… 17 GrEStG abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, der Verkäufer habe seine ursprünglich volle Verfügungsmacht über das Grundstück nicht wiedererlangt; die Rückgängigmachung sei nur erfolgt, um den Verkauf an einen vorausbestimmten Käufer zu ermöglichen. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde wird die Bewilligung des Antrages…

…Ein Zufluss müsse sich wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen niederschlagen, Einnahmen gelten dann als zugeflossen, wenn die volle Verfügungsmacht über diese Einnahmen gegeben ist. Bei Sachbezügen sei eine Vereinnahmung dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige das wirtschaftliche Eigentum an den Wirtschaftsgütern erlangt. Im…

…habe ***18*** sein Kaufinteresse bestätigt. Es sei dann auch zum Abschluss dieses Kaufvertrages gekommen. Durch die Auflösung des Kaufvertrages ex tunc habe die Verkäuferin die volle Verfügungsmacht über den Kaufgegenstand wiedererlangt und liege daher eine Rückgängigmachung iSd. § 17 GrEStG vor. Weiters wurden die mangelhafte Begründung…

…durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird; Voraussetzung für die Rückerstattung ist, dass der Verkäufer wieder die volle Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt. Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall kumulativ gegeben, weil der ursprünglich zwischen Herrn V, geb. am…

…iZm dem Vorvertrag vom 06.12.2009 mit der Firma […] wurde mit der Begründung abgewiesen, die Verkäuferin habe nicht die volle Verfügungsmacht über die Wohnung (wieder)erlangt. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen: Der Vorvertrag wurde durch die Vereinbarung vom 29.11.2010 aufgehoben…

…als ob dieser nie abgeschlossen worden wäre. Eine von der Behörde angenommene Weitergabe an die Tochter sei keinesfalls erfolgt. Der Verkäufer habe die volle Verfügungsmacht wiedererlangt, was sich insbesondere aus dem am 6. März 2013 separat mit der Tochter als neuer Käuferin geschlossenen Kaufvertrag ergebe…

…12.10.2022 den Erstattungsantrag der Bf. abgewiesen und begründend ausgeführt: "Aus der vertraglichen Konstellation sowie der chronologischen Abfolge ergibt sich jedoch, dass eine Rückübertragung der vollen Verfügungsmacht an die ***Verkäuferin*** nicht erfolgt ist. So wurde an derselben Liegenschaft, auf der sich das vertragsgegenständliche Superädifikat…

…Begründung fehle. Beantragt wurde weiters die Entscheidung durch den Senat in einer mündlichen Verhandlung. 8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt der Beschwerdeführer habe die volle Verfügungsmacht und sei der Verwender des Fahrzeuges. Einen Beweis gem…

…Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über diese erhält. Wird der Kaufpreis bei einem Notar auf einem Treuhandkonto hinterlegt, so fließt dieser dem Verkäufer erst mit Auszahlungsreife zu (was in…

… 17 GrEStG abgewiesen, weil die ***VK*** GmbH als damalige Verkäuferin nicht die volle Verfügungsmacht über die Liegenschaft wieder erlangt habe. Die Zustellung der Bescheide ist am 17.3.2021 über FinanzOnline erfolgt. Am 28.4.2021 hat Notar Dr. Stephan Moser als Schriftenverfasser in der…

… 17 GrEStG abgewiesen, weil die ***VK*** GmbH als damalige Verkäuferin nicht die volle Verfügungsmacht über die Liegenschaft wieder erlangt habe. Die Zustellung der Bescheide ist am 17.3.2021 über FinanzOnline erfolgt. Am 28.4.2021 hat Notar Dr. Stephan Moser als Schriftenverfasser in der…

…sei. Mit der Unterschrift auf den gegenständlichen Formularen hätte der Steuerpflichtige jeweils bestätigt, dass er die Vertretungsentgelte erhalten hätte. Einnahmen seien einem Steuerpflichtigen zugeflossen, sobald er die volle Verfügungsmacht über sie erhalten würde (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266; VwGH 22.2.1993, 92…

…sei. Mit der Unterschrift auf den gegenständlichen Formularen hätte der Steuerpflichtige jeweils bestätigt, dass er die Vertretungsentgelte erhalten hätte. Einnahmen seien einem Steuerpflichtigen zugeflossen, sobald er die volle Verfügungsmacht über sie erhalten würde (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266; VwGH 22.2.1993, 92…

…zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme "frei verfügen…

…iSd § 17 GrEStG 1987 vorliege. Fristgerecht wurden dagegen Beschwerde erhoben. Der Geschenkgeber habe wieder seine ursprüngliche rechtliche Position zurückerhalten. Er habe wieder die volle Verfügungsmacht über die Liegenschaft erhalten. Weiters habe er einen Ersatz für die von der Bf. getätigten Investitionen zu leisten. Es seien…

…2.2012 vor dem Bezirksgericht **** lässt jedoch erkennen, dass im Jahr 2011 nicht alle Mieten bezahlt wurden. Einnahmen sind einem Steuerpflichtigen zugeflossen, sobald er die volle Verfügungsmacht über sie erhält (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 19 Anm 13). Zu den pauschal geschätzten Aufwendungen…

…wegen Rechtsmängeln - Gewährleistungsrecht - aufgehoben wurde. Der Veräußerer i j hat wieder seine volle Verfügungsmacht erhalten. Selbst die Rechtskraft der Grunderwerbsteuervorschreibung hindert nicht die neuerliche Entscheidung über den Antrag vom 05.09.2013. Im Antrag vom 05.09.2013 wurde nachstehend folgendes vorgebracht: […] Mit dem…

…Der Zufluss ist nach hL und Rspr dann gegeben, wenn der Empfänger über den Betrag tatsächlich und rechtlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht erhält (Urtz in Urtz [Hrsg], Immobiliensteuer Update 2013, 342). Nicht maßgeblich für das Entstehen der Steuerschuld ist hingegen die…

…Steuerpflichtigen zufließen. Zugeflossen sei eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne, er also die volle Verfügungsmacht über sie erhalte. Rechtlich und wirtschaftlich liege ein Zufluss nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige objektiv über die Einnahmen verfügen könne. Die Einnahmen…

…der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt werde. Zugeflossen sei eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhalte. Der Einwand, dass Werbungskosten nur dann relevant seien, wenn ein ausreichend großes Einkommen vorhanden…