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BFG RV/7102416/2021Vorzeitiger Verkauf von Eigentumswohnungen vor Erzielung eines Gesamtüberschusses - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…darauf, dass den Beschwerdeführer keine Unwägbarkeiten, sondern private Gründe zu dem Verkauf veranlasst haben. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung zur vorzeitigen Beendigung einer Vermietungstätigkeit - vor Erzielen eines Gesamtüberschusses - durch Verkauf der Liegenschaft folgende Rechtsansicht (zB VwGH 27.4.2000, 99/15/0012, VwGH…

BFG RV/7104005/2016vorzeitige Auflösung eines Bestandvertrages, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…könne. Es sei unmaßgeblich, ob das Rechtsgeschäft aufrechterhalten werde oder wie es ausgeführt wurde. Antragsgemäß wurden die höheren Werte aus der Vorhaltsbeantwortung nur bis zum vorzeitigen Vertragsende herangezogen. Die Entschädigungszahlung iHv € 24.000,00 wurde in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Mit Schreiben vom 14. März…

BFG RV/3100324/2022Vorzeitige Beendigung Lehre: Kein Nachweis für anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…ursprüngliche Lehrvertrag des Sohnes der Bf sei vom 02.09.2016 bis zum 01.09.2019 gelaufen. Das Lehrverhältnis sei durch den Lehrherrn am 02.04.2019 vorzeitig beendet worden. Zur Lehrabschlussprüfung habe sich der Sohn der Bf am 13.09.2019 verspätet (nach Lehrzeitende…

BFG RV/5101119/2019Vorzeitiges Ausscheiden von WG für InvGFB bei Verkauf des Unternehmens aufgrund höherer Gewalt löst keine Nachversteuerung aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…wenn es einen Betrieb, dessen Kapital gestärkt werden könnte, nicht mehr gibt. Die Wertpapiere sind somit mit der erfolgten Betriebsveräußerung des Beschwerdeführers am 31. Juni 2017 vorzeitig aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden. Allerdings bestimmt § 10 Abs. 5 letzter Satz, dass im Falle des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes…

BFG RV/7103098/2020Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…den Lehrberuf Bürokauffrau ab. Die Lehre dauert, laut Lehrberufsliste, 3 Jahre und sollte von 15.1.2017 bis 14.1.2020 andauern. Das Lehrverhältnis wurde im September 2019 vorzeitig einvernehmlich aufgelöst. Laut Bf., da der Lehrherr keine Lehrlinge mehr ausbilden wollte. Dem vorliegenden Auflösungsvertrag vom…

BFG RV/4100066/2016Vorzeitige Beendigung einer Vermietung - Wiederaufnahme - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017

…etwas Unwägbares gewesen. A. Zur WIEDERAUFNAHME des VERFAHRENS betreffend UMSATZ- UND EINKOMMENSTEUER 2008 bis 2011: Dazu heißt es im Bp-Bericht: „Die BP sieht in der vorzeitigen Beendigung der Vermietungstätigkeit der Abgpfl. auf Grund der Schenkung der Liegenschaft an die Tochter den Tatbestand der Liebhaberei…

BFG RV/6101056/2015vorzeitige Lehrabschlussprüfung-Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…14 leg cit endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit, soweit nicht konkrete in Absatz 2 dieser Bestimmung angeführte Ereignisse eine vorzeitige Beendigung der Lehrzeit bewirken. Gemäß § 14 Abs 2 lit e Berufsausbildungsgesetz endet das Lehrverhältnis vor Ablauf der vereinbarten…

BFG RV/3100447/2020Vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses und Fortsetzung der Berufsschule: Bei Zeitaufwand von wöchentlich nur rund 12 Schulstunden wird in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit der Bf beansprucht. Damit liegt keine Berufsausbildung iSd FLAG vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Juni 2016 die Volljährigkeit erreicht und war bei Antritt der gegenständlichen Lehrstelle mit 3.9.2019 21 Jahre alt. Bezüglich dieser Lehrausbildung wurde zunächst die Familienbeihilfe zuerkannt. Nach vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses zur "Medienfachfrau" am 28.11./1.12.2019 (siehe Mitteilung des Dienstgebers), dh…

BFG RV/7103064/2014Vorzeitige Festsetzung einer Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. September 2013, ErfNr. 123, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7102508/2012Liebhaberei (vorzeitige Beendigung der Vermietung - Einbringung in eine Stiftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018Teil 1/2

…der Ertragsfähigkeit einer Vermietungsbetätigung nicht entgegenstehen, wenn die Liegenschaft vor der tatsächlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen wird.... Daher wird es, wenn der Steuerpflichtige die Vermietung tatsächlich vorzeitig einstellt, an ihm gelegen sein, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht von vorneherein auf…

BFG RV/7102508/2012Liebhaberei (vorzeitige Beendigung der Vermietung - Einbringung in eine Stiftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018Teil 2/2

…Steuerliche Liebhaberei², Rz. 312) Der Nachweis, dass die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist und sich der Entschluss zur vorzeitigen Einstellung der Vermietungstätigkeit somit erst nachträglich ergeben hat, wäre vom Bf. zu erbringen gewesen. Einen derartigen Nachweis hat er jedoch…

BFG RV/7101407/2026Mietvertrag - vorzeitige Kündigung - fortgesetztes Verfahren nach VwGH 19. 3. 2026, Ra 2023/16/0059
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…wenn die Rückerstattung einer - vorweg erbrachten - Leistung vereinbarungsgemäß unterbleibt, sondern auch dann, wenn bei vorzeitiger Beendigung (wegen der vorzeitigen Beendigung) vom Mieter eine Leistung zu erbringen ist (vgl. VwGH 14.12.1994, 94/16/0050). Die vom Mieter zu leistenden Kündigungsentschädigung iHv € 60.000…

BFG RV/2100217/2014Die vorzeitige einvernehmliche Aufhebung eines Baurechts unterliegt dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…334; BFH 9.8.2001 II R 41/01, DStZ 2002,37). Im gegenständlichen Fall geht es um die vorzeitige rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Baurechtes. Dabei verzichtete die Bauberechtigte eines an sich noch nicht beendeten Baurechtes auf ihr noch bestehendes Recht am Grundstück zugunsten der Grundstückeigentümer…

BFG RV/2100216/2014Die vorzeitige einvernehmliche Aufhebung eines Baurechtes unterliegt dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…334; BFH 9.8.2001 II R 41/01, DStZ 2002,37). Im gegenständlichen Fall geht es um die vorzeitige rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Baurechtes. Dabei verzichtete die Bauberechtigte eines an sich noch nicht beendeten Baurechtes auf ihr noch bestehendes Recht am Grundstück zugunsten der Grundstückeigentümer…

BFG RV/7102635/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, Fortsetzung des Berufsschulbesuches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…zu qualifizieren, wenn die theoretische und praktische Ausbildung absolviert wird. Im vorliegenden Fall wurde die praktische Ausbildung im Lehrbetrieb im Juni 2025 vorzeitig beendet, womit ab diesem Zeitpunkt der zeitlich klar überwiegende Teil als auch der komplette praktische Teil der Ausbildung weggefallen ist. Eine Berufsausbildung…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) hat ein nicht verbrieftes Genussrecht an der ***Emittentin*** (im Folgenden Emittentin) gehalten, welches mit Wirkung zum 31.12.2018 vorzeitig beendet wurde. Im Rahmen der Beendigung hat die Bf. eine Zahlung iHv…

BFG RV/6100496/2018Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…habe der Steuerpflichtige den Nachweis zu führen, dass seine ursprüngliche Betätigung zumindest bis zum Erreichen eines Gesamtgewinns ausgerichtet gewesen sei und sich der Entschluss zur vorzeitigen Einstellung erst nachträglich ergeben habe. Die Bf habe die Wohnung nach eigener Aussage von vornherein für die private Nutzung…

BFG RV/7103935/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung eines Einfamilienhauses - kein Vorliegen von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…die Werbungskosten veräußert und die Vermietungstätigkeit beendet wurde. Der Bf werde ersucht die näheren Umstände der vorzeitigen Einstellung (insbesondere Beendigungsgrund und Zeitpunkt des Entschlusses zur Beendigung) bekanntzugeben bzw nachzuweisen. In der Beantwortung des Ergänzungsersuchens führte der Bf aus, dass am 01.12.2010 ein Mietvertrag…

BFG RV/7100884/2021Qualifikation als Einkunftsquelle bei vorzeitiger Beendigung der Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…lediglich für eine Wohnung ein Gesamtüberschuss, für die übrigen fünf Wohnungen aber jeweils ein Gesamtverlust. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung zur vorzeitigen Beendigung einer Vermietungstätigkeit - vor Erzielen eines Gesamtüberschusses - durch Verkauf der Liegenschaft folgende Rechtsansicht (zB VwGH 27.4.2000, 99/15/0012…

BFG RV/5100642/2022Ende des Zivildienstes bei vorzeitiger Entlassung aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) beantragte nach vorzeitiger Entlassung seines Sohnes aus dem Zivildienst Familienbeihilfe ab 02/2022 bis 09/2022 (frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Zivildienst). Mit Abweisungsbescheid vom 15.07.2022 wies die belangte Behörde den Antrag mit folgender Begründung…