…auf Aussetzung der Einhebung nach dem Fälligkeitstag (4. August 2014) eingebracht wurde (7. August 2014). Strittig ist allerdings, ob § 217 Abs. 5 BAO auch auf verspätete Anträge auf Aussetzung der Einhebung anwendbar ist. In seinem Erkenntnis vom 22.1.1987, 86/16/0023, hat der…

…die Aussetzung der Einhebung beantragt. Das Finanzamt hat die Aussetzung mit Hinweis auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages vom 12.7.2024 abgelehnt. Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge…

…zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. § 230 Abs. 3 und Abs. 5 BAO betreffen Regelungen im Zusammenhang mit Ansuchen um Zahlungserleichterung. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit…

…abgewartet werden! Schlusswort: Auf jeden Fall bitten wir Sie gegenständliche Beschwerde hinsichtlich Würdigung Einkommensteuer- und Umsatzsteuersachverhalte 2015, sowie Würdigung Einkommensteuer- und Umsatzsteuersachverhalte 2014 entsprechend einzeln pro Jahr 2014 und Jahr 2015 entsprechend zu entscheiden. Gleichzeitig stellen wir den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…2016 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225) erlischt die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über…

…für einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ausgefüllt, aber nicht angekreuzt wurde (was nur bei einer Bescheidbeschwerde, nicht aber bei einem anderen Rechtsbehelf zulässig ist, vgl. BFG 27.7.2015, RV/7103596/2015), ist im Gesamtzusammenhang nicht davon auszugehen, dass der Bf…

…vom 02.12.2024 bezüglich des Antrags auf Aussetzung der Einhebung wurde nachweislich in FinanzOnline 'Nachrichten' (Databox) zugestellt. Diese Zustellung erfolgte am 26.2.2026 um 13:52:02 Uhr. Dies hat die belangte Behörde mit folgendem Datenauszug dokumentiert: [...] Der Vorlageantrag wurde am 27.03…

…BAO der Rückstände aus den Jahren 1998 - 2004." Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 13.11.2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 04.07.2017 als unbegründet ab. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO sei die Aussetzung der Einhebung…

…auch die zeitliche Nähe der Einbringung der Beschwerde zum Ablauf der Beschwerdefrist. Schließlich ist der mit der Beschwerde verbundene Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nur bei einer Bescheidbeschwerde, nicht aber bei einen Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO zulässig. Verspätete Beschwerde Gemäß…

…Rechtskraft erwachsen. Nachdem eine abweisende Beschwerdevorentscheidung ergangen und in Folge dessen der Aussetzungsantrag abgewiesen worden sei, habe die Bf. rechtzeitig (und zeitgleich mit dem Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid) am 16.12.2016 einen Vorlageantrag sowie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß …

…eine Rechnungskopie der Firma T. für die Jahre 2006 - 2009 sei 2010 übermittelt worden. In dem Schreiben wurde auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO gestellt. Weiters ging von der Bf. am 9.2.2012 im Zollamt ein Prüfbericht der Firma T…

…ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages gemäß § 212a BAO eingebracht. Der im Rahmen der Berufung eingebrachte Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages wurde wie folgt begründet: "Nach § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis…

…die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Zulassung der beantragten Beweise und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Darüber hinaus stellte der Bf einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben. Die Beschwerdebegründung richtete sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Sachbescheide (Lohnabgaben), enthielt aber kein Vorbringen…

…auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Dass die Einhebung von Aussetzungszinsen im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst werden, nicht sachlich unbillig ist, hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen (vgl…

…einer Geldforderung zu Recht erlassen worden. Bezugnehmend auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er bis dato keine Erklärung und keine Benachrichtigung betreffend seiner Beschwerdebriefe erhalten habe, werde mitgeteilt, dass die Einbringung einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe. Lediglich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß …

…die Aufnahmeprüfung bestanden habe und seit 2. Oktober 2023 an der ***3*** Pharmazie studiere. Im Nachtrag vom 07. Februar 2024 stellte die Bf. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Rückforderungsbetrages und schloss dem Schreiben die Beschwerde vom 04. Jänner 2024 gegen den Rückforderungsbescheid vom…

…stelle ich den Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Jahre 2015 bis 2017. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift des Bf.] ***Bf1***" Der Mängelbehebungsauftrag vom 15.12.2021 wurde dem Bf. spätestens am 4.1.2022 zugestellt. Am 28.1.2022 begehrte der steuerliche Vertreter des…

…20.11.2023 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde gegen die Bescheidänderung und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages. Er führte aus, dass er eine Vereinbarung mit seiner Ex-Ehegattin über den Familienbonus Plus getroffen habe, die deren Anspruch auf diesen Bonus ausschließe…

…wurde ein Antrag auf Verzugszinsen aufgrund verspäteter Vorsteuererstattung gestellt und wie folgt ausgeführt: Die Beschwerdeführerin hätte mit Kaufvertrag vom 27.3.2014 eine Wohnung in Wien um 700.000,00 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in Höhe von 140.000,00 € erworben. Zuzüglich der Kaufnebenkosten…

…gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in dem zunächst festgehalten wird, dass der Antragsteller davon ausgehe, dass die Beschwerdevorentscheidung nicht rechtswirksam zugestellt worden sei, da sie - wie auch die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen, über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und…