…die belangte Behörde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 14.2.2024 ab, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und deshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1.3.2024 Beschwerde und wiederholte sein Begehren die…

…Mai 2023. Die Zahlungserleichterungsansuchen umfassen die Abgabenschulden aus dem Haftungsbescheid vom 05.06.2019 sowie den Umsatzsteuerbescheiden betreffend die Jahre 2011 und 2012. Den Anträgen auf Stundung können keine Ausführungen zur konkreten Einkommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers und der GmbH entnommen werden. Der Beschwerdeführer ist…

…nach Veranlagung am 9.4.2016 fällig gewesen sei, rechtzeitig am 9.4.2018 sei ein Stundungsansuchen gemäß § 212 BAO eingereicht worden. Aufgrund des rechtzeitig eingereichten Zahlungserleichterungsansuchens sei die Zahlungsfrist gemäß § 230 Abs. 3 BAO gehemmt. Da auch die Bescheidbeschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 12…

…Eine Anzahlung von 130,- € werde ich kommende Woche leisten.“ Weder Art noch Höhe des Rückstandes ist dem Zahlungserleichterungsansuchen zu entnehmen. Der Saldenliste bezüglich Verwaltungsstrafen-Parkometerabgaben vom 29.11.2016 zufolge belief sich der Rückstand auf EUR 5.882,00 und nach der Saldenliste bezüglich…

…sowie mit dem Finanzamt Mistelbach Gänserndorf erfolgt. Es handle sich um eine Angelegenheit der rein technischen Vereinfachung, da eine wiederholte Veranlagung für den Zeitraum April 2012, welche andernfalls aufgrund der Trennung in Insolvenz- und Masseforderungen erforderlich gewesen wäre, vom Datenverarbeitungssystem der Finanzbehörden nicht unterstützt würden…

…07.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10.06.2024, Steuernummer x, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21.September 2015, 93 ABC, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Pfarrwerfen , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10.März 2014, 93 050/8809 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…festgesetzt. Ein diesbezügliches Zahlungserleichterungsansuchen vom 10.2.2024 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11.3.2024 abgewiesen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde vom 15.4.2024 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.4.2024 abgewiesen. Ein dagegen erhobener Vorlageantrag vom 3.6.2024 wurde vom BFG…

…März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. März 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit dem das am 26.1.2024 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wurde, und 3) über die am 1. Dezember 2023 beim Finanzamt eingelangten Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

…damit, und wiederholte diese Begründung im Rechtsmittel eingebracht am 07.02.2024, dass er gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 18.09.2023, RV/7101670/2019, Rechtsmittel bei den Höchstgerichten eingebracht hat. Nach ständiger Rechtsprechung bilden derartige Rechtsmittel keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach …

…weshalb die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens verfügt worden sei. ***** Mit Schreiben vom 22.04.2016 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wiederholte den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. ***** Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.03.2019 wurden Altakten…

…2016 kein Rückstand bestehe, ersuche er entsprechend dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 2.11.2017 um Stundung des Rückstandes inklusive allfälliger Vorauszahlungen bis 31.3.2018. ***** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass mit Rücksicht…

…ein. Da weder eine Entrichtung innerhalb von 3 Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgte, noch ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht wurde, war die Festsetzung der zweiten Säumniszuschlages rechtmäßig." Mit (elektronischem) Anbringen vom 09.08.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht. Ergänzend…

…Zollamt heranzuziehen sei. Im Übrigen sei das Zahlungserleichterungsansuchen beim Zollamt mangels Beibringung ausreichender Sicherheiten abgewiesen und unter der Bedingung monatlicher Zahlungen von 100 € von Vollstreckungsmaßnahmen Abstand genommen worden. In seinem Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht wiederholte der Bf. seine bisherigen…

…seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. ********** In der dagegen am 7.4.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wiederholte der Bf. sein Zahlungserleichterungsansuchen mit den dort enthaltenen Begründungen. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte erneut aus…

…Bf. zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen aufgefordert, die Haftungssumme binnen zwei Wochen ab Zustellung des Mahnschreibens zu entrichten. In der weiteren Folge überreichte der steuerliche Vertreter über Finanzonline am 29. Mai 2013 ein Zahlungserleichterungsansuchen, wo er sich sowohl gegen den Abgabenanspruch wandte, als auch ausführte, dass…

…B-Dorf , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 04.Februar 2014, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Satz 2 gestellten wiederholten Ansuchen um Zahlungserleichterung kommt keine die Einbringung hemmende Wirkung (mehr) zu (VwGH 27. 8. 2008, 2008/15/0202; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf, Abgabenverfahren4 § 230 BAO Rz 6 (Stand 1.3.2025, rdb.at). Keine hemmende Wirkung haben Zahlungserleichterungsansuchen…

…Mitwirkung im Finanzstrafverfahren, Aufgabe der selbständigen Tätigkeit, missglückte Selbstanzeige. Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt als erschwerend: wiederholte Tatbegehung Auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten wurde Bedacht genommen (§ 23 Abs 3 FinStrG). Der Beschwerdeführer ist mittlerweile unselbständig erwerbstätig und beträgt sein…