…28.07.2015 übermittelte der steuerliche Vertreter eine Kopie der Sterbeurkunde der Bf., laut welcher diese am 09.11.2014 verstorben ist. In einer weiteren Nachricht vom 05.08.2015 wurde mitgeteilt, dass das Nachlassverfahren noch nicht abgeschlossen wurde und die voraussichtliche Alleinerbin dem bisherigen…

…Als Vertreter der Verlassenschaft kommen ein Bevollmächtigter (z.B. ein Steuerberater), den die verstorbene Person bereits zu Lebzeiten bestellt haben und ihm über den Tod hinaus eine Vertretungsvollmacht eingeräumt haben muss, oder ein vom Verlassenschaftsgericht bestellter Verlassenschaftskurator, nicht aber ein Einzelrechtsnachfolger in Betracht. Ein Anbringen…

…Gemäß § 93 Abs.2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die ergeht. Mit der Einantwortung tritt die Universalzukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Zustand…

…08.2021 zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und beantragte den Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen, da der Erstbescheid an eine verstorbene Person zugestellt wurde und somit nicht rechtskräftig ergangen sei. II. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie dem Parteienvorbringen und ist…

…nicht der Bf. sondern eine andere, mittlerweile verstorbene Person habe ihn ausgenutzt. Der Vertreter des Finanzamtes widerspricht der Aussage des rechtlichen Vertreters des Bf., indem er erläutert, diese andere, mittlerweile verstorbene Person sei lediglich ein Mittelsmann gewesen. Der rechtliche Vertreter des Bf. erwidert, für den…

…führte das Finanzamt begründend aus: "Festgestellt wurde, dass Sie im Jahr 2010 für folgende Personen Begräbniskosten getragen haben. 1) Begräbnis von Frau A, geb. am ****, zuletzt wohnhaft in W1; Ein Verwandtschaftsverhältnis Ihrerseits zur Verstorbenen bestand nicht, da es sich um die Großmutter Ihrer Ehefrau handelte…

…kein Raum für eine verwaltungsbehördliche Entscheidung über den Anspruch bestehe. Die belangte Behörde übersehe auch, dass die verstorbene Person im vorliegenden Fall ausschließlich Pensionsleistungen bezogen habe. In der mündlichen Verhandlung führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne des Erkenntnisses des VfGH…

…kein Raum für eine verwaltungsbehördliche Entscheidung über den Anspruch bestehe. Die belangte Behörde übersehe auch, dass die verstorbene Person im vorliegenden Fall ausschließlich Pensionsleistungen bezogen habe. In der mündlichen Verhandlung führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne des Erkenntnisses des VfGH…

…erfüllt sei und insoweit kein Raum für eine verwaltungsbehördliche Entscheidung über den Anspruch bestehe. Die belangte Behörde übersehe auch, dass die verstorbene Person im vorliegenden Fall ausschließlich Pensionsleistungen bezogen habe. Aus der Arbeitnehmerveranlagung 2021 sei ein Guthaben i.H.v. € 2.294,00 entstanden…

…Als Vertreter der Verlassenschaft kommen ein Bevollmächtigter (z.B. ein Steuerberater), den die verstorbene Person bereits zu Lebzeiten bestellt haben und ihm über den Tod hinaus eine Vertretungsvollmacht eingeräumt haben muss, oder ein vom Verlassenschaftsgericht bestellter Verlassenschaftskurator, nicht aber ein Einzelrechtsnachfolger in Betracht. Ein Anbringen…

…wonach Umsatzsteuerbescheiden unabhängig von ihrer rechtswirksamen Zustellung Unterbrechungswirkung zukamen; ebenso VwGH 27.10.2008, 2008/17/0164, zu einem an eine bereits verstorbene Person gerichteten Abgabenbescheid; ebenso VwGH 27.9.2012, 2009/16/0185, für eine an eine durch Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch bereits…

…folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: Sie habe das diesbezügliche Fahrzeug in der näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug sei lediglich ein auf eine bereits verstorbene Person ausgestellter Ausweis gem. …

…welcher das Ableben der Patientin feststellen müsse, wobei in weiterer Folge durch die MA 70 der Totenbeschauarzt verständigt werde, um die verstorbene Person abzutransportieren. In Österreich müssten zwei Ärzte den Tod feststellen. Die Fragen des Disponenten, ob die Patientin wach sei und noch atme wurden…

…zur Abdeckung von Kapazitätsspitzen nicht an professionelle Anbieter (also nicht an das gewerbliche Personalleasing) gewandt habe, sondern an eine dem Bf bekannte und zuverlässige, jedoch bereits verstorbene Person. Ihr habe er seinen Bedarf mitgeteilt und das angeforderte Personal in der erforderlichen Menge und Qualität erhalten…

…wonach Umsatzsteuerbescheiden "unabhängig von ihrer rechtswirksamen Zustellung" Unterbrechungswirkung zukamen; ebenso VwGH 27.10.2008, 2008/17/0164, zu einem an eine bereits verstorbene Person gerichteten Abgabenbescheid; ebenso VwGH 27.9.2012, 2009/16/0185, für eine an eine durch Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch bereits…

…wonach Umsatzsteuerbescheiden "unabhängig von ihrer rechtswirksamen Zustellung" Unterbrechungswirkung zukamen; ebenso VwGH 27.10.2008, 2008/17/0164, zu einem an eine bereits verstorbene Person gerichteten Abgabenbescheid; ebenso VwGH 27.9.2012, 2009/16/0185, für eine an eine durch Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch bereits…

…wonach Umsatzsteuerbescheiden "unabhängig von ihrer rechtswirksamen Zustellung" Unterbrechungswirkung zukamen; ebenso VwGH 27.10.2008, 2008/17/0164, zu einem an eine bereits verstorbene Person gerichteten Abgabenbescheid; ebenso VwGH 27.9.2012, 2009/16/0185, für eine an eine durch Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch bereits…

…Diese sehe den Ehegatten als Begünstigten vor. Ausdrücklich festgehalten werde darüber hinaus, dass Ehegattenrente und Todesfallkapital nicht in den Nachlass der verstorbenen Person fallen würden. Die Bf. habe infolge des unerwarteten Ablebens ihres Ehegatten ein Todesfallkapital ausbezahlt erhalten. Diese Einmalzahlung habe entsprechend dem Vorsorgereglement die…

…einen Ausweis gemäß § 29b StVO (in der Folge Behindertenparkausweis) hinterlegt gehabt, der auf eine bereits Z verstorbene Person ausgestellt war. Weder war ein ausgefüllter Papierparkschein hinterlegt, noch war ein elektronischer Parkschein aktiviert. Beweiswürdigung Dass der Beschwerdeführer Lenker des gegenständlichen mehrspurigen KFZ war, ergibt sich aus…

…BAO, S. 2192). Der VwGH beurteilt bspw. einen an eine bereits verstorbene Person gerichteten Abgabenbescheid als Unterbrechungshandlung für die Verjährung (VwGH 27.09.2012, 2009/16/0185). In einem weiteren Fall entschied der VwGH, dass einer Erledigung, die an eine durch Eintragung der Verschmelzung im…