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BFG RV/3100219/2020Schädlicher Studienwechsel bei kombinationspflichtigem Studium/Lehramt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Semestern, dh. bis inklusive Sommersemester 2019, nicht mehr bestanden hatte. Dementsprechend hat das Finanzamt - neben der vormals mit Bescheid v. 26.9.2019 rückgeforderten FB + KG für den Zeitraum Oktober 2017 bis Feber 2019 - zu Recht mit gegenständlich angefochtenem Bescheid zudem für ein viertes Semester…

BFG RV/7102683/2025Vorlageantrag wurde von der Mutter der Bf. eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…Geschichte des vierten Geographie Jahres (10) und Sozialwissenschaften Aufstieg in Mathematik 37 fünftes Jahr Wissenschaften (11) Physik 40 Fachrichtung: Chemie 43 Wissenschaften Biologie 39 Geologie-Wirtschaft 37 2021/2022 Computer 45 Soziologie Leibesübung 45 Kunst 45 Gesamt 494 * in den Spalten "Durchschnitt 2.Semester" und…

BFG RV/7100815/2018Erhöhte FB für 1964 geborenen Bf bei Borderline Syndrom, Depression, schwerer Persönlichkeitsstörung, Adipositas per magna nach fünftem BSA-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022Teil 1/2

…vorhanden)." Stellungnahme vom 04.10.2021 (ON 23) Darin wurde insbesondere vorgetragen, dass das vierte Gutachten des Sachverständigen für Neurologie mit der Beurteilung, dass der Bf aktuell selbsterhaltungsfähig sei, im Widerspruch zu den bereits erfolgten Beurteilungen der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers im sozialversicherungsrechtlichen Waisenpensionsverfahren und im…

BFG RV/5100910/2011Auswärtige Berufsausbildung, Mehrkindzuschlag, Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Mai 2010 wurde dem Mängelbehebungsauftrag nachgekommen und Folgendes bekannt gegeben: Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004: Der Bf beantrage anstatt des Pauschbetrages für Sonderausgaben ein Viertel für die Personenversicherungen als Topf-Sonderausgaben in Höhe von 1.672,00 € x 1/4 = 418,00 € …

BFG RV/5100516/2024Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…gedauert hat, beträgt diese Wartezeit im vorliegenden Fall daher nur drei Semester. Im Beschwerdefall bestand daher bei dem nach dem Sommersemester 2022, somit nach dem vierten inskribierten Semester tatsächlich erfolgten Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 3 StudFG für die ersten drei Semester (d.h. bis einschließlich…

BFG RV/7102712/2022Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Punkte für die Studieneingangs- und Orientierungsphase) im ersten Studienjahr erforderlich gewesen. Der Zeitraum bis Oktober 2019 ist jedoch nicht verfahrensgegenständlich. Studienwechsel nach dem vierten Semester Es steht fest, dass die Tochter ***5*** ***2*** nach vier Semestern einen Studienwechsel vorgenommen hat. Daher sind die Regelungen des …

BFG RV/7102712/2022Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 2/2

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

BFG RV/5101038/2021Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…im neuen Studium um ein Semester (bei Anerkennung von 1 - 30 ECTS-Punkten ein Semester, vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG2 § 2 Rz 101) verkürzt. Im Beschwerdefall besteht daher bei dem nach dem Sommersemester 2019, somit nach dem vierten inskribierten Semester tatsächlich erfolgten Studienwechsel gemäß…

BFG RV/5100831/2021Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…Begründung, dass der Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.), ***K1***, sein Studium nach dem vierten Semester gewechselt habe und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die genannten Zeiträume bestehe. Da die Bf. auch für ihre Tochter ***K2*** Familienbeihilfe bezogen habe, sei im Rückforderungsbetrag auch die anteilige Geschwisterstaffel…

BFG RV/7103215/2019Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…dem vierten inskribierten Semester zu sprechen. Im Zusammenhang mit dem Studienwechsel wurden Nachweise über die Anrechnung von Prüfungen im Umfang von 15 ECTS vorgelegt, folglich kann ein Semester als angerechnet gezählt werden, weshalb sich die Wartezeit nach dem Wechsel von vier auf drei Semester verkürzt…

BFG RV/5101748/2019Studienwechsel nach dem vierten Semester, Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…somit nach dem vierten inskribierten Semester, tatsächlich erfolgten Studienwechsel besteht gemäß § 17 Abs. 3 StudFG für die ersten vier Semester des neu gewählten Studiums an der Fachhochschule in X kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Rückforderung der im Zeitraum Oktober 2018 bis Februar 2019 bezogenen Beträge…

BFG RV/7104814/2018Studienwechsel nach dem vierten Semester mit teilweiser Anerkennung von Prüfungen aus dem Vorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Im §…

BFG RV/7104300/2018schädlicher Studienwechsel nach dem vierten Semester und Anrechnung von Prüfungen aus dem Vorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Die Wartezeit beträgt daher hier grundsätzlich 4 Semester, also bis inkl. SS 2013 (vgl. BFG vom 2.8.2016, betreffend einen Studienwechsel nach dem vierten Semester). Da Prüfungen aus dem Vorstudium im Ausmaß von 25,5. ECTS…

BFG RV/7102979/2017Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Im §…

BFG RV/4100175/2019Studienwechsel nach dem 3. Semester - Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…im WS 2015/16 das Studium Medien- und Kommunikationswissenschaften begonnen hat; nach dem vierten Semester (WS 2017/18) wechselte Kind auf das Bachelorstudium Lehramt UF Deutsch und Geographie und Wirtschaftskunde. Das FA forderte mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 die Familienbeihilfe (FB) und den Kinderabsetzbetrag …

BFG RV/7100708/2026Kein Leistungsnachweis aus dem ersten Studienjahr und Studienwechsel nach vier Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…vierten Semester die Studienrichtung gewechselt. Es liegt daher ein für den Anspruch auf Familienbeihilfe schädlicher Studienwechsel vor. Nach § 17 Abs 3 idF BGBl I 2016/54 ist ein Studienwechsel iSd Abs 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden danach so viele Semester…

BFG RV/5101474/2016Nach einem schädlichen Studienwechsel ergibt sich auch bei Anrechnung von Semestern aus dem Vorstudium für einen FB-Anspruch keine Verkürzung der vorgesehenen Studienzeit im neuen Studium.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…den Unterrichtsfächern Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie Geographie und Wirtschaftskunde an der Universität B.. Nach dem vierten Semester - somit mit WS 2012 - wechselte A. vom Fach Geographie und Wirtschaftskunde auf das Unterrichtsfach Bewegung und Sport unter gleichzeitiger Beibehaltung des Faches Geschichte, Sozialkunde und Politische…

BFG RV/7104367/2014Bei der Berechnung der Wartezeit gem § 17 Abs 4 StudFG sind jene Semester zu zählen, für die eine aufrechte Meldung zur Studienfortsetzung vorlag; auf den Bezug der Familienbeihilfe kommt es dabei nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…fertiggestellt hat und den diesbezüglichen Antrag als unbegründet abgewiesen. Der erbrachte Nachweis von 21 ECTS erfolgte erst im vierten Semester. Für das fünfte und sechste Semester ist die Tochter zur Fortsetzung des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften gemeldet gewesen. Ein weiterer Studienerfolg ist zum Studium der Rechtswissenschaften…

BFG RV/2100790/2013Unfall als Ursache eines nachträglichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…12 einen Studienwechsel nach dem vierten Semester vorgenommen hat, musste die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) für vorne angeführten Zeitraum rückgefordert werden. Aufgrund von Anerkennungen von Prüfungen in Höhe von 53 ECTS-Punkten verkürzt sich die Wartezeit von vier Semester auf zwei Semester und Ihre Tochter hat…

BFG RV/4100697/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…wechselte D. nach dem 1. Semester, also im SS 2013, vom Lehramtsstudium Englisch und Physik auf das Lehramtsstudium Englisch und Geschichte. D. wechselte in der Folge nach dem vierten Semester, also ab dem WS 2014/15, vom Lehramtsstudium Englisch und Geschichte zur Fachhochschule Technikum Wien…