…der Bf. diesen ausgefüllt hat und somit zum Zeitpunkt der Anzeige 10:19 Uhr der Gratisparkschein mit der Angabe 10:20 Uhr vordatiert war. Damit ist der Gratisparkschein ungültig und die geschuldete Parkometergebühr nicht entrichtet. Dass andere Parkplätze am Tatort nicht besetzt gewesen wären, befreit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Adressbez, PLZ Ort, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4…

…Das Fahrzeug war unstrittig nicht mit ordnungsgemäß entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet, was auch aus den Beweisfotos deutlich erkennbar ist. Zum einen waren beide Parkscheine vordatiert, was eine Weiterverwendung am selben Tag zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen hätte, zum anderen war die Abstellzeit auf beiden Parkscheinen unterschiedlich…

…2017 festgestellt: [Grafik]   Begründend wurde ausgeführt: "Stellungnahme zu Vorgutachten: Gleiche Einschätzung wie bei meinem VGA von 12/2017. Der Krankheitsbeginn kann nicht vordatiert werden, weil es dafür keine ärztlichen Befunde gibt. Frau ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA…

…00 Uhr trug, das Fahrzeug jedoch bereits um 15:53 Uhr beanstandet wurde. Somit steht unbestritten fest, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein Parkschein hinterlegt, dieser jedoch unrichtig - da vordatiert - entwertet war. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit…

…zweiten Vertragsversion. Viel eher ist davon auszugehen, dass der Vertrag letztlich vordatiert und von beiden Seiten unterschrieben wurde, aber ursprünglich das tatsächliche Unterfertigungsdatum herangezogen worden wäre. Aus den Ausführungen des Gutachters betreffend den Know-How-Kaufvertrag zwischen der SM GmbH und ***DM*** geht hervor, dass…

…Lediglich wurde im zweiten und im dritten Sachverständigengutachten der Beginn der erheblichen Behinderung der Bf. von Februar 2004 auf September 2003 vordatiert, da "die psychisch-psychiatrische Problematik mit schweren Auswirkungen bei genauer Befunddurchsicht im Gegensatz zum VGA und zum Anwaltsschreiben fachärztlich dokumentiert mit 09/2003…

…Begrenzung der UID-Gültigkeit v. Hr. S. mit 19.7.2017 darauf hin, dass die Rechnung vordatiert wurde, um der GmbH noch den Vorsteuerabzug aus der Miete für das 2. Halbjahr 2017 zu verschaffen, bevor die Unternehmereigenschaft des Vermieters unterging. Auch hier ist eine missbräuchliche…

…die ärztliche Bestätigung weise kein Datum auf und könne daher nicht vor Beginn des Kiesertrainings sein, und daher werde abgewiesen. Anmerkung: Die Bestätigung hätte leicht vordatiert werden können, was aber den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen würde. Da Bf schon seit 2001 bei diesem Hausarzt in…

…dass die Uhrzeit der angeblichen Übertretung mit 11:28 Uhr angegeben worden sei. Am fraglichen Tag sei der gegenständliche Parkschein nach Ablesung der Uhrzeit der Funkarmbanduhr des Lenkers um 11:30:07 auf 11:45 Uhr vordatiert gewesen, da angefangene Viertelstunden nicht zu berücksichtigten seien…

…der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Stadiongasse 6-8, beanstandet, da der Gratisparkschein mit der Seriennummer 602809VF mit der Uhrzeit 12:30 Uhr entwertet und somit vordatiert war. Diese Tatsachen wurden nicht bestritten, der Bf. meint aber, er habe aus Umweltschutzgründen einen vorbereiteten und…

…Beweis zu erbringen, dass die hier gegenständliche Ausgangsrechnung der ***1*** an die ***11*** Nr. 58/2013 vom 31.07.2013 eine vordatierte (Schein)-Rechnung war, welcher kein Leistungsaustausch zugrunde lag. Die aus dem Akt der belangten Behörde stammende Rechnungskopie ist besonders auffällig, es soll laut…

…angegeben, dass seine Uhr nicht die korrekte Uhrzeit angezeigt habe. Daher sei es zu dem falsch ausgefüllten bzw. vordatierten Parkschein gekommen. Dazu werde Folgendes festgestellt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches ein einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (…