…steuerlichen Vertreters zivilrechtlicher Natur und hat keine Auswirkung auf die abgabenrechtlichen Gegebenheiten. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um einen Tag) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte daher unterbleiben (vgl…

…Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023). Mit der Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unmissverständlich die Säumnis bei der Entrichtung der Abgaben und nicht eine "Säumnis" beim Einbringen eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen…

…Fälligkeitstag eingebracht wurde. Andernfalls läge keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages vor. Unstrittig ist somit, dass durch die verspätete Einbringung grundsätzlich eine Säumnis eingetreten ist. Die Rechtsfolgen des § 217 Abs 1 BAO knüpfen dem Grunde nach an objektive Tatbestandsmerkmale an und bestehen darin, dass nach…

…September 1986, Zl. 86/08/0141), den die Behörde dem Rechtsmittelwerber, der ihrer Auffassung nach ein objektiv verspätetes Rechtsmittel einbringt, dessen Rechtzeitigkeit aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, durch Gewährung des Parteiengehörs ermöglichen muss (VwGH 24.10.1989, 88/08/0264). Allerdings wird der…

…Säumnis erfasse ausschließlich jene Fälle, in denen Abgabenschuldigkeiten nicht durch Zahlung bis zum Fälligkeitstag getilgt würden, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art, wie verspätete Ansuchen um Zahlungserleichterungen oder um Aussetzung der Einhebung (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023). Ein Aussetzungsantrag habe, sobald ihm einbringungshemmende Wirkung…

…nicht bis zum Fälligkeitstag oder einem sonst maßgeblichen Zahlungstermin getilgt wurde, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art, wie z.B. verspätete Ansuchen um Zahlungserleichterungen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023), wurde dem Bf bereits mit Beschwerdevorentscheidung vorgehalten, ohne dass der Bf dem etwas entgegnet hätte. …

…sei keine Säumnis vorgelegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Februar 2017 wurden die Beschwerden angesichts verspäteter Ansuchen um Zahlungserleichterungen als unbegründet abgewiesen. Mit (auf Grund von Fristverlängerungen) fristgerechtem Antrag vom 10. April 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Vorlage seiner Beschwerde ans Bundesfinanzgericht und stellte darin einen…

…in denen eine Abgabenschuldigkeit nicht bis zum Fälligkeitstag oder einem sonst maßgeblichen Zahlungstermin getilgt wurde, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art, wie z.B. verspätete Ansuchen um Zahlungserleichterungen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023), wurde dem Bf bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2014 vorgehalten…

…vor dem 14. Jänner 2015 fällig gewordenen Abgaben wurde das Zahlungserleichterungsansuchen insofern verspätet gestellt, als durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben hinausgeschoben wird, der Fälligkeitstag aber unberührt bleibt. Demnach ändert das verspätete Ansuchen nichts daran, dass ein…

…4 leg. cit. nicht sinngemäß anzuwenden sei, habe auch nicht untersucht werden müssen, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könne. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entstehe, soweit die Säumnis nicht mehr als…

…ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann bzw. zuerkannt wurde. Da keine rückwirkende Zuerkennung einer Zahlungsfrist vorliegt, wenn einem nicht zeitgerecht (im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO) eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung stattgegeben wird, kommt auch …

…zu beantragen. 2. Da ein Ansuchen auf Verlängerung der Beschwerdefrist betreffend den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2012 nicht gestellt wurde und die diesbezügliche Beschwerde erst am 10.8.2016 und somit verspätet bei der Abgabenbehörde einlangte, war diese Beschwerde als…

…4 lit. b BAO nur rechtzeitige Ansuchen um Zahlungserleichterung (mit Ausnahme einer gemäß § 230 Abs. 4 BAO von der Abgabenbehörde zuerkannten aufschiebenden Wirkung) eine Hemmung und damit Verhinderung einer Verwirkung von Säumniszuschlägen bewirken, vermag eine verspätete (und noch dazu unwirksame) Zahlungsvereinbarung den Bf. vom Vorliegen…

…ist. Am 02.10.2012 brachte der steuerliche Vertreter einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 beim ho Finanzamt ein. Dieser Antrag wurde als verspätet zurückgewiesen. Gegen den Zurückweisungsbescheid brachte der steuerliche Vertreter am 07.11.2012 das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung ein…

…die Jahre 2021 und 2022 fest. Am 4.10.2024 stellte die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter im Wege von FinanzOnline ein Ansuchen um Verlängerung der Beschwerdefrist. Am 4.11.2024 brachte die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter im Wege von FinanzOnline das Rechtsmittel der…

…Poststempel. Nach der vorliegenden Sach- und Beweislage wurde daher der mit 7. Jänner 2020 datierte Vorlageantrag nicht innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist und somit verspätet eingebracht. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde dem Beschwerdeführer die Fristversäumnis vorgehalten. Dieser brachte daraufhin in einem E-Mail vom 13…

…erfordern." Mit Bescheid vom 3. April 2017 wies das ehemalige Finanzamt Wien 1/23 den Antrag als verspätet eingebracht zurück. Dagegen wurde am 12.4.2017 über FinanzOnline fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt: "Gegen den Zuückweisungsbescheid vom 3.4.2017, mit welchem der Antrag auf…

…Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Antragsteller, im Folgenden kurz Ast. genannt, reichte am 27…

…Verbesserung der Spanischkenntnisse als Aupairkraft tätig gewesen. Da die Diplomarbeit und die mündliche Diplomprüfung bis Ende August 2013 in Planung gewesen seien, sei bereits ein Ansuchen zur Aufnahme in die Bewerbungsliste für Lehrstellen für höhere und mittlere Schulen beim Landesschulrat in St. Pölten gestellt worden…

…ein Ansuchen um Rückerstattung des CO2-Zuschlages fristgerecht einzubringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Der Antrag auf Rückerstattung des CO2-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 sei verspätet eingereicht worden. In rechtlicher Hinsicht sei zum gegenständlichen Verfahren…