RIS AI
690 Treffer1671 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…im BHP). Zusammenfassung Im Beschwerdefall ergab sich zweifelsfrei, dass die geltend gemachten Begräbniskosten jedenfalls in den Nachlassaktiva Deckung finden. Mangels Zwangsläufigkeit sind diese Kosten für den verst.Lebensgefährten steuerlich dem Grunde nach nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 abzugsfähig. 3.2…

BFG RV/7105829/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…um meinen Mann bei seiner Arbeit f ü r Klienten einzusch ü chtern. Generell m ö chte ich noch hinzuf ü gen, dass das Motiv von Frau G. nur allzu verst ä ndlich ist. Es gilt aber zu unterscheiden, ob jemand nach Ö sterreich kommt…

BFG RV/7102657/2013Begräbniskosten für den Ex-Gatten und Ex-Schwager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…Belastung auf Grund von sittlicher Verpflichtung zur Übernahme von Begräbniskosten ist nicht ausgeschlossen (siehe BFH 24.7.87, III R 208/82), allerdings auf Fälle nicht bestehender bzw. nicht durchsetzbbarer Erstattungsansprüche beschränkt, z.B bei Begräbniskosten für einen vermögenslosen Lebensgefährten (vgl. Jakom, EStG, 7. Auflg.…

BFG RV/7500359/2021Parkometerabgabe; Bestreitung der Lenkereigenschaft durch den Beschuldigten; trotz Aufforderung der Behörde wurden keine Nachweise vorgelegt, wonach sich der namhaft gemachte, in Schweden wohnhafte Lenker zur Tatzeit in Österreich aufgehalten und das in Rede stehende Fahrzeug gelenkt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigert bzw. trotz dazu gebotener Gelegenheit zu einer zweckdienlichen Ergänzung nicht bereits sei (Verweis auf VwGH, verst. Sen. vom 04.06.1999, 90/18…

BFG RV/7102618/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…und mnestische Defizite angeführt. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde die Bf. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: I. F. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2013-04-24 10:40 Ordination Identität nachgewiesen durch: Personalausweis Anamnese: Erstbegutachtung; Frau I. kommt alleine zur Untersuchung…

BFG RV/7101851/2023Rechtmäßiger - via Ausstellung einer mit "EU - "Familienangehörige" titulierten" Aufenthaltskarte - bewirkter Aufenthalt einer Drittstaatsangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…meinen Sohn, ***3***, Vers.Nr. ***9***, einen ***13*** Staatsbürger, ab. Dagegen erhob ich am 22.6.2021 Beschwerde. In dieser Beschwerde legte ich dar, dass das Kind ***12*** die ***8*** Staatsbürgerschaft nach seinem Vater (meinem Lebensgefährten) besitzt. Dieser gehe in Österreich einer Arbeit nach, demnach…

BFG RV/7101112/2014Pflichtteilsübereinkommen als außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am xxx wurde zwischen der "x Privatstiftung" als eingeantworteter Alleinerbin und Gesamtrechtsnachfolgerin der Verlassenschaft nach xx, verst. y, einerseits und Z, Witwe des verstobenen xx als Pflichtteilsberechtigter andererseits in den Kanzleiräumen des Rechtsanwaltes…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…RV/7100758/2015 Anbringen vom 17.3.2013 Der (zwischenzeitig verstorbene) Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** gab am 17.3.2013 dem Finanzamt über FinanzOnline bekannt: Ich möchte dass die Familienbeihilfe für meine Tochter, ***5*** ***6*** ***2***, Vers.Nr. …, in Zukunft an mich überwiesen wird…

BFG RV/7100758/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019Teil 1/2

…eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anbringen vom 17.3.2013 Der Beschwerdeführer (Bf) A B gab am 17.3.2013 dem Finanzamt über FinanzOnline bekannt: Ich möchte dass die Familienbeihilfe für meine Tochter, C D B, Vers.Nr. …, in Zukunft an mich überwiesen wird…

BFG RV/7103225/2019Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…besteht. Beschwerde Mit Telefax der steuerlichen Vertreterin vom 27.7.2015 wurde Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.6.2015 wie folgt eingelegt: Briefkopf Steuerberatung MMag. ***34*** ***32*** • Vers. Nr: ***13*** • Klientin: ***3*** ***1*** ***2*** • Beschwerde bzw Antrag um Fristverlängerung bezgl des Abweisungsbescheides 25.6…

BFG RV/7101466/2012Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Tragen komme. Dies deshalb, da die für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages unabdingbare Erfordernis der Betreuung eines Kindes erstmals ab dem Jahr 2011 zum Tragen komme. Vice versa sei auch die Behinderung ihres Lebensgefährten, welcher im Jahr 2009 ca. 1.000 Euro verdient habe, ob erfolgter…

BFG RV/4100457/2014Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung über das Bestehen einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt auf Grund der eingebrachten Berufung des Sachwalters der Bf um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, welches wie folgt lautet: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2013-06-10 10:15 Ordination Identität nachgewiesen durch: Pass v. Fr…

BFG RV/7101458/2013Keine Tagesgelder für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014Teil 1/2

…2001 unter anderem ausführt: Ergebnis der Nachschau: Hr. S***** Harald war bei der Fa. G***** Vers. AG von 1985 bis 2/2000 Leiter ... Ab 3/1998 war Hr. S***** neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei der G***** zusätzlich als Versicherungsagent tätig (siehe Gewerbeschein vom 25.3…

BFG RV/5100292/2022Berechnung der GrESt bei einem Zusammentreffen von vertikalen und horizontalen Zusammenrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Zusammentreffen von "horizontaler" und "vertikaler" Zusammenrechnung Wie ist vorzugehen, wenn eine Zusammenrechnung auf horizontaler Ebene (= bezogen auf eine wirtschaftliche Einheit) auf eine Zusammenrechnung auf vertikaler Ebene (= zwischen denselben Personen) und vice versa trifft? Beispiel 1: 2016: Übergabe eines Grundstückes von Vater und Mutter…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…| 0,933333 (Tabelle 3) Das Einzelunternehmen S-1 (Sub 1) wurde im September 2012 gegründet. Für die Einzelunternehmerin wurde in allen wesentlichen Belangen der Lebensgefährte, L-Sub1 auf Grund einer notariell beglaubigten Handlungsvollmacht tätig. Die Sub1 hatte bereits 2012 auf Grund eines schon damals…

BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…versteuert]. Da tatsächlich kein Geld geflossen sei, wäre die Beschuldigung unrichtig. Sie sei auch beim Verkauf des Fuhrparkes von D, nunmehriger Lebensgefährte der Käuferin E [Anmerkung: der Gesellschafter-Geschäftsführerin der B-GmbH], bewusst getäuscht worden. Beigeschlossen war dem als Beschwerde im Sinne des § 151 Abs…

BFG RV/7105689/2016Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…ihre Telefonnummer ein, bei "Dienstort im Ausland": "Austria, Wien". Partnerin/Partner, von dem die Bf nicht dauernd getrennt lebe, bzw. Lebensgefährte sei (vorgedruckt) E F, "Flüchtling" (vorgedruckt). Die Bf fügte bei "Dienstgeber/Bezüge auszahlende Stelle (Name, Anschrift und Telnr.)" den Namen, des Vaters, seien (=…

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…dortige Krankenkassa bezahlt. Frage: Welche Versicherungen waren auf Ihren Namen im Jahr 2012 insgesamt abgeschlossen, welche Fahrzeuge waren auf Sie gemeldet? Antwort: Ich besitze eine Lebensversicherung nach Art einer Zusatzpension bei der VERS Versicherung. Bei dieser war ich zuletzt prämienfreigestellt (Jahr 2012). Den Auto-Marke2…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

…kann die zu § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG ergangene Judikatur auch für Zwecke der Auslegung des § 1 Z 3 lit b 2. Fall NoVAG - und vice versa - herangezogen werden (Haller, NoVAG (2021) § 1 Rz. 75 f.). Ob eine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem…

BFG RV/7102000/20221. Wurde das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. 2. Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…dem Spruch überein, da in ihr keinerlei Ausführungen zum Beschwerdeverfahren betreffend des Wiederaufnahmebescheides vorhanden sind. Dementsprechend führte auch der vorgelegte Vorlageantrag vom 03.03.2022 im Betreff (nur) an: "Vorlageantrag zu Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 zu ***Soz-Vers*** wegen Alleinerzieherabsetzbetrag für meine Kinder ***1***, *…