…derartigen Wetten um Ausspielungen gemäß § 2 GSpG handle und diese der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG in Höhe von 16% vom Einsatz unterlägen. Angesichts dieser Judikaturlage erscheine die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend. Die Aussetzung sei daher gemäß § 212a Abs. 2 lit…

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen…

…Abgabepflichtigen auszusetzen. Der Antrag ist gemäß § 212a Abs. 2 lit a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/7100015/2012, und vom 2.2.2015, GZ RV/7103459/2012…

…eingebrachte Berufung vom 21.12.2012 nicht zielführend begründet sei, daher wenig erfolgsversprechend erscheine und zudem eine Gefährdung der Einbringung durch das Verhalten der Geschäftsführerin inklusive der offensichtlichen Verschleppungsabsicht des Verfahrens bestünde. Dagegen erhob die Bf. rechtzeitig am 13.4.2013 per Telefax Beschwerde und…

…Einhebung näher bezeichneter, dem Beschwerdeführer vorgeschriebener Abgaben in Höhe von insgesamt 668.613,23 € begehrt. Das Finanzamt wies diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 3.5.2024 ab, da die Beschwerde vom 5.4.2024 wenig erfolgversprechend erscheine. Begründet wurde dies zusammengefasst damit, dass sich…

…vorgebracht worden. Eine Konkretisierung bzw. Anpassung dieses Wertes aufgrund der vorgenommenen Akteneinsicht sei nicht vorgenommen worden. Die Erfolgsaussichten der Beschwerde seien im gegenständlichen Fall zweifelsfrei als "wenig erfolgsversprechend" anzusehen, sodass eine Aussetzung der Einhebung nicht erteilt werden könne. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. im…

…2 lit. a BAO sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Auf die in der Beschwerdevorentscheidung vom 28.06.2017 angeführten Gründe werde verwiesen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. am 04.12…

…Abs. 2 lit. a BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgsversprechend erscheint. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138) sei es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Beschwerdeentscheidung vorwegzunehmen, sondern…

…vom 13. Februar 2013 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung: „Gem. § 212a Abs.2 a) BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend ist. Zur vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren gem. § 17a VfGG bzw. §…

…4.2013 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO ab, da die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 6.5.2013 Berufung erhoben. Darin wiederholte die Beschwerdeführerin zusammengefasst, dass sie die Familienbeihilfe "nicht rechtswidrig bezogen…

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten…

…anhängig. Am 19.01.2018 erging hiezu ein abschlägiger Bescheid. Das Finanzamt begründete, die Aussetzung sei nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine (§ 212a Abs. 2 lit.a BAO). Anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag sei somit von der…

…anhängig. Am 19.01.2018 erging hiezu ein abschlägiger Bescheid. Das Finanzamt begründete, die Aussetzung sei nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine (§ 212a Abs. 2 lit.a BAO). Anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag sei somit von der…

…auf den Betriebsprüfungsbericht ausgeführt, in Österreich weder UVA`s noch Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide wenig erfolgversprechend sein solle. Die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit mache die Aussetzung der Einhebung nicht unzulässig. Welches aktive, auf Gefährdung der Einbringlichkeit…

…Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 15.3.2012, 2011/17/0175) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Beschwerdeentscheidung vorwegzunehmen…

…791,59 | Auszusetzender Betrag | 84.758,09 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.03.2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO komme nicht in Betracht, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine (Ritz, BAO, Tz…

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten…

…a BAO die Aussetzung nicht zu bewilligen sei, insoweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag sei somit von der Abgabenbehörde auf die Erfolgsaussichten der Beschwerde Bedacht zu nehmen, und zwar anhand des Beschwerdevorbringens (VwGH 16…

…beziehen, darauf hin, dass im Hinblick auf den noch einzubringenden Feststellungsantrag nach § 10 ALSAG keinesfalls davon auszugehen sei, die Beschwerde wäre wenig erfolgversprechend, zumal der gegenständliche Fall, der grundsätzliche Fragen des Zusammenhaltes von Abfall- und Altlastenbeitragsrecht berühre, besonders komplex sei und nicht nur einfachgesetzliche, sondern…

…ist - so besehen - mit den, den Sammelbescheid tragenden zwingenden abgabenrechtlichen Bestimmungen unvereinbar und steht mit der Judikatur in Widerspruch. Das Zollamt Graz durfte daher zu Recht von wenig erfolgversprechenden Vorbringen der Beschwerde ausgehen. Zu beachten ist aber, dass Erfolgsaussichten einer Beschwerde anlässlich der Entscheidung über…