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BFG RV/7300026/2012Verdeckte Gewinnausschüttung 1. Begünstigung der Gesellschafter bei Grundstückstausch oder annähernde Wertgleichheit der Liegenschaften? 2. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. 3. Bandbreite und Unsicherheitsfaktoren einer Schätzung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2016

…Wert von jeweils € 750.000,00 für jede Liegenschaft angesetzt worden – dieser Wertansatz sei nach reiflicher Überlegung und in der vollen Überzeugung der handelnden Personen erfolgt, dass die Liegenschaften unter Betrachtung der Marktsituation und des Erhaltungszustandes annähernd wertgleich seien, dies auf Basis des Gesellschafterbeschlusses…

BFG RV/3100363/2019Grundstückstausch: Ermittlung des gemeinen Wertes der hingegebenen Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…den Tauschpartner vermietet; diese Mietverträge werden nach Abschluss des Tauschvertrages aufgelöst (unter Vertragspunkt V.). Die Vertragsparteien erklärten, dass "hinsichtlich der Tauschobjekte Wertgleichheit besteht und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten sind" (Punkt III.). Der Besitzübergang erfolgte zu dem der Vertragsunterfertigung folgenden Monatsersten (Punkt IV.). Unter Vertragspunkt…

BFG RV/7102676/2015Trotz Fehlens eines förmlichen Zusammenlegungs-/Flurbereinigungsverfahrens nach dem Flurbereinigungs-Grundsatzgesetz 1951 oder eines förmlichen behördlichen Baulandumlegungsverfahrens konnte für den vorliegenden Grundstückstausch die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 zur Anwendung gelangen, da die Tauschvorgänge durch behördliche Maßnahmen ausgelöst wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…Tauschvertrag wurde festgehalten, dass beide Liegenschaften zwar flächenmäßig nicht gleich groß wären, allerdings bezüglich Ausformung und nach erfolgter Abtretung in das öffentliche Gut wertgleich wären. Es wurde ein gemeiner Wert für die Liegenschaften in der Höhe von EUR 46.170,00 festgestellt. Die Option des…

BFG RV/3100368/2019Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2024

…Im Vertrag wurde unter Punkt III. vereinbart, dass hinsichtlich der Tauschobjekt e "Wertgleichheit besteht und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten sind". Unter Punkt VII. wurden die Verkehrswerte der Tauschobjekte für "Gebührenzwecke" mit (jeweils) ***9***,- Euro beziffert. Von diesem Wert ausgehend, wurde die Grunderwerbsteuer am 4…

BFG RV/7102207/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei Abschluss eines Schenkungsvertrages und nachfolgenden Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…oder zu anderen Konditionen als die ursprüngliche Übertragung erfolge, sei nach Meinung des Beschwerdeführers irrelevant, zumal der Gesetzgeber keine Wertgleichheit der Übertragungshandlungen verlangen würde. Mit Vorhalt vom 8.4.2015 wurde der Beschwerdeführer ersucht, bekannt zu geben, aus welchen Gründen die seinerzeitige Schenkung rückgängig gemacht…

BFG RV/3100572/2015Grundstückstausch oder Schenkung: zwischen den Verträgen liegt - bei einem Zeitrahmen von mehr als einem Jahr - kein enger zeitlicher Zusammenhang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…gesehen, die im Freiland befindlichen Gst3 und Gst4 dem Bruder mit dem Schenkungsvertrag am 17.2.2014 zu übertragen. Gegen die Annahme eines Tauschgeschäftes spreche, dass mangels Aufzahlung keine Wertgleichheit vorliege, sowie insbesondere, dass zwischen beiden Rechtsgeschäften ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liege…

BFG RV/3100571/2015Tausch oder Schenkung von Grundstücken: Mangels engem zeitlichen Zusammenhang (Zeitrahmen mehr als ein Jahr) liegt kein einheitliches Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…gesehen, die im Freiland befindlichen Gst3 und Gst4 dem Bf mit dem Schenkungsvertrag am 17.2.2014 zu übertragen. Gegen die Annahme eines Tauschgeschäftes spreche, dass mangels Aufzahlung keine Wertgleichheit vorliege, sowie insbesondere, dass zwischen beiden Rechtsgeschäften ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liege…

BFG RV/3100530/2013Vorliegen von Anschaffungsvorgängen bei einer Realteilung mit Spitzenausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2015

…S.30), aus der hervorgeht, dass durch die Ausgleichszahlungen von D1 von je 36.850 € Wertgleichheit hergestellt worden sei. Für diesen Vorgang sei Grunderwerbsteuer abgeführt worden sei. Es sei 1/3 von GSt 111 durch Realteilung und Ausgleichszahlung (Anteil D1 ) von der Bemessungsgrundlage der…

BFG RV/7400167/2018Herabsetzung der Abwassergebühr - Nichteinleitungsmenge unter 100 Kubikmeter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…nicht zu erbringen ist. Ob dieser Nachweis erbracht ist oder nicht unterliegt gemäß § 128 Abs. 2 Wiener Landesabgabenordnung - WAO, welchem der nunmehr anwendbare § 167 Abs. 2 BAO wertgleich entspricht, der freien Beweiswürdigung (vgl. VwGH vom 29. September 1992, Zl. 89/17/0181). Somit obliegt dem…

BFG RV/5101141/2020Familienbeihilfenanspruch für Sohn in Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…da es sich hier um eine verkürzte Physiotherapieausbildung handelt. Die Gesamtdauer dieses Bildungsweges ist zeitgleich (und wertgleich) wie das Physiostudium in Österreich, also einer geschlossenen Ausbildung wie dem Studium gleichzusetzen. Unter diesem Aspekt möchte ich auch die Ergänzungsfragen beantworten: 1) Mein Sohn bewarb sich an…

BFG RV/1100579/2016Steuerfreiheit für einen Tauschvertrag nach § 30 Abs 2 Z 4 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…so unter Druck gesetzt wurden, dass es ihnen nicht mit Erfolg möglich gewesen wäre, die Errichtung des in Rede stehenden Tauschvertrages zu verweigern. Die getauschten Flächen sind wertgleich (Punkt IV. 5. des Tauschvertrages). Dieser Sachverhalt ist unstrittig. Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…für die Firma Arbeitgeber_A (Arbeitgeber) zur Kenntnis und willigte ein, dass die Versicherung_A zur Rückdeckung der vorgesehenen Versorgungsleistungen auf sein Leben eine wertgleiche Lebensversicherung bei einem Konsortium abschließt (siehe die unterfertigte Einverständniserklärung vom 10. Februar 2004). Der Beschwerdeführer akzeptierte für die Abdeckung der…

BFG RV/7106108/2019Entschädigungen für künftige Wirtschaftserschwernisse und künftig entgehende Einnahmen sind nicht von der Vollpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…Käufer und Verkäufer. Im Fall einer Enteignung werde dieser Wert von einem Sachverständigen berechnet. Die prozentuelle Hinzurechnung für Wiederbeschaffung als Teil des Einlösepreises solle den Verkäufer ermächtigen kostenneutral wertgleiche Grundstücke anzuschaffen. Zu den Entschädigungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernissen werde ergänzt, dass klargestellt werde, dass bei…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…Enteignung werde dieser Wert daher von einem Sachverständig bestimmt. Die prozentuelle Kaufpreiserhöhung für die Wiederbeschaffung eines Ersatzgrundstückes solle den von einer drohenden Enteignung betroffenen Verkäufer ermöglichen sich im Falle der Anschaffung eines wertgleichen Grundstückes kostenneutral zu stellen. Eine davon abweichende steuerliche Beurteilung würde dazu führen…

BFG RV/7100288/2023Der gemeine Wert des Tauschgrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Beide Vertragsparteien sind übereinstimmend von einem wertgleichen Tausch ohne Aufzahlung ausgegangen. Beide Tauschflächen waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Grünland. Mit Kaufverträgen vom 31.05.2021 und vom 22.07.2021 wurden Liegenschaftsanteile an der Abfindungsfläche EZ-1 umgerechnet um € 202,60 sowie €…

BFG RV/7100287/2023Gemeiner Wert des Tauschgrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Beide Vertragsparteien sind übereinstimmend von einem wertgleichen Tausch ohne Aufzahlung ausgegangen. Beide Tauschflächen waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Grünland. Mit Kaufverträgen vom 31.05.2021 und vom 22.07.2021 wurden Liegenschaftsanteile an der Abfindungsfläche EZ-1 umgerechnet um € 202,60 sowie €…

BFG RV/3100869/2018"Realteilungsvertrag": Es liegen zwei wirtschaftliche Einheiten vor, sodass die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 3 Abs. 2 GrEStG nicht gegeben sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…vom 16.10.2014 (= € 800.000 für die Liegenschaftshälfte), hat der Bf für seine Erwerbe ins Alleineigentum von den beiden Miteigentümern und im Hinblick auf die vereinbarte Wertgleichheit ohne Aufzahlung folgende Gegenleistungen/Tauschleistungen erbracht bzw. hingegeben: - an B: ½ von wertmäßig 3/8…

BFG RV/5100366/2015Gegenleistung für die Betriebsliegenschaft bei einer Geschäftsübernahme gem. § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.08.2018

…000 | 99,951243 % | sonstiges AV | 120 | | Aktiva | 246.120 | 100 % Bei einer Wertgleichheit von Gesamtgegenleistung und Gesamterwerb ist folglich die anteilige auf den Grunderwerb entfallende Gegenleistung gleich hoch wie der Wert des Grundstücks. | Gegenleistung | | 246…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…einsetzt und andererseits über sein gesamtes Vermögen Vorausvermächtnisse anordnet, kann das lediglich dahingehend verstanden werden, dass der Erblasser von einer Wertgleichheit der Vorausvermächtnisse ausgegangen ist. Die vermachten Vermögenswerte sind daher jeweils nur bei dem Miterben, der letztwillig bedacht wurde, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 1.1…

BFG RV/5101291/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018

…Die Privatstiftung (Erwerberin) muss lt. Kaufvertrag monatliche fixe Kaufpreisraten an den Bf. entrichten (240 Monatsraten). In den ersten 10 Jahren wurden im Kaufvertrag monatliche wertgesicherte Kaufpreisraten idHv € 18.500, nach 10 Jahren solche idHv. € 21.000 vereinbart. Im Beschwerdejahr (nach Ansicht des FA…