…Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Zur Entrichtung der festen Gebühren ist derjenige verpflichtet, in dessen Interesse Eingaben bzw…
…die durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten sind. Für die bescheidmäßige Festsetzung einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabengebühr - samt einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG 1957 - ist gemäß § 24a Z 6 VwGG das…
…Gebühr, die nicht vorschriftmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird. Mit am 20. September 2017 über das FinanzOnline Portal eingebrachtem Anbringen erhob der Beschwerdeführer gegen den vorgenannten Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2017 über die Festsetzung einer Gebührenerhöhung das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend…
…vom 12. Jänner 2017 den Tatbestand nach § 24a VwGG verwirklicht und die Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet hat, erweist sich die Festsetzung der Gebühr als rechtens. 2.) Bescheid betreffend Gebührenerhöhung Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß §…
…Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…
…und - eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründung: Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24a VwGG nicht…
…Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…
…Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…
…Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…
…Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet…
…Juli 2023 gegen den (Sammel)Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Juni 2023, Erf. Nr. X123, betreffend Festsetzung von Gebühr (Eingabengebühr nach § 24a VwGG) und Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 1 GebG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…
…Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Laut Mitteilung des Bundesverwaltungsgericht Rep. Österreich wurde die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr dem Bundesverwaltungsgericht nicht nachgewiesen, weshalb dieser Bescheid samt Erhöhungsbescheid zu erlassen war. 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig…
…Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.“ 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…
…00 Euro gesamt sohin 360,00 Euro zur Zahlung vorgeschrieben. Dagegen wurde mit Schreiben vom 07.08.2014 fristgerecht Beschwerde eingebracht. Die Bf wendet ein, sie habe keine Buchungsmitteilung betreffend Festsetzung der Gebühr von € 240,- im Februar 2014 erhalten. Laut Bescheid des Handelsgerichtes - Zl…
…240,00 auch fällig. Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen des Fristsetzungsantrages oder die Nichtvorlage an den Verwaltungsgerichtshof können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden (vgl…
…240,00 auch fällig. Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen des Fristsetzungsantrages oder die Nichtvorlage an den Verwaltungsgerichtshof können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden (vgl…
…480,00 auch fällig. Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen des Fristsetzungsantrages oder die Nichtvorlage an den Verwaltungsgerichtshof können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden (vgl…
…2013, 2011/16/0097). Im Beschwerdefall wurde die somit nicht vorschriftsmäßig entrichtete Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG von der belangten Behörde mit Bescheid vom 16. Mai 2023 im Betrag von EUR 240,00 festgesetzt. Damit wurden im Beschwerdefall auch sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der Festsetzung einer Gebührenerhöhung nach …
…240,00 auch fällig. Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen des Fristsetzungsantrages oder die Nichtvorlage an den Verwaltungsgerichtshof können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden (vgl…
…Die Gebührenerhöhung werde als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung würde nicht im Ermessen der Behörde stehen. Als zwingende Folge der bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühr hätte daher das Finanzamt zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid eine…