…Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung vom 11.12.2017). Die ***1*** hat den Gärtnereibetrieb, dessen (wesentliche) Geschäftsgrundlagen der Beschwerdeführer am 1. April 2016 an diese verkauft hatte (siehe Rechnung 2016/1 vom 01.04.2016), übernommen. Der steuerliche Vertreter vermeint in der Beschwerde…

…mit diesen Marken dieses Geschäftsmodell beworben, weshalb sich die Bf. ihre Marktpräsenz ausschließlich durch die Marken erworben hat. Beide Marken sind daher wesentliche Geschäftsgrundlagen der Bf. und gehören wie das durch diese Marken verkörperte Geschäftsmodell zu ihrem Betriebsvermögen. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend wird festgestellt…

…übertragen, wenn die bereits bestehenden und für den konkreten (Teil-)Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen als funktionsfähige Sachgesamtheit übernommen werden. Die Übertragung hat in einem einzigen einheitlichen Vorgang zu erfolgen (Fellner, Gebühren- und Verkehrsteuern, Band I, Gebührenbefreiungen, Rz 161a). Als wesentliche Betriebsgrundlagen (Geschäftsgrundlagen) werden jene Wirtschaftsgüter verstanden…

…0025). Als wesentliche oder hauptsächliche Betriebs- bzw. Geschäftsgrundlagen würden jene Wirtschaftsgüter verstanden werden, die objektiv geeignet sind, dem Erwerber des Betriebes die Fortführung des Betriebes bzw. die gleiche Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. VwGH 03.12.1986, 86/13/0079). Die wesentlichen Betriebsgrundlagen würden daher eine…

…das Hotel zu abgelegen wäre. Ein Betrieb werde neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Als wesentliche oder hauptsächliche Betriebs- und Geschäftsgrundlagen würden jene Wirtschaftsguter verstanden werden, die aus dem Blickwinkel des Erwerbers die Fortführung des Betriebes ermöglichen würden…

…diesem die Unternehmensfortführung ermöglicht ist (VwGH 19.5.2005, 2003/15/0117). Die Rechtsprechung stellt darauf ab, dass ein Erwerb etwa durch Kauf der Geschäftseinrichtung als einer der wesentlichen Geschäftsgrundlagen dann ausreicht, wenn die andere wesentliche Geschäftsgrundlage, zB das Lokal, lediglich in Bestand genommen wird…

…mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass für ihn wesentlich sei, dass das Inventar nie die Eigentumssphäre des Bf. verlassen habe. Die belangte Behörde irrt daher, wenn sie davon ausgeht, bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Kaufvertrages, seien gleichzeitig auch die wesentlichen Geschäftsgrundlagen veräußert worden. Dies vor…

…beschäftige, bestünden die wesentlichen Geschäftsgrundlagen in den Arbeitnehmern und dem Auftragnehmer. Da die Beziehung von Kunden und Arbeitnehmern bei einem Personalleasingunternehmen zu den besonderen Eigenschaften zähle, sei auch das Personal zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu zählen (siehe VwGH 94/15/0259). Zusammenfassend werde ausgeführt, dass…

…Durchrechnung die der Bf als verbrauchte Wassermenge vorgeschriebene und in Rechnung gestellten Mengen nicht richtig sein. In einem Schreiben vom 21. Oktober 2016 wies die MA 31 die Bf im Wesentlichen daraufhin, dass ein Verbrauchsanstieg meistens durch Undichtheiten oder Gebrechen an der Innenanlage entstehen bzw…

…iSd § 5a NeuFöG maßgeblich, ob der Erwerber sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen erlangt. Es komme dabei auf die Verhältnisse beim Übertragenden an, weil in Bezug auf dessen Verhältnisse zu prüfen sei, ob der Betrieb mit seinen wesentlichen Geschäftsgrundlagen übertragen wurde. Es komme nicht darauf an, ob der…

…zu präzisieren; falls erforderlich ersuche man um Einräumung einer Nachfrist zur Berichtigung des Rechnungstextes. In der Beschwerde vom 12. Juni 2014 wird ausgeführt - es seien nicht die wesentlichen Geschäftsgrundlagen veräußert worden, - die Bezeichnung „Verkauf des Firmenwertes“ sei unrichtig bzw ungenau, denn die Bf. bleibe weiter…

…welches de facto zum wirtschaftlichen Untergang der Einkunftsquelle führte, als steuerrelevant anzusehen. “ Daran ändere auch nichts, dass nach Zerstörung der wesentlichen Geschäftsgrundlagen die Möglichkeit einer Überschusserzielung nicht mehr vorliege. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 Liebhabereiverordnung (LVO) ist Liebhaberei bei einer…

…vorgeschrieben. Für den Nachschauzeitraum 1-6/2011 werden die Franchiseerlöse mangels Buchhaltung gem. § 184 BAO mit € 7.500,- netto 20% geschätzt.“ Der Franchisevertrag hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „A) Präambel: Die [BESCHWERDEFÜHRERIN] ist eine Beratungsgesellschaft, welche Versicherungs-, und Finanzdienstleistungen für Privatpersonen und Gewerbetreibende anbietet…

…zumal daraus nicht hervorgeht, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht übertragen wurden. Die Bezeichnung „Inventar“ schließt in funktionaler Betrachtungsweise den Übergang der wesentlichen Geschäftsgrundlagen keinesfalls aus. Gegenstand des Kaufvertrages bildeten gerade die für eine Fortführung des Betriebs wesentlichen Grundlagen. Unbestritten ist der von der Abgabenbehörde festgestellte…

…Betrieb fortzuführen durch ein oder auch mehrere aufeinander folgende Rechtsgeschäfte (VwGH 17.10.2012, 2012/08/0208). Für einen Handelsbetrieb ist das Warenlager wesentliche Geschäftsgrundlage (zB VwGH 11.5.2005, 2002/13/0142). Die Beschwerdeführerin konnte das Unternehmen bzw den Betrieb auch ohne Investitionen fortführen…

…hält den Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos. c) Die Ausübung einer Tätigkeit des Mieters im Mietgegenstand die nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigt (und die damit verbundene Möglichkeit des Vermieters zur Ausübung der Option zur Regelbesteuerung und der damit verbundenen Möglichkeit zum Vorsteuerabzug) sind wesentliche Geschäftsgrundlage…

…erläutert wurde: Die Betriebsprüfung für das Jahr 2014 habe unter anderem festgestellt, dass die beschwerdeführende KG ihre Tätigkeit per 31.12.2014 eingestellt habe und die wesentlichen Geschäftsgrundlagen an die AB GmbH verkauft worden seien. Es wurde ein Betriebsaufgabegewinn von € 88.677,25 ermittelt…

…nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. Aufgrund des gegenständlichen Vertrages vom 29.11.2013 wurde nach Sicht des erkennenden Senates durch die Übertragung der wesentlichen Geschäftsgrundlagen, die es der Erwerberin ermöglichten…

…Abzug übernommener Schulden beträgt. Aufgrund des gegenständlichen Vertrages vom 29.11.2013 wurde nach Sicht des BFG von der BF ein lebendes Unternehmen erworben, da es der BF durch die Übertragung der wesentlichen Geschäftsgrundlagen ermöglicht wurde, die Tätigkeit der Verkäuferin mit den übernommenen Vermögensgegegenständen fortzusetzen…

…welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die Aufgabehandlungen bereits so weit fortgeschritten sind, dass dem Betrieb die wesentlichen Grundlagen entzogen sind. Dies ist im vorliegenden Fall das Jahr 2007, in dem das Flugzeug verkauft wurde, das die wesentliche Geschäftsgrundlage der Bf. bildete. Daran vermag auch…