…Vorsteuererstattung (unter Beifügung der Originalbelege) mit spätestens sechs Monate nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden sei, festgelegt. Die Richtlinie räume den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der…

…Erstattungsantrag habe alle erforderlichen Angaben, eine Rechnungsauflistung, sowie sämtliche Rechnungen in Kopie enthalten. Die Originalrechnungen wurden der Beschwerde angeschlossen. Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren sei nach der Judikatur des VwGH vom 19.12.2013, 2011/15/0183, ein behebbares Formgebrechen, das die Behörde zu…

…06.1995, 91/13/0063). Im Beschwerdefall wurden sieben Ordner mit Originalbelegen vorgelegt. Die darin enthaltenen Unterlagen umfassen auch Rechnungen, die den Bf. als Leistungsempfänger auswiesen, für sein Unternehmen erbrachte Leistungen betrafen und einen gesonderten Umsatzsteuerausweis enthielten. Das Vorliegen von Rechnungen im Sinne des § 11…

…vom 14.9.2012 um Vorlage der Ausgangsrechnungen nicht beantwortet wurde. Mit 25.10.2012 erging ein Abweisungsbescheid, u.a. mit der Begründung, dass ergänzende Informationen angefordert, jedoch nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt worden seien. Weiters wurde auf die Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuern iZm Personenkraftwagen hingewiesen…

…idF BGBl. II Nr. 384/2003, welche noch die Einbringung des Antrages in Papierform vorsah) ausgeführt hat, ist bei Formgebrechen, wie dem Fehlen von Originalbelegen ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO durchzuführen. Der VwGH hat hier aber auch ausgeführt, dass auf § 85 Abs. 2…

…16.02.2016 befindet diese sich nicht im Besitz von Originalbelegen. Darüber hinaus behauptet sie mehrfach, Beilagen im Umfang von 64 Seiten an Kopien samt zweiseitiger Auflistung zur Vorlage gebracht zu haben, obwohl dieses Konvolut von 64 Seiten an Kopien tatsächlich das Beschwerdeverfahren für das…

…die Vorlage von Kopien von den in den Mitgliedsstaaten niedergelassenen Empfängern gefertigten Empfangsbestätigungen, weil auch dadurch der Nachweis der materiellen Steuerbefreiung, nämlich jener der Durchführung der innergemeinschaftlichen Lieferung, erbracht werden könne. Die belangte Behörde begründe nicht einmal ansatzweise, weshalb durch die vorgelegten Kopien der Originalbelege…

… stattdessen Zwischenbearbeitung in einer Excel-Tabelle - Keine bzw. lückenhafte Vorlage von Grund- und Uraufzeichnungen - Unübliche Rechnungserstellung im Loseblatt-Format ohne Seitennummerierung (Einzelblätter beliebig austauschbar) durch offensichtlich händische Erfassung (bei Nachverrechnungen in 2012 für 2010, offenbar im Excel erstellt und somit jederzeit nachträglich veränderbar) - keine Unterlagen…

…2004/15/0022, und die bei Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5 (2009), 422, angeführte hg. Rechtsprechung). Keine Vorlage von Beweismaterial durch die Behörde, dass irgendein Vergehen in Wien, die Parkordnung betreffend, begangen wurde: Der Bf. rügt, dass ihm Beweisfotos bewusst vorenthalten worden seien. Zu diesem Vorbringen…

…0 zu stellen..." sind nicht nachvollziehbar und deuten auf Unrichtigkeiten hin. Die neu vorgeschriebene Umsatzsteuer wurde mit Null festgesetzt. Die in der Berufung angeführte Vorlage und Überprüfung von Journalen, Kontoblättern und Anlageverzeichnis der Steuerberatungskanzlei C hat nie stattgefunden und war mangels vorhandener Unterlagen auch bei…

…werden, als die Beweismittel vorlagen." Am 11. Februar 2014 langte am Finanzamt die verspätete Beantwortung des oa. Ergänzungsersuchens ein, in dem die Bf. ausführte, sie übermittle in der Beilage Originalbelege ihrer Telefonkosten (Handy und Festnetzanschluss) und eine Aufstellung ihrer dienstlich veranlassten Autofahrten. Sie füge hinzu…

…separat an das Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Am 18. Juli 2018 übersendete das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht eine Stellungnahme der steuerlichen Vertreterin vom selben Tag zu der von der Abgabenbehörde behaupteten verspäteten Einbringung des Vorlageantrags für das Jahr 2016. In dieser Stellungnahme führte die steuerliche Vertreterin aus…

…dem Behördenkonto ein, weshalb die Einleitung des Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte." Die von der Bf gewählte Art der Einzahlung des Strafbetrages habe daher nicht der Bestimmung des § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz entsprochen. Deren Zweck sei es, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt…

…GmbH abgewickelt hatte. Die von der Prüferin erteilten Auskünfte ergaben nachstehendes Bild: a) Der Betrieb Taxi A GmbH war auch Subjekt eines beim Landesgericht durchgeführten Finanzstrafverfahrens. Im Zuge diese Verfahrens wurden seitens der Steuerfahndung Hausdurchsuchungen durchgeführt und Unterlagen sichergestellt. Darunter befanden sich Originalbelege wie Lohnkonten…

…dass eine Vielzahl der Rechnungen nicht den gesetzlichen Anforderungen gem. § 11 UStG 1994 entsprächen. Eine Erstattung der Vorsteuer sei grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich. Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei…

…abgeschlossen war und für den Falscheintrag in der Vorlage des elektronischen Zahlscheines mir kein, auch nur fahrlässiges Verschulden anzulasten ist, um Einstellung des Straferkenntnisses. Sollten sie dennoch der Auffassung sein, dass ich im Unrecht bin, und daher von mir die erhöhte Strafe eingefordert werden soll…

…einzigen Überweisung beglichen, wodurch eine automatische Zuordnung nicht möglich war. Die von Ihnen gewählte Art der Einzahlung des Strafbetrages entsprach daher nicht der Bestimmung des § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz in der geltenden Fassung, deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt…

…Wohnmobiles vom 16. November 2004 über die Abrechnung der Sonderausstattung des Wohnmobiles ohne Abrechnungsdatum vor. In Ergänzung dieser Unterlagen führte der BF an, dass keine Mautabrechnungen aus Österreich für das Jahr 2004 vorlägen und das Wohnmobil sich von 25. Oktober bis 31. Dezember 2004 sich…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Am 07.01.2014 erhob der Bf. beim Magistrat der Stadt Wien unter Vorlage der Belege Einspruch gegen die o. g. Strafverfügung. Der Bf. gab an, am 06.11.2013 den Geldbetrag von € 36,00 verspätet eingezahlt zu…

…am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft. Weiters hat der Auftraggeber die mit der Überweisung verbundenen Kosten zu tragen. Diese Risiken- und Kostentragung erweist sich als sachgerecht, zumal sich der Auftraggeber eines Erfüllungsgehilfen bedient (vgl. Weilguni in Lewisch/Fisterer/Weilguni, VStG § 50 Rz 22). Wird von…