…3Die mögliche Weiterleitung darf die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes gegenüber dem nunmehr Berechtigten nicht in unangemessener Weise verzögern. 4Ein vollständig ausgefüllter und vom nunmehr Berechtigten unterschriebener Vordruck KG 14 muss binnen eines Monats der Familienkasse des bisher Berechtigten vorgelegt werden. 5Sie hat zu prüfen…

…Wenn es möglich wäre, damit den Rechtsanwalt ***RA***, Sitz: ***Adresse RA*** zu beauftragen." Dem Verfahrenshilfeantrag beigelegt war ein mit "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" titulierter, händisch ausgefüllter Vordruck, der Angaben zur AS enthält. Mit Schreiben vom 2.3.2026 teilte ***RA***, Rechtsanwalt, dem Bundesfinanzgericht unter…

…im Zeitpunkt der Selbstberechnung am 2. Juni 2016 nicht erfüllt, da der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck weder beim Selbstberechner noch beim Finanzamt vorgelegen ist. Die Vorlage dieses Vordruckes bei der in Betracht kommenden Behörde ist allerdings nach § 4 Abs. 1 NeuFöG eine materiell-rechtliche Voraussetzung…

…müssen. Das NeuFö Formular ist im Zeitpunkt der Selbstberechnung am 27.10.2021 nicht vorgelegen. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö2 wurde erst am 23.12.2021 unterschrieben und dem FA vorgelegt. Die Ausstellung und Vorlage beim FA erfolgte somit nicht innerhalb der offenen Anzeigefrist.…

…müssen. Das NeuFö Formular ist im Zeitpunkt der Selbstberechnung am 27.10.2021 nicht vorgelegen. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö2 wurde erst am 23.12.2021 unterschrieben und dem FA vorgelegt. Die Ausstellung und Vorlage beim FA erfolgte somit nicht innerhalb der offenen Anzeigefrist.…

…Die Befreiung iSd § 5a NeuFöG verlange die Vorlage eines vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllten amtlichen Vordruckes bei der Behörde. Es handle sich dabei um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung und müsse dies zum Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen. In weiterer Folge wurden noch vom…

…Geschäftsführer F.R., geb. xx.04.1988" gekennzeichnet wurden. Ad d.) Beschreibung der G1, G2 und G4 Formulare unterfertigt am 22.12.2022 Teil des gegenständlichen Abringens (gemeint: Anbringens) sind überdies die vollständig ausgefüllten Formulare G1, G2 und G4. Herr R.F. unterfertigte diese Formulare…

…gegenständlichen Fall hat der Bf. erst mit Beschwerdeeinbringung den vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 2 dem Finanzamt vorgelegt und somit außerhalb der gesetzlich normierten Frist. Der Grund für die nicht rechtzeitige Vorlage der Abgabenerklärung samt Unterlagen nach dem NeuFöG ist unerheblich, da dieser am Vorliegen…

…geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung und der Betriebsübertragung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 26.6.2003…

…geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung und der Betriebsübertragung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 26.6.2003…

…4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung als materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Es ist durchaus zutreffend, dass – wie eingewendet – weder in einer Rechtsquelle (NeuFöG, Verordnung zum NeuFöG) die Vorlage des amtlichen Vordruckes "im Original" als weitere Voraussetzung ausdrücklich normiert ist, noch der…

…Gebührenbegünstigung kann daher nur bei Vorliegen der klar definierten Voraussetzungen des § 4 NeuFöG eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und bestätigten Erklärung auf einem amtlichen Vordruck ist dabei eine materielle Voraussetzung für die Begünstigungen (vgl. auch VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314…

…des Verfahrens ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten werde der Antrag gestellt, Verfahrenshilfe in vollem Umfange zu gewähren. Ein vollständig ausgefülltes Vermögensbekenntnis unter Anschluss darauf bezughabender Belege werde unaufgefordert nachgereicht. Am 24. Jänner 2023 legte das Finanzamt den bezughabenden Akt an das BFG zur…

…jeder Dienststelle jeweils ein Original des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 vorzulegen ist. Die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung (gegebenenfalls inklusive Bestätigung der Beratung) ist damit materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Wird die Erklärung der Übertragung im Vorhinein vorgelegt…

…das Finanzamt den Bf mit Frist zur Beantwortung 25. 6. 2012: Bitte um Vorlage eines vollständig ausgefüllten Formulars (L34) betreffend Pendlerpauschale.Bezüglich Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bitte um detaillierte Angabe, welche Verkehrsmittel benützt werden könnten und Angabe der jeweiligen Tarifkilometer, sowie der einzelnen Geh-…

…lebenslängliche, ausschließliche und unentgeltliche Wohnrecht am Grundstück y2 ein. Eine weitere am 30.1.2013 beim selben Finanzamt eingelangte Papiererklärung samt Nachtrag diente lediglich der Ergänzung und Richtigstellung der ersten, nicht vollständig ausgefüllten Abgabenerklärung. Die Vertragsteile teilten mit, dass der im Vertrag angegebene Einheitswert von…

…GF*** für jede Gaststätte bzw jedes Bordell in monatlichen Aufstellungen - unter Verwendung eines stets gleich aufgebauten Vordruckes - händisch aufgeschlüsselt. Im Fall der "***Bar 1***" stellt sich der für den Monat August 2012 händisch ausgefüllte Vordruck (beispielhaft) wie folgt dar (OZ 96 Seite 21): | ***A…

…ZS-QU2 vorgelegt. Dieses enthält in Abschnitt III. keine Angabe der Höhe der zu entlastenden Einkünfte, weshalb dieses von der Betriebsprüfung nicht anerkannt wurde. Vollständig ausgefüllte Formulare ZS-QU2, die die Ansässigkeit des Beratungsunternehmens in Deutschland mit Datum 12. November 2014 bestätigten, wurden erst über…

…Dieses enthält in Abschnitt III. keine Angabe der Höhe der zu entlastenden Einkünfte, weshalb dieses von der Betriebsprüfung nicht anerkannt wurde. Vollständig ausgefüllte Formulare ZS-QU2, die die Ansässigkeit des Beratungsunternehmens in Deutschland mit Datum 14.11.2014 bestätigten, wurden erst über drei Jahre nach…

…Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 24…