…gekauft und erworben hat. Er hat die betreffende Waren daher im Besitz gehabt. Wer vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Neben dem objektiven…

…umfassten, zollschuldrechtlichen Tatbestand verwirklicht hat. Dazu war zu erwägen: Wer vorschriftswidrig verbrachte Waren erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder des Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Somit war im gegenständlichen Verfahren festzustellen…

…EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig verbrachte eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 105 Stangen (= 21.000 Stück) ausländischer unverzollter Zigaretten im Gesamtwert von € 2.100,00, mit…

…der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird…

…des angefochtenen Bescheides nicht stichhaltig sei. So würden die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 und 232 ZK-DVO erfüllen, sodass weder von einer Verletzung des Artikels 234 leg.cit., noch von einem vorschriftswidrigen Verbringen die Rede sein könne. Zumal für das Servicefahrzeug das…

…18.266,00, auf welcher Eingangsabgaben in Höhe von € 4.265,02 lasteten, nach erfolgter Stellung der obangeführten Ware, ohne ein ordentliches Zollverfahren durchzuführen, vom Amtsplatz entfernt und nach Deutschland verbracht zu haben und hierdurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG…

…Union verbracht. Dass dem Täter bzw. den Tätern bekannt war, dass das Fahrzeug zu verzollen gewesen wäre, lässt sich schon alleine daraus schließen, dass die beiden anderen, im selben Jahr entwendeten Fahrzeuge von ihm / ihnen verzollt wurden. Es liegt somit wissentliche Tatbegehung hinsichtlich der vorschriftswidrigen…

…solche Ware als vorschriftswidrig verbracht und die Zollschuld nach Art. 202 ZK entstanden. lm Sinne des Art. 202 Abs. 3, 2. Gedankenstrich ZK ist jene Person Zollschuldner, die an diesem Verbringen beteiligt war, obwohl sie wusste oder hatte wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelt…

…in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht, wieder ausgeführt oder nach Art. 182 vernichtet oder zerstört werden (Art. 37 Abs. 2 ZK). Gemäß Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Darunter versteht man jede Handlung oder…

…1 lit. a ZK durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor, wenn sich bei einer Kontrolle herausstellt, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren zum privilegierten Warenkreis der Art. 230 bis 232 ZK-DVO gehören…

…Ob eine Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union überführt wurde, ist festzustellende Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH 1.6.2017, C-571/15). In derartigen Fällen unterliegen in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren - auch wenn sie sich bereits physisch im Gebiet der Union…

…solche Ware als vorschriftswidrig verbracht und die Zollschuld nach Art. 202 ZK entstanden. lm Sinne des Art. 202 Abs. 3, 2. Gedankenstrich ZK ist jene Person Zollschuldner, die an diesem Verbringen beteiligt war, obwohl sie wusste oder hatte wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelt…

…1 lit. a ZK durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor, wenn sich bei einer Kontrolle herausstellt, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren zum privilegierten Warenkreis der Art. 230 bis 232 ZK-DVO gehören…

…202 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 ZK zweiter Gedankenstrich. Nach Abs. 2…

…an der Außengrenze der Gemeinschaft gelegen ist, über welche Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, für die Erhebung der Zölle zuständig sind, auch wenn diese Waren später in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind, wo sie entdeckt und dann beschlagnahmt worden…

…erfüllen, so gelten sie als vorschriftswidrig verbracht und wird dadurch der Anwendungsbereich auf Fälle ausgedehnt, in denen bereits eine Gestellung ordnungsgemäß stattgefunden hat. (Gestellung bedeutet gem. Art.4 Z.19 Zollkodex übrigens die Mitteilung an die Zollbehörden, dass sich Waren bei der Zollstelle....befinden. Es…

…eingangsabgabepflichtige Beförderungsmittel, die in der EU weder versteuert noch verzollt waren. Er verbrachte diese im Zuge wiederholter Einreisen aus dem Fürstentum Liechtenstein oder der Schweiz über einen unbekannten Grenzübergang nach Österreich (BZ 167 f und PI BZ 604 f und BZ 100). Eine private Nutzung…

…Zeitraum von Februar 2011 bis Mai 2012 insgesamt 108 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten verschiedener Sorten an sich brachte, welche zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden waren. Für den Beschwerdeführer ist folglich eine Abgabenschuld in Höhe von insgesamt 4.640,80 € (Zoll…

…TR), 56 Karton (3.260 Stück) diverse markengefälschte Textilien vorgefunden wurden, welche zuvor am 12.02.2012 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden wären. Die nicht deklarierte Ware sei dabei inmitten der deklarierten Ladung verborgen transportiert worden. Dies lasse den Schluss zu, dass…

…im März 2012 KFZ Leder Sitze und im Mai 2012 mit der Karosserie eines Fahrzeuges zur Restauration zu einem Unternehmen in Deutschland verbracht hat. Dadurch sei über den Eintritt über den Grenzübergang Au (CH)/ Lustenau (AT) die Ware vorschriftswidrig iSd Art 202 ZK verbracht worden…