…der Antrag auf Erstattung der Vorsteuerbeträge binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, zu stellen ist. Mit ihr wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 VO verlängert werden könnte, bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als…

…Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2014 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2015 (einem Mittwoch). Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 1. Oktober 2015, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung…

…elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2013 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2014. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 6. Mai 2015 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht…

…zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 5. Oktober 2012, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im…

…betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2017) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2017 vom 16.7.2018 wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…der Abgabenbehörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde (VwGH 29.05.2006, 2005/17/0242). "Sache" des hier gegenständlichen Bescheides (und somit dieses Beschwerdeverfahrens) sind die Zurückweisung der zusätzlichen Anträge der Bf. auf Vorsteuererstattung für 1-12/2019 vom 26.8.2020 bzw. die Frage…

…b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Am 10.9.2014 wurde vom Beschwerdeführer (BF) im deutschen Portal ein elektronischer Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum 4-10…

…elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2015 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2016. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 22.11.2016, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht…

…den Artikeln 8, 9 und 11 geforderten Angaben gemacht habe. Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes brachte die BF einen Vorlageantrag ein unter nochmaliger Schilderung des Sachverhaltes und Beilage der Anträge. Rechtslage und Erwägungen: Das Vorsteuererstattungsverfahren ist in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der…

…Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände und Dienstleistungen erworben werden; d) der Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht; e) eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat…

…verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die BF ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland und hat für das Jahr 2016 einen gültigen Vorsteuererstattungsantrag eingebracht, der wegen Mängeln im Antrag…

…Verfahrensgang Mit Schreiben vom 24.5.2022 wurde ein Antrag auf Verzugszinsen aufgrund verspäteter Vorsteuererstattung gestellt und wie folgt ausgeführt: Die Beschwerdeführerin hätte mit Kaufvertrag vom 27.3.2014 eine Wohnung in Wien um 700.000,00 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in Höhe von 140…

…vom 26. August 2024 führte der Bf. unter anderem Folgendes aus: " … In meinem Antrag auf Vorsteuervergütung vom 27.09.2023 wurden zu den einzelnen Eintragungen auch nachträglich alle Rechnungen etc. nachgereicht. Nunmehr wird mir zu Sequenznummer: 23 die geltend gemachte Vorsteuer i.H. von…

…elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2021 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2022. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 4.11.2022, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht…

…Maßnahmen erlassen, die die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, da dies ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffene gemeinsame Mehrwertsteuersystem sei, weshalb die Vorsteuererstattung unter Hinweis auf die verspätete Belegvorlage nicht versagt werden dürfe. Mit Berufungsentscheidung vom 29. November 2011, GZ. RV/0109…

…einem Unternehmen aus Slowenien, ein elektronischer Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum 01-12/2017 eingebracht. Mit Bescheid vom 03.10.2018 wurde dieser vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen. Mit Beschwerde vom 29.10.2018 wurde vorgenannter Bescheid angefochten und ausgeführt, dass der 30.09…

…Verfahrensgang: A. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist eine Unternehmerin aus Deutschland, die mit 29.8.2012 (beim Finanzamt Graz-Stadt eingelangt am 30.8.2012) einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2011 elektronisch einbrachte. Mit Vorhalt vom 12. bzw. 14.9.2012…

…Anbringen (Antrag auf Vorsteuererstattung 2013) einer materiell-rechtlichen Erledigung zu unterziehen. Mit Eingabe vom 29.5.2020 überreichte die Bf. einen Antrag auf Vorlageerinnerung und führte aus, mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.8.2019 sei die Beschwerde vom 1.12.2017 betreffend Vorsteuererstattung 2013 als verspätet…

…zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2017 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30.09.2018. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich am 5.10.2018 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im Beschwerdefall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2017 am 30.9.2018. Nach der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung am 4.10.2018 unter der Referenznummer DE0000000013071242 einbracht worden…