…einem Ganzen und war der Wille beider Parteien auf die Dienstbarkeitseinräumung zum Zwecke der Verwirklichung des Wohnbauprojektes gerichtet. Es ist schlüssig nachvollziehbar, dass diese Vereinbarung Voraussetzung für die Realisierung des Projektes gewesen ist. Darin liegt aus Sicht des erkennenden Richters ein wechselseitiger Austausch von Dienstbarkeiten…

…In dieser Entscheidung verwies der VwGH darauf, dass das Finanzamt offensichtlich nicht angenommen hat, dass die wechselseitige Übertragung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile vom abgeschlossenen Vergleich umfasst sei, hat es doch nur die vom Mitbeteiligten zu leistende Ausgleichszahlung sowie den kapitalisierten Wert der Unterhaltsleistungen der Gebührenbemessung…

…zu begleichende Gesamtgegenleistung von € 36.130,00 (sechsunddreißigtausendeinhundertdreißig Euro). Weitere wechselseitige geldwerte Ansprüche oder Forderungen aus dem gegenständlichen Vertrag bestehen nicht. Dies jedoch unter Berücksichtigung der unten angeführten Dienstbarkeit der Spritzbeton-Anker." 3. Punkt "6. Rechtsübertragung/Dienstbarkeitseinräumung" im "Kaufvertrag mit Tauschvereinbarung" hält Folgendes fest: "…

…da es zwischen den Vertragspartnern eine Miteigentümervereinbarung gibt, in welcher die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien als künftige Miteigentümer der Liegenschaft geregelt sind. Ebenso gibt es durch die Einräumung des Fruchtgenussrechtes eine klare Regelung bezüglich der Nutzung der Immobilie. Aufgrund der Ausgestaltung der Kaufverträge…

…abweichende Kostentragung wurde nicht bewiesen. In einem immerwährenden Weg- und Fahrrecht kann nach Meinung des Senates kein wertmindernder Faktor erblickt. Die Dienstbarkeitseinräumung gewährleistet jedem Eigentümer des Grundstückes 222 die uneingeschränkte Zufahrt zu einer ganzjährig befahrbaren Straße. Festzuhalten ist, dass die Straße2 , an die das Grundstück…

…Zusatzvereinbarung für die Festsetzung der Gebühr maßgeblich (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0130). Im Gegenstandfall liegt somit im Ganzen betrachtet die umfangreiche Regelung wechselseitiger Rechte und Pflichten und die Aufzählung verschiedenster Leistungen und Gegenleistungen mittels drei sich ergänzender Schriften (Dienstbarkeitsvertrag, VEREINBARUNG, Sideletter) vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.04.2016, ERFNR x betreffend Gebühren zu Recht…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache JEjun Adr, vertreten durch Ornezeder & Partner Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Hauptstraße 91, 4890 Frankenmarkt, gegen den Bescheid des FA Freistadt Rohrbach Urfahr…

…ihrem Ehegatten in dessen Eigentum und sodann der Bf seinen ideellen Hälfteanteil der Ehegattin je schenkungsweise übergibt. Die Übergabe in den Besitz hat laut Vertrag zum 1.3.2012 stattgefunden. Weiters vereinbart wurde ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot. In Punkt I. legten die Vertragsteile fest…

… 15 Abs. 3 GebG oder nach § 19 Abs. 2 GebG einer Vergebührung der Dienstbarkeitseinräumung entgegenstehen. Gemäß § 19 Abs. 2 GebG sind die in einer Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsparteien zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem…

Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Der Gebrauch muss kein ausschließlicher sein…

…dass die geplanten WlNDKRAFTANLAGEN auf den Grundstücken nicht entwickelt bzw errichtet werden können oder der PÄCHTER endgültig von einer solchen Errichtung Abstand nimmt. Beide Vertragsparteien verzichten in diesen Fällen wechselseitig auf die Geltendmachung aller wie auch immer gearteter Ansprüche. Der VERPÄCHTER erklärt sich damit einverstanden…

…Liegenschaften ihrem Ehegatten in dessen Eigentum und sodann B seinen ideellen Hälfteanteil der Bf je schenkungsweise übergibt. Die Übergabe in den Besitz hat laut Vertrag zum 1.3.2012 stattgefunden. Weiters vereinbart wurde ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot. In Punkt I. legten die Vertragsteile fest…

…dass die geplanten WlNDKRAFTANLAGEN auf den Grundstücken nicht entwickelt bzw errichtet werden können oder der PÄCHTER endgültig von einer solchen Errichtung Abstand nimmt. Beide Vertragsparteien verzichten in diesen Fällen wechselseitig auf die Geltendmachung aller wie auch immer gearteter Ansprüche. Der VERPÄCHTER erklärt sich damit einverstanden…

… 15 Abs. 3 GebG oder nach § 19 Abs. 2 GebG einer Vergebührung der Dienstbarkeitseinräumung entgegenstehen. Gemäß § 19 Abs. 2 GebG sind die in einer Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsparteien zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Straße, Ort, vertreten durch die Stb, gegen die Bescheide des FA vom 25. November 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Juni 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. Juni 2021, Erf Nr ***1***, betreffend Rechtsgebühr (gem. § 33 TP 9 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. November 2021, Erf. Nr. ***1***, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (gem. § 33 TP 9 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X vertr. durch A, Adr, diese vertreten durch B, über die Beschwerde vom 18.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.01…

…Bei Vertragsabschluss war allen Beteiligten bewusst, dass der Wert des Fruchtgenussrechtes niedriger ist als € 400.000,00 und erfolgte die Hingabe des den Wert des Fruchtgenussrechtes übersteigenden Betrages von Seiten der Eltern mit Schenkungsabsicht. Die Dienstbarkeitseinräumung erfolgte am 28. Oktober 2010 durch Unterzeichnung des…