuld der Bf. und ihre gegebene wirtschaftliche Notsituation. Eine weitere Strafherabsetzung war aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes insbesondere aus generalpräventiven Erwägungen bei Nichtvorliegen eines reumütigen Geständnisses und einer Schadensgutmachung nicht möglich. Auch die gemäß § 20 Abs…

…Einschreiten der Abgabenbehörde verhindert werden konnte, doch darf im gegenständlichen Fall bei der Gewichtung des Verschuldens nicht übersehen werden, dass der Bf. aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation gehandelt hat, ein Umstand, der bei der erstinstanzlichen Strafbemessung mangels Mitwirkung des Bf. nicht berücksichtigt werden konnte.…

…ergebe. Auch die übrigen Kriterien für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung seien durchaus gegeben: Die hohen Kosten für das Lycee Francais seien - gemessen an der finanziellen Belastung anderer Steuerpflichtiger mit ähnlichem Einkommen - tatsächlich außergewöhnlich und bedeuteten eine wesentliche Belastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. und…

…die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellten. Weiters seien laufende Unterhaltsleistungen selbst dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn eine rechtliche Verpflichtung - beispielsweise eine Notsituation der geschiedenen Ehegattin - zur Leistung bestehen würde (VwGH 26.11.1997, 95/13/0146). Die beantragten Alimente an die geschiedene Ehegattin…

…nicht ausreichend war. 2. Begründung der Berufung Gemäß § 34 EStG liegt eine außergewöhnliche Belastung vor, wenn diese Situation zwangsläufig erwächst sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen beeinträchtigt. Zwangsläufig erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen und sittlichen Gründen nicht…

…aufgestockt werden müssen, um Strafen und weitere Kosten zu vermeiden. Die unverschuldete finanzielle Notsituation habe durch die gewährten Darlehen gemildert werden, die Ehe (zwei Kinder) aber nicht mehr gerettet werden können. Im September 2011 sei beim Bezirksgericht Kirchdorf das Schuldenregulierungsverfahren abgehandelt worden, wobei für den…

…zurückzuverlangen und einzutreiben, erscheine ihr wohl auch wenig sinnvoll bzw. viel zu kosten- und zeitintensiv für das Amt; es handle sich hierbei schließlich um öffentliche Gelder und Hilfe in einer Notsituation. Darüber hinaus sei ihr kein derartiger Fall bekannt, was vollkommen verständlich sei, denn ein…

…Zu körperlicher Gewalt dürfe es ausschließlich im Rahmen einer Notwehr oder Nothilfe und somit als allerletzte Möglichkeit kommen. Eine solche Notsituation sei bei der gegenständlichen Kontrolle durch zwei großgewachsene, kräftige Finanzpolizisten angesichts von mehreren unbewaffneten Damen definitiv nicht gegeben gewesen. Die im Vermerk der Frau…

…Übernahme sei eine panische Notlösung gewesen. Herr NN habe seit vielen Jahren das Unternehmen aufgebaut und geführt und sei der gesamte wirtschaftliche Erfolg aus der Veräußerung daher ihm alleine zuzurechnen. Die Beschwerde gegen die Festsetzung Umsatzsteuer 09/14 bzw. in weiterer Folge gegen den Jahresbescheid…

…024,46. Ihr Ehegatte sei 2014 erkrankt und habe dieser ab Dezember 2014 Pflegegeld bezogen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Ehe sei infolge der Pfändung der Pensionseinkünfte und einer Kreditrückzahlung ihres Ehegatten beeinträchtigt. Diese Verbindlichkeiten stünden im Zusammenhang mit der früheren beruflichen Tätigkeit ihres Ehegatten. Durch…

…betreiben. Dieser Schritt habe auch die Abwehr von fremdverursachten, lebenslangen Pflege- und Behandlungskosten und somit die Abwehr einer künftigen existenzbedrohlichen Notsituation für seine Tochter zum Ziel. Das Kriterium der Zwangsläufigkeit sei daher erfüllt. Der Bf habe sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Zivilprozess eingelassen…

…im Beschwerdezeitraum noch nicht erreicht werden. Die positiven Wirtschaftlichkeitsstudien, welche eingeholt worden seien, würden alle die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Projekts unterstreichen. Weiters wurden diverse geschätzte Gesamt-Planungskosten für Hochbauprojekte etc im Schreiben angeführt. Der Wert der bisherigen Planungsleistungen würde - berechnet nach üblichen, nachvollziehbaren Gebührensätzen - zwischen…

…im Beschwerdezeitraum noch nicht erreicht werden. Die positiven Wirtschaftlichkeitsstudien, welche eingeholt worden seien, würden alle die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Projekts unterstreichen. Weiters wurden diverse geschätzte Gesamt-Planungskosten für Hochbauprojekte etc im Schreiben angeführt. Der Wert der bisherigen Planungsleistungen würde - berechnet nach üblichen, nachvollziehbaren Gebührensätzen - zwischen…

…die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der gegenständlichen Abgaben gefährdet sein muss, wenn das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zufolge persönlicher Notlage erfüllt sein soll. Dies sei gegenständlich nicht der Fall. Die Einhebung der aushaftenden Abgaben könne nicht als auslösendes Element für die Notsituation…

…Nach Darlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen informierte die belangte Behörde den Bf. über das Erfordernis eines Gleichbehandlungsnachweises. Anbei wurden die an die Primärschuldnerin ergangenen Bescheide sowie ein Fragebogen zur Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse übermittelt. Mit Schreiben vom 25. März 2019 beantwortete der Bf. den Haftungsvorhalt dahingehend…

…der Situation und auch der Sprachschwierigkeiten an eine Koordinatorin seines Arbeitgebers gewendet habe, welche ihm in der Notsituation bei der Auswahl und Suche nach einem möglichst raschen Operationstermin zur Seite gestanden sei. Hätte hier eine vorbereitende Antragstellung zur Kostenübernahme oder auch Voruntersuchung erst mit der…

…Ziel des Hotelbetriebes sei nicht die Maximierung von Profit. Im Hotelbetrieb würden daher deutlich mehr Dienstnehmer beschäftigt, als dies zur Führung eines solchen Betriebes unter wirtschaftlichen Bedingungen notwendig sei. Vom Beschäftigungsbetrieb gehe daher keine konkrete Wettbewerbswirkung aus, da dieser nur in jenem Ausmaß am Wettbewerb…