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BFG RS/7100078/2018Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2018

…gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen, a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder b) wenn dies für die…

BFG RV/2100075/2012Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…2 BAO darf eine Bescheidbeschwerde nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Jedenfalls hat die Behandlung einer vorzeitig eingebrachten Bescheidbeschwerde zur Voraussetzung, dass ein entsprechender Bescheid bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde ergangen ist (VwGH 20.3.1989…

BFG RV/5101852/2014Unwirksame Zustellung eines Abgabenbescheides in Deutschland durch Hinterlegung bzw. Niederlegung, wenn die vom deutschen Zustellpostamt zur Abholung bereitgehaltene Sendung nicht abgeholt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2015

…Bescheides eingebracht werden, so z. B. wenn jemand aus einer Schlussbesprechung oder aus dem Prüfungsbericht heraus den Inhalt künftiger Bescheide zu kennen glaubt. Nach Zustellung des vorweg angefochtenen Bescheides ist erforderlichenfalls mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Jedenfalls setzt aber die (inhaltliche) Behandlung einer vorzeitig eingebrachten Beschwerde…

BFG RV/5100723/2012Unwirksame Zustellung eines Haftungsbescheides in Deutschland bei Vorliegen einer inländischen Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…des betreffenden Bescheides eingebracht werden, z.B. wenn jemand aus der Schlussbesprechung oder aus dem Prüfungsbericht den Inhalt künftiger Bescheide zu kennen glaubt. Nach Zustellung des vorweg angefochtenen Bescheides ist erforderlichenfalls mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Jedenfalls hat aber die Behandlung einer vorzeitig eingebrachten Bescheidbeschwerde zur Voraussetzung…

BFG RV/7103349/2018Fristverlängerung bis zum Abschluss einer Außenprüfung - Zulässigkeit dieses Antrages und Bestimmung dieser Fristdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…ÖStZ 1987, 86). Jedenfalls hat die Behandlung einer vorzeitig eingebrachten Bescheidbeschwerde zur Voraussetzung, dass ein entsprechender Bescheid bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde ergangen ist (VwGH 20.3.1989, 88/15/0131). Da dem Mängelbehebungsauftrag mit Beschluss des BFG vom 8.4.2019 mit Anbringen…

BFG RV/7101742/2015Berufsausbildung, wenn die Lehre vorzeitig wegen einer Berufskrankheit abgebrochen werden muss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016

…1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung zurück, dass die Bf. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sei. Es müsse daher angenommen werden, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch…

BFG RV/5101461/2017Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2018

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

BFG RV/5100863/2018Liebhaberei bei vorzeitiger Auflösung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…Werbungskostenüberschuss 2017: 3.056,35 €) nicht berücksichtigt, da die Vermietung 2017 vor Erzielung eines Gesamtüberschusses beendet wurde. In einer dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf die Einliegerwohnung generalsaniert hatte und als ortsüblichen Mietpreis einen m2-Preis von 10.- €…

BFG RN/7100001/2026Antrag an den VfGH auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…Finanzamt Österreich ein; darin wurde der Zuzugsfreibetrag in einer Höhe von 30.432,83 € geltend gemacht. Am 6. Oktober 2022 wurde eine Offenlegung zur Steuererklärung 2020 betreffend ausländische Einkünfte beim Finanzamt Österreich eingebracht (OZ 02). Ein Verzeichnis im Sinne des § 7 Abs. 2 ZBV…

BFG RV/7102508/2012Liebhaberei (vorzeitige Beendigung der Vermietung - Einbringung in eine Stiftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018Teil 1/2

…Fall, dass zur Vermeidung der Folgen einer abgabenrechtlichen Behandlung als Liebhaberei bis zum Jahr 2007 die bisher aufgelaufenen Verluste ausgeglichen sein müssen. Die 3 genannten Eigentumswohnungen sind von Bf. im Jänner 2005 in die Privatstiftung Privatstiftung unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechts eingebracht worden. Bf…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 1/3

…987/2009 oder Durchführungsverordnung) dahingehend auszulegen, dass der Träger des Mitgliedstaates, der von der Antragstellerin als vorrangig zuständiger Beschäftigungsstaat vermutet wurde und bei dem der Antrag auf Familienleistungen eingebracht wurde, dessen Rechtsvorschriften aber weder vorrangig noch nachrangig anwendbar sind, jedoch ein Anspruch auf Familienleistungen nach…

BFG RV/5100965/2013Berufsausbildung - Ausbildung zur gastronomischen Hilfskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…bereits am 10.11.2009 abgeschlossen und die Ausbildung bei der Caritas stelle keine Berufsausbildung im Sinnes des Familienlastenausgleichsgesetzes dar. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 10.1.2013 wird damit begründet, dass der Pflegesohn des Beschwerdeführers die Ausbildung vorzeitig am 31.10.2011 abgebrochen habe…

BFG RV/5101191/2012KFZ-Steuer in Zusammenhang mit Wohnsitzen im In- und Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…von 19.7.2010 bis 30.9.2011 ebenfalls in L gehabt. Mit Bescheiden vom 12.7.2011 wurde die Kfz-Steuer hinsichtlich eines Opel Astra für die Monate 4-12/11 und 1-6/12 festgesetzt. In rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufungen (i.d.F…

BFG RV/5100390/2017Berufsschulbesuch nach vorzeitigem Lehrabbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…wurde angeführt, dass die Tochter am 11.11.2015 das Lehrverhältnis vorzeitig abgebrochen habe und der Anspruch auf Familienbeihilfe daher per 1.12.2015 entfalle. In der gegen diesen Bescheid am 23.2.2016 per Fax eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 4/6

Wie in der nachstehenden Tabelle aufgegliedert, wurden vom Forstbetrieb jeweils nach der zweiten Jahreshälfte Schadenholzvoranmeldungen für einen unbestimmten, sich über jeweils zwei Kalenderjahre erstreckenden Zeitraum eingebracht. Im Folgejahr nach erfolgter Schadholznutzung wurden dann die Anträge auf Schadholzbestätigung gestellten. Erst diesen Anträgen waren in der Regel…

BFG RV/3100068/2017Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…wurde für den Beihilfenwerber im April 2016 ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (ohne rückwirkende Antragstellung) und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit der Beauftragung eines ärztlichen Gutachtens und der Erstellung einer Bescheingung…

BFG RV/5100025/2014Festsetzung von Stundungszinsen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…1/2013 ein Rückstand von 113.641,92 € ausgewiesen werde. Dieser Rückstand würde sich zur Gänze aus festgesetzten Abgaben infolge einer Außenprüfung zusammensetzen. Gegen diese Abgabenfestsetzungen würde vollinhaltlich Berufung eingebracht werden. Im Zuge der Erstellung dieser Berufung würde dann berechnet werden, inwieweit Aussetzung gemäß …

BFG RV/4100186/2016Rückforderung FB - Fachhochschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…1. Akteninhalt: Mit Ergänzungsersuchen vom 27.06.2014 forderte das Finanzamt (FA) die Beschwerdeführerin (Bf.) auf nachzuweisen, ob ihre Tochter G. den FH-Bachelorstudiengang Hebammen im Feber 2014 vorzeitig abgebrochen habe und gegebenenfalls die Abgangsbescheinigung bzw. das Studienblatt 2014 und das Semesterzeugnis 2014 vorzulegen. Überdies…

BFG RV/7102197/2013Berufsausbildung iSd FLAG - ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…vorzeitig beendete und seit 13. August 2012 in einem Beschäftigungsverhältnis stand. Mit Bescheid vom 25. März 2013 forderte das Finanzamt die für den Zeitraum September 2009 bis Juni 2012 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass die Bf. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht…

BFG RV/5100210/2012keine Liebhaberei bei nicht nachgewiesenen Baumängeln und fehlender konsequenter Mietersuche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…Da ein Eigenbedarf nicht bestand, vermieteten sie das Objekt ab 11.8.2005 auf die Dauer von 5 Jahren um einen monatlichen Mietzins in Höhe von 1.650,00 €. Der Mieter kündigte den Mietvertrag vorzeitig im Jahr 2009. Die nunmehrigen Bf veräußerten das Objekt…