…er sondern sein deutscher Arbeitgeber Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges sei, das Fahrzeug überwiegend zu Geschäftszwecken in Deutschland verwendet werde und daher eine Standortvermutung für Österreich nicht greife sondern lediglich ein sogenannter vorübergehender internationaler Verkehr vorliege. Selbst wenn man von einem dauernden Standort des Fahrzeuges im…

…vorübergehenden internationalen Verkehr", dessen wesentlichstes Merkmal das Fehlen eines dauernden Standortes (des Fahrzeuges) bzw. eines Hauptwohnsitzes (des Lenkers) im Bundesgebiet ist. Die 1-Jahres-Frist wird bei jedem Grenzübertritt unterbrochen und beginnt danach neu zu laufen. Diese Vorschrift zielt primär auf Touristen oder den internationalen…

…in der Regel der Firmensitz oder der Sitz einer Zweigniederlassung. Liegt dieser Ort nicht in Österreich, so ist bei Verwendung des Fahrzeuges in Österreich nur ,vorübergehender internationaler Verkehr' gegeben. Aus den vorgelegten Unterlagen lässt sich erkennen, dass der Firmenstandort und somit der dauernde Standort des…

…Sitz oder Zweigniederlassung. Liegt dieser Ort – wie im gegenständlichen Fall – nicht in Österreich, so ist bei Verwendung des Fahrzeuges in Österreich nur „vorübergehender internationaler Verkehr“ gegeben. In diesem Sinn wurde dargelegt, dass die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen ist und keine freie Verfügbarkeit über…

…Nachdem der Fahrzeugstandort somit nicht in Österreich liegt, ist bei der Verwendung des Fahrzeuges in Österreich nur vorübergehender internationaler Verkehr gegeben. Der Großteil der Verfügungsgewalt über das Fahrzeug liegt eindeutig beim Unternehmen, von einer freien Verfügbarkeit über das Fahrzeug meinerseits kann aufgrund der gegebenen rechtlichen…

…Kraftfahrzeuges sei missbräuchlich erfolgt, weil die Bf sowohl ihr Eigentum am Fahrzeug als auch das rechtskonforme Vorgehen bezüglich des Personenkraftwagens der Behörde nachgewiesen habe. Die von ihr gewählte Vorgangsweise sei als vorübergehender internationaler Verkehr im Gesetz geregelt. Ihre Argumentation untermauert die Bf, indem sie umfassend…

…Kraftfahrzeuges sei missbräuchlich erfolgt, weil die B-AG sowohl ihr Eigentum am Fahrzeug als auch das rechtskonforme Vorgehen bezüglich des Personenkraftwagens der Behörde nachgewiesen habe. Die gewählte Vorgangsweise sei als vorübergehender internationaler Verkehr im Gesetz geregelt. Ihre Argumentation untermauert die Bf, indem sie umfassend Bestimmungen…

…Zl. MA 31- 260*****/15, an Herrn Mag. Ferdinand K***** 19 Internationaler Zustellschein zu Aktenseiten 17-18 20 Kanzleiauftrag vom 30.04.2015 21 Vorlageantrag von Herrn Mag. Ferdinand K***** vom 29.06.2015, Zl. MA 31 - 532*****/15 22 Kuvert zu Aktenseite 21 23…

…4 Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 204 ZK nach. Begründend wurde ausgeführt, dass vom 14.4.bis 4.5.2006 von der Beschwerdeführerin (Bf.) Mobiltelefone zur Überführung in den freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Versender: CH, Lugano/Empfänger: CH Ausl. Steuerkonto UID DE), angemeldet worden seien…

…übersteigt, sowie im Zusammenhang damit durchgeführte Leerfahrten keiner Gemeinschaftslizenz und sind von jeglichem Erfordernis einer Beförderungsgenehmigung ausgenommen. Nach der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind zur Erleichterung internationaler Transporte sowie zur besseren Ausnutzung der Fahrzeuge die Transporte von Gütern durch Kraftfahrzeuge, deren…

…Marke C. (Fahrgestellnr. ABC, amtliches Kennzeichen: XY) unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung über den Mitgliedstaat Slowenien in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht worden sei. Dieser Bus dürfe laut behördlichen Bewilligungen als Linienbus für die Personenbeförderung zwischen D. (Bosnien-Herzegowina) und E. (Schweden…

…Kabinenbesatzungsmitglieder seit Inkrafttreten der Verordnung 465/2012 am 28. Juni 2012. Dieser Punkt des Leitfadens soll Hilfestellung beim Umgang mit den besonderen Arbeitsverträgen geben, die im internationalen Verkehrsgewerbe gelten. Ergibt sich aus einer ersten Beurteilung jedoch eindeutig, dass ein Arbeitnehmer in seinem Wohnmitgliedstaat einen wesentlichen…

…getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. 3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem…

…die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und unter den in Absatz 1 angeführten Vorbehalten gelten Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübte unselbständige Arbeit als Vergütungen für eine Tätigkeit…

…folgt bestimmten Rechtsvorschriften: a) Eine Person, die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrswesen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschifffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz…

…tätig gewesen sei, nach außen im eigenen Namen, nach innen aber auf Rechnung und Weisung einer mßib3tr, T__ als auch ,in7 geben zwar dieselbe Adresse an; eine internationale Ermittlung sei aber erfolglos geblieben. Aus den oa Gründen, so die bescheiderlassende Behörde, sei erwiesen, dass die…

…im Hinblick darauf, dass er Werbungskosten für Familienheimfahrten beantragt hatte, nach der Anschrift des Familienwohnsitzes (Meldezettel), der Entfernung des Familienwohnsitzes von der Arbeitsstätte in Kilometern, dem benutzten Verkehrsmittel für die Fahrten zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsstätte (Aufstellung über Treibstoffkosten, Fahrtenbuch, Fahrscheine, Beiträge für Mitfahrtgelegenheiten), nach einer…

…andere Form der Willensäußerung zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden ist, weil damit ein gewerblicher Warentransport von Georgien nach Belgien durchgeführt wurde und zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt war, das Beförderungsmittel (Lastkraftwagen und Anhänger) in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft zu überführen. Dass…

…anzunehmen ist. Rechtsgrundlagen § 79 KFG 1967 lautet: Internationaler Kraftfahrverkehr § 79. Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger…

…bekämpften Bescheiden angeführten CRN-Nummern meldete die Firma D. (D) als indirekter Vertreter des Emfängers der Bf. Steel Fittings zum zollrechtlich freien Verkehr an. Mit den im Spruch genannten bekämpften Bescheiden schrieb das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien (Zollamt) der Bf. die gemäß Art. 201 Abs…