…da der Erststifter (***S***) zwischen August 2010 und August 2012 gar nicht Mieter bzw. Nutzer der Liegenschaft war. Die entscheidende Frage ist, ob die Bf den Vorteil - Nichtentrichtung der monatlichen Mietzahlungen (in Summe von € 147.000,00) trotz bestehenden Kündigungsverzichtes bis 2020 - einem fremden…

…des Mietzinses erlassen würde, wenn sich für diesen Zeitraum nicht ein tauglicher Ersatzmieter finden ließe. Ein fremder Vermieter hätte im konkreten Falleiner vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses nicht zugestimmt und den eingetretenen Schaden aus der nicht gehörigen Vertragserfüllung übernommen; ein außenstehender Bestandgeber hätte vielmehr vom Mieter…

…ab. In der gesondert zugestellten Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass das Präsentationsrecht im konkreten Fall stark auf Gesellschaften der eigenen Unternehmensgruppe eingeschränkt und eine vorzeitige Vertragsauflösung daher hochgradig unwahrscheinlich sei. Auch die Kündigungsrechte nach dem Mietrechtsgesetz räumten der Vermieterin keine freie Auflösungsmöglichkeit ein, da…

…zur vorzeitigen Vertragsauflösung durch die Vertragsparteien gemäß § 1117 und § 1118 ABGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das Mietverhältnis kann insbesondere sofort aufgelöst werden: a) Bei Nichtzahlung oder nicht gänzlicher Bezahlung dreier aufeinanderfolgender Monatsmieten trotz zweifacher schriftlicher Mahnung […]. b) Bei erheblich nachteiligem Gebrauch des…

…Gründe wichtige Gründe im Sinne des § 30 MRG darstellen, welche somit zur vorzeitigen und außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigen. Den Vertragsparteien stehen darüber hinaus keine darüber hinaus gehenden Gründe zu, die zu einer außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigten, weshalb die Gebührenbemessung entsprechend der bestimmten Dauer laut Kündigungsverzicht vorzunehmen ist…

…Gründe wichtige Gründe im Sinne des § 30 MRG darstellen, welche somit zur vorzeitigen und außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigen. Den Vertragsparteien stehen darüber hinaus keine darüber hinaus gehenden Gründe zu, die zu einer außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigten, weshalb die Gebührenbemessung entsprechend der bestimmten Dauer laut Kündigungsverzicht vorzunehmen ist…

…einer unbestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses auszugehen ist. Der VwGH unterscheidet daher bei der gebührenrechtlichen Beurteilung der Dauer des Vertragsverhältnisses nicht hinsichtlich Weitergabe- und Präsentationsrecht. Dies erscheint auch schlüssig, da bei einem Weitergaberecht die vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses zwischen dem ursprünglichen Mieter und dem Vermieter leichter…

… 1120 und 1121 ABGB erklärt die Vermieterin darüber hinaus, mit der Verbücherung dieses Bestandrechts für den Zeitraum des von der Mieterin abgegebenen Kündigungsverzichts einverstanden zu sein. …………………. 3.7. Eine vorzeitige Vertragsauflösung gemäß §§ 1117, 1118 ABGB. und auch aus…

…der Mieterin auf vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 1117 ABGB oder aus anderen gesetzlichen Gründen bleibt unberührt. Weiters ist die Mieterin zur vorzeitigen Aufkündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn die Vermieterin oder die Eigentümerin in erheblicher Weise gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz schriftlicher Aufforderung und jeweiliger Nachfristsetzung…

…die Mieterin einen Kündigungsverzicht für eine bestimmte Dauer abgegeben hat. Die Bf. als Vermieterin hat während der gesamten Vertragsdauer das Recht 1. einer ordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund gemäß § 30 MRG und 2. einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus bestimmten Gründen (Punkte 2.2. und 11.…

…Lieferanten des Mieters", auf den sich die Entscheidung letztlich stützt, vereinbart wurde. Ein vergleichbarer Kündigungsgrund fehlt im vorliegenden Beschwerdefall. Die unter § 2 Punkt 3. des Mietvertrages vereinbarten Gründe für eine vorzeitige Vertragsauflösung, setzen ein Fehlverhalten des Vertragspartners bzw. die Unbrauchbarkeit des Bestandsgegenstandes voraus und können…

……) 11. Vorzeitige Vertragsauflösung 11.1. Ungeachtet der eingegangenen Mietdauer kann die Mieterin bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, insbesondere wenn: 11.1.1. die Mieterin den vertraglich vereinbarten Zahlungen beharrlich (trotz eingeschriebener Mahnung und Nachfristsetzung) nicht nachkommt; 11.1…

…III, ("Beginn des Mietverhältnisses, Mietdauer") wird in Z 1 die Vertragsdauer auf 25 Jahren, ab dem, auf die Übergabe folgenden Monatsersten, festgeschrieben. Z 2 legt einen Kündigungsverzicht des Mieters für die Dauer von 10 Jahren fest. Gemäß Z 3 bleibt davon die sofortige Vertragsauflösung gem…

…den weiteren vertraglichen Verpflichtungen des Mieters und von der tatsächlich vereinbarten Vertragsdauer Kenntnis erlangt habe, stelle dieser Umstand eine im Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 BAO dar, der bei dessen Kenntnis allein bzw. in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

…20 "Vertragsauflösung aus wichtigem Grund" wurde folgendes vereinbart: "Der Bestandgeber ist berechtigt, diesen Bestandvertrag ungeachtet der abgeschlossenen Dauer ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen aufzulösen, wenn der Bestandnehmer: mit Entgeltzahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung von sieben Tagen im Rückstand ist, wobei die Auflösung des Bestandvertrages…

…bis zum Ablauf des vom Leasingnehmer abgegebenen Kündigungsverzichtes vereinbarten Leasingentgelte (einschließlich der Kautionsbeträge), abgezinst nach der Rentenbarwertformel unter Zugrundelegung der geltenden Bankrate zuzüglich der bis zum Auflösungsstichtag zu leistenden Kautionsbeträge. Weiters ist der Leasingnehmer verpflichtet, sämtliche durch die Vertragsauflösung ausgelösten Kosten, Gebühren und Steuern (einschließlich…

…zur vorzeitigen Vertragsauflösung durch die Vertragsparteien gemäß § 1117 und § 1118 ABGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das Mietverhältnis kann insbesondere sofort aufgelöst werden: a) Bei Nichtzahlung oder nicht gänzlicher Bezahlung dreier aufeinanderfolgender Monatsmieten trotz zweifacher schriftlicher Mahnung […]. b) Bei erheblich nachteiligem Gebrauch des…

…zur vorzeitigen Vertragsauflösung durch die Vertragsparteien gemäß § 1117 und § 1118 ABGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das Mietverhältnis kann insbesondere sofort aufgelöst werden: a) Bei Nichtzahlung oder nicht gänzlicher Bezahlung dreier aufeinanderfolgender Monatsmieten trotz zweifacher schriftlicher Mahnung […]. b) Bei erheblich nachteiligem Gebrauch des…

…höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen." § 30 Mietrechtsgesetz (MRG) bestimmt unter dem Titel "Kündigungsbeschränkungen" Folgendes: "(1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn 1. der Mieter trotz einer nach dem Eintritt…

…BN die unter § IX vereinbarte Betriebspflicht trotz Mahnung mittels eingeschriebenem Brief nicht einhält. Bei außerordentlicher Kündigung durch die BG, die von der BN zu vertreten ist, haftet die BN für Schäden, welche die BG durch die vorzeitige Beendigung des Bestandverhältnisses erleidet. Die BG wird ihrer…