…Angaben zufolge regelmäßig zu seinem Hauptwohnsitz in Deutschland gefahren. Gem. Artikel 558 ZK-DVO sei die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das Fahrzeug auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen…

…86 eingehalten werden.“ Daraus erhellt, dass sich § 1 Abs 1 Z 2 KfzStG nur auf die vorübergehende Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland bezieht. 28. Zeigt sich hingegen, dass der Verwender eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Inland hat…

…Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer vorsätzlich eine Verkürzung einer solchen Abgabe dadurch bewirkt, dass er eingangsabgabepBCichtige Waren entgegen einem Verbot oder einer VerpBCichtung behandelt bzw. verwendet, und es unterlässt, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen. Im Bereich des (gemeinschaftsrechtlichen) Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Straßenfahrzeugen…

…nach § 82 Abs. 8 KFG sei sohin nie überschritten worden und ein Besteuerungstatbestand nach dem KfzStG somit nicht erfüllt worden. Zudem sei eine Kraftfahrzeugsteuer im gegenständlichen Fall auch nach dem ECE-Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl. Nr…

…Z. 3 KfzStG 1992 verwirklicht worden sei. Das betreffende Kraftfahrzeug habe das österreichische Staatsgebiet seit dem Beginn der Verwendung im Inland jährlich und monatlich mehrmals verlassen, sodass auch in Anwendung des ECE-Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl…

…Z. 3 KfzStG 1992 verwirklicht worden sei. Das betreffende Kraftfahrzeug habe das österreichische Staatsgebiet seit dem Beginn der Verwendung im Inland jährlich und monatlich mehrmals verlassen, sodass auch in Anwendung des ECE-Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl…

…Diese Regelung gilt auch für von Unternehmungen verwendete Fahrzeuge. (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276) Die Verwendung solcher Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ist gemäß § 37 nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht…

…Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen im privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (BGBl Nr. 170/1959), dem sowohl Österreich als auch Deutschland beigetreten sei, bestimme in Artikel 2, dass Fahrzeuge, die im Gebiet einer der Vertragsparteien zugelassen seien, .... wenn sie vorübergehend zum privaten Gebrauch in…

…von einem bestimmten Ort aus (hauptsächlich) über das Fahrzeug zu verfügen, muss auf Dauer angelegt sein. Ist eine Verfügung oder Verwendung von Vornherein nur als vorübergehende Maßnahme beabsichtigt, so führt auch eine mehrmonatige Verwendung noch nicht zu einem dauernden Standort des Fahrzeuges am betreffenden Verfügungsort…

…§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere [hier nicht relevante] Voraussetzungen erfüllen. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur…

…für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, dass die Verwendung zum eigenen Gebrauch in einem Anstellungsvertrag vorgesehen ist. D a dies im Gegenstande nicht der Fall war, war die vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs nach der Bestimmung…

…das kumulative Vorliegen aller in dieser Bestimmung angeführten Tatbestandselemente voraus. Demnach ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, dass die private Verwendung im Anstellungsvertrag vorgesehen ist (vgl. UFS 8.2.2011…

…von drittländischen Fahrzeugen durch eine im Gemeinschaftsgebiet ansässige natürliche Person außerhalb einer gewerblichen Verwendung auf ein Anstellungsverhältnis eingeschränkt. Demnach ist in diesem Zusammenhang auch auf die zur Vorgängerreglung bereits ergangene Rechtsprechung des VwGH zu verweisen. Aus dieser ergibt sich, dass die vorübergehende Verwendung eines Straßenfahrzeuges…

…Verwendung von drittländischen Fahrzeugen durch eine im Gemeinschaftsgebiet ansässige natürliche Person außerhalb einer gewerblichen Verwendung auf ein Anstellungsverhältnis eingeschränkt. Demnach ist in diesem Zusammenhang auch auf die zur Vorgängerreglung ergangene Rechtsprechung des VwGH zu verweisen. Aus dieser ergibt sich, dass die vorübergehende Verwendung eines Straßenfahrzeuges…

…für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges, dass die private Verwendung im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO; EuGH, Urteil vom 7.3.2013, C-182/12). Der vorgelegte Geschäftsführervertrag entspricht von seinem Regelungsgehalt her mangels tatsächlicher Weisungsgebundenheit…

…232 Abs. 1 Buchstabe b) und 558 ZK-DVO ermöglichen die Überführung eines Beförderungsmittels in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung, weil hier von Anfang an klar ist, dass das Beförderungsmittel nicht auf Dauer als Gemeinschaftsware im Zollgebiet der Europäischen Union…

…von drittländischen Fahrzeugen durch eine im Gemeinschaftsgebiet ansässige natürliche Person außerhalb einer gewerblichen Verwendung auf ein Anstellungsverhältnis eingeschränkt gewesen. Demnach sei in diesem Zusammenhang auch auf die zur Vorgängerregelung ergangenen Rechtsprechung des VwGH zu verweisen. Aus dieser ergebe sich, dass die vorübergehende Verwendung eines Straßenfahrzeuges…

…Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben und Vorbringen des Bf. sowie aus den von der Zollbehörde vorgelegten Verwaltungsakten. Rechtslage: Hier wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die ausführliche Darstellung der geltenden Rechtslage betreffend vorübergehende Verwendung von Beförderungsmittel in der Beschwerdevorentscheidung vom 11.8.2014, GZ…

…Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, dass die Verwendung zum eigenen Gebrauch in einem Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Da dies nicht der Fall war, war die vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs nach der Bestimmung des Art…

…Abs. 1 Buchstabe b, 558 ZK-DVO ermöglichen die Überführung eines Beförderungsmittels in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung, weil hier von Anfang an klar ist, dass es nicht auf Dauer als Gemeinschaftsware im Zollgebiet der Europäischen Union verbleiben soll, sondern…