…neu erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtet gegolten. Aufgrund der dem BFG bereits mit erstem Vorlagebericht vorgelegten Berufung wäre das BFG zur Berufungserledigung iZm dem neuen Umsatzsteuerjahresbescheid sachlich zuständig gewesen. Dem dahinlautenden Antrag der belangten Behörde konnte daher nicht entsprochen werden. Für die von der Berufung verfangenen Umsatzsteuerjahresbescheide…

…Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Graz, am…

…Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Graz, am…

…Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung…

…Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständliche…

…dagegen liegen nicht vor. Warum das Finanzamt trotz Einreichung der Umsatzsteuersteuererklärung eine Schätzung vorgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar. In der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt die erklärten Umsätze auch anerkannt, nicht aber erkennen können, dass der unter der Kennzahl 056 angeführte Betrag nicht geschuldet wird. Die…

…Nettobetrag von 19.200 €) zu versteuern. Die Entgeltsminderung führt nicht dazu, dass der Leistende rückwirkend zum Kleinunternehmer wird (weil in Summe nur 28.800 € vereinnahmt wurden). Selbst wenn Letzteres bejaht wird, ist dies somit kein Grund, die Verhältnisse des Jahres der Vereinnahmung der…

…wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 5. Oktober 2021 wurden die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2013-2016 sowie die entsprechenden Verspätungszuschlagsbescheide erledigt. Mit der Erlassung der Jahresbescheide, die denselben Zeitraum einschließen, werden…

…Beschwerde beantragt wird und wenn die Abgabenbehörde die Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt) nicht vorliegen. Allerdings ist am 28.02.2014 § 323 Abs. 42 BAO kundgemacht worden, wonach für den (gegenständlich zutreffenden) Fall, dass eine Berufung vor dem 01…

…sonstige Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wird. Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, soweit der Empfänger der Gutschrift dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht. Gemäß Abs. 8 leg.cit. ist eine Gutschrift dann als Rechnung anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer…

…berechtige, so wird mit dem Umsatzsteuerjahresbescheid eine davon abweichende Rechtsansicht vertreten, nämlich dass die Bw gar nicht Unternehmerin sei. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Auseinandersetzung mit der Vorsteuerberechtigung ist jedoch erst dann geboten, wenn die Unternehmereigenschaft vom Grundsatz her zu bejahen ist. Beide…

…somit auch dann steuerfrei, wenn sie die Grenze von € 35.000 (bis 2019: 30.000) zwar überschreiten, aber nicht höher als € 40.250 (bis 2019: 34.500) sind. Das Überschreiten wird während eines Beobachtungszeitraums von 5 Jahren nur einmal toleriert. Kommt es innerhalb…

…Gänze vor. Wenn die Prüfung abgeschlossen sei und die Gutschriften entsprechend zur Verfügung stünden, erfolge diese Anpassung oder Aufhebung von Amts wegen. Im Vorlageantrag vom 20. Juni 2016 wurde auf das Vorbringen in der Beschwerde verwiesen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Festgestellt wird…

…die Zahlen der Erklärung stimmten nicht mit jenen aus dem vorgelegten Saldenblatt zusammen. Mit dem Vorlageantrag legt die Bf ein Saldenblatt vor, das Umsätz von 5.643,33 Euro ausweist (ursprünglich null) und keinen Geschäftsführerbezug (ursprünglich 1.500 Euro). Nach telefonischer Auskunft des seinerzeitigen Steuerberaters…

…abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Graz, am 22. November 2016

…Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133…

…dass bereits durch leichte Fahrlässigkeit eine Entschuldbarkeit ausgeschlossen wird. Wenn die Bf, wie sie angibt, ihre Lieferbeziehungen neu gestaltete, was eine Neuadaptierung des IT-Systems erforderlich machte, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Änderungen des IT-Systems bereits vor dieser Umstellung hätten erfolgen müssen. Dass…

…Aufhebung gemäß § 299BAO und Erlassung einer neuerlichen BVE (erklärungsgemäß) und zu Festsetzung der Umsatzsteuer 2011 mit -2.637,83. In dieser BVE wird der Betrag von € 3.257,05 unter Angabe "bisher war vorgeschrieben "(Vorsoll") ausgewiesen und eine Nachforderung im Differenzbetrag festgestellt. Gegen die…

…des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Das Gesetz definiert den Begriff der Selbständigkeit nicht, sondern grenzt diesen insofern negativ ab, als…

…Achatz (Hrsg), UStG5, § 12 Tz 53 mwN). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann der Vorsteuerabzug nur gewährt werden, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt (vgl EuGH 1.3.2012, C-280/10, Polski Travertin) und nachgewiesen sind (vgl EuGH 18.7.2013, C-78/12…