…Juni 2017 vorzeitig aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden. Allerdings bestimmt § 10 Abs. 5 letzter Satz, dass im Falle des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes infolge höherer Gewalt (oder behördlichen Eingriffs) der gewinnerhöhende Ansatz unterbleibt. Genau diese höhere Gewalt liegt gegenständlich nachgewiesenermaßen vor. Im Schreiben des Sozialministeriumservice vom 24…

…der gebotenen Sicherheit auszuschließen ist, dass der Bf. bereits bei der Anschaffung (und Geltendmachung der IZP) ein vorzeitiges Ausscheiden der beiden Traktoren beabsichtigt hätte. Dass der Bf. bereits bei der Anschaffung der Traktoren konkrete Anhaltspunkte für die festgestellte Unwägbarkeit gehabt hätte, konnte mangels Hinweise in…

…September 2000, 96/15/0207, 0208). Die tatsächliche Nutzung ist lediglich ein Indiz hiefür, während ein vorzeitiges Ausscheiden des Wirtschaftsgutes ein (mögliches) Indiz gegen eine derartige Zweckbestimmung ist (VwGH vom 28. Oktober 2014, 2012/13/0116, sowie vom 22.10.2015, 2013/15/0305). Im…

…September 2000, 96/15/0207, 0208). Die tatsächliche Nutzung ist lediglich ein Indiz hiefür, während ein vorzeitiges Ausscheiden des Wirtschaftsgutes ein (mögliches) Indiz gegen eine derartige Zweckbestimmung ist (VwGH vom 28. Oktober 2014, 2012/13/0116, sowie vom 22.10.2015, 2013/15/0305). Im…

…Afa abgesetzt werden (unter Hinweis auf VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Sei dies nicht der Fall, stelle das vorzeitige Ausscheiden ein "rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO" dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führe. Davon sei nur abzusehen…

…Vorstand, Herr N.N., erhält für den Zeitraum 01.04.2015 -31.05.2017 eine Abfindungszahlung in Höhe von € 2.590.875,25 für die restliche Vertragslaufzeit (vorzeitiges Ausscheiden mit 31.03.2015). Der Aufwand wurde zur Gänze im WJ 2014/2015 rückgestellt. Dennoch…

…ersichtlich, dass bestimmte Wirtschaftsgüter offenbar durch Diebstahl abhanden gekommen seien bzw. seien auch Verkäufe an fremde Dritte durchgeführt worden. Das Argument des spaltungsbedingten "vorzeitigen" Ausscheidens von bestimmten Wirtschaftsgütern sei im damaligen Prüfungsverfahren nicht geltend gemacht worden. Die Voraussetzungen für die steuerbegünstigte Spaltung seien in den …

…ersichtlich, dass bestimmte Wirtschaftsgüter offenbar durch Diebstahl abhanden gekommen seien bzw. seien auch Verkäufe an fremde Dritte durchgeführt worden. Das Argument des spaltungsbedingten "vorzeitigen" Ausscheidens von bestimmten Wirtschaftsgütern sei im damaligen Prüfungsverfahren nicht geltend gemacht worden. Die Voraussetzungen für die steuerbegünstigte Spaltung seien in den …

…ersichtlich, dass bestimmte Wirtschaftsgüter offenbar durch Diebstahl abhanden gekommen seien bzw. seien auch Verkäufe an fremde Dritte durchgeführt worden. Das Argument des spaltungsbedingten "vorzeitigen" Ausscheidens von bestimmten Wirtschaftsgütern sei im damaligen Prüfungsverfahren nicht geltend gemacht worden. Die Voraussetzungen für die steuerbegünstigte Spaltung seien in den …

…September 2000, 96/15/0207, 0208). Die tatsächliche Nutzung ist lediglich ein Indiz hiefür, während ein vorzeitiges Ausscheiden des Wirtschaftsgutes ein (mögliches) Indiz gegen eine derartige Zweckbestimmung ist (VwGH vom 28. Oktober 2014, 2012/13/0116, sowie vom 22.10.2015, 2013/15/0305). Im…

…27 bis 32, wegen vorzeitigen Ausscheidens die gewährte IZP in Höhe von 12.226,80 Euro zurückzufordern, da die Anlagegüter lediglich 1 Jahr und 6 bis 10 Monate betrieblich genutzt worden seien. Betreffend IZP 2004 stelle der Verkauf der Anlagegüter Sattelanhänger und LKW R Magnum…

…bzw. Abfindung sowie etwaige Korrespondenzschreiben hinsichtlich der Abwicklung der finanziellen Ansprüche aus Anlass der vorzeitigen Vertragsbeendigung zur Vorlage zu bringen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 16.9.2011 gab der Bf bekannt, dass die Verhandlungen in Bezug auf sein vorzeitiges Ausscheiden zwischen ihm und seiner Dienstgeberin (X…

…den jeweiligen Beteiligungskörperschaften blieb unverändert. Verfahrensgegenständlich war zu klären, ob die vorgenommenen Verschiebungen ein vorzeitiges Ende der Beteiligungsgemeinschaften auslösen konnten. Aufgeworfen wurde weiter folgende Frage: Es erfolgten zwar Verschiebungen der Beteiligungsverhältnisse zwischen Mitbeteiligten an Beteiligungsgemeinschaften, die konkret beschwerdegegenständlichen Beteiligungskörperschaften waren davon jedoch nicht unmittelbar betroffen…

…Befristung der Bf. bei Vorliegen der Kündigungsgründe der §§ 30 oder 31 MRG ein vorzeitiges Kündigungsrecht und der Mieterin gemäß Punkt 7.2 des Vertrages ein Weitergaberecht eingeräumt worden sei. Im Sinne des Erkenntnisses VwGH 17.9.1990, 90/15/0034 gehe die Bf. von einer…

…im Sinne des § 30 und bei Gold, Silber, Platin und Palladium, sofern sie nicht der unmittelbaren Weiterverarbeitung dienen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der Einlagewert erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Grund und Boden ist in die Anlagekartei gemäß § 7 Abs. 3 aufzunehmen. Abs…

…Bestandvertrag vereinbart wurde, dass - trotz zivilrechtlicher Befristung - die Bestandgeberin das (nicht dem Mietrechtsgesetz [MRG] unterliegende) Vertragsverhältnis aus den im MRG genannten Gründen aufkündigen sowie aus weiteren, gesondert vereinbarten wichtigen Gründen vorzeitig auflösen kann. Aus diesem Grunde sei von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen. Eine Analyse nach…

…Teil A des Bestandvertrages). Darüber hinaus wurden zwischen den Vertragsparteien umfangreiche vorzeitige Auflösungsmöglichkeiten vereinbart. Punkt 3.3. Teil B des Bestandvertrages sieht eine umfangreiche Liste an Kündigungsgründen zugunsten des Bestandgebers vor und lautet wie folgt: "Unbeschadet der vereinbarten Vertragsdauer gemäß Ziffer 3.1 Teil B…

…ist ausschlaggebend der Inhalt der jeweiligen Urkunde." Die PV entgegnet, dass es in der Urkunde genügend Vertragspunkte gebe, die zu einer vorzeitigen Auflösung berechtigten (im Weitergaberecht der Punkte 13.2, 13.5 und 15.6). Das Weitergaberecht des Punktes 13.5 (Weitergaberecht des Verpächters) könne…

…Unwägbarkeiten seien nicht vorgebracht worden. Die Investitionszuwachsprämie sei in diesem Punkt zum Nachteil der Steuerpflichtigen zu korrigieren (Verminderung der Bemessungsgrundlage um 8.303.957,39 Euro). Da verfahrensrechtlich bei einem vorzeitigen Ausscheiden von Wirtschaftsgütern ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO vorliege, sei die Korrektur im…

…3 hinsichtlich der vorzeitig getilgten Wertpapiere unverändert fort. Soweit Wertpapiere der Ersatzbeschaffung dienen, kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nicht in Anspruch genommen werden. Wertpapiere, die der Ersatzbeschaffung dienen, sind im Verzeichnis gemäß Abs. 7 Z 2 als solche auszuweisen. Im Falle des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes infolge…