… 5a Abs. 1 NeuFöG wurde mangels fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorganges und rechtzeitiger Vorlage der NeuFö-Erklärung im Original nicht gewährt. Mit Schreiben vom 13.11.2014 gab der Schriftenverfasser Rechtsanwalt M. seine Bevollmächtigung durch den Übernehmer bekannt und übermittelte das Original der NeuFö-Erklärung. Mit…

…VwGH (zB Erkenntnis vom 12.11.2019, Ra 2019/16/0153) und des Bundesfinanzgerichtes verwiesen, wonach die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG begünstigungsschädlich ist. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass der VfGH die unterschiedliche Bemessungsgrundlage (Einheitswert bei nahen Angehörigen, ansonsten gemeiner Wert) bei der…

…Einspruch erhoben. Die MA 67 ersuchte in der Folge Frau Bf. (Beschwerdeführerin, kurz: Bf.) mit Schreiben vom 22. Juli 2019 um Vorlage einer Vertretungsvollmacht und verwies auf § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, wonach der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben…

… VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0011). Mit Eingabe vom 14.12.2018 brachte der Bf. einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ein. Er führt darin aus, dass die in den Abgabenerklärungen ausgewiesenen steuerlichen Ergebnisse durchaus neu hervorgekommene Tatsachen darstellten, da diese ihm vorher eben…

…181). Der am 15.6.2023 eingebrachte Vorlageantrag wurde nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist gestellt und war somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Keine Revision zulässig Gegen…

…geb. xxx, ab Juni 2017 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 31.10.2018 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…Behörde Finanzamt FA vom 09.12.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages beschlossen: Der Vorlageantrag vom 15.03.2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolgen einer verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages ergeben sich bereits eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut. Bezüglich der Mutwillensstrafe liegt eine im…

…181). Der am 26.4.2022 eingebrachte Vorlageantrag wurde nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist gestellt und war somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Keine Revision zulässig Gegen…

…Ansicht des Bundesfinanzgerichts der mit 7.9.2020 datierte und am 8.10.2020 beim Finanzamt eingelangte Vorlageantrag in Bezug auf die mit 25.8.2020 datierte und dem Beschwerdeführer im Wege der Bezirkshauptmannschaft ***6*** am 2.9.2020 zugestellte Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurückzuweisen ist…

…2010 bis 2013 der belangten Behörde Finanzamt FA vom 15.12.2014, St.Nr.: XXX/XXXX beschlossen: Der Vorlageantrag vom 16.3.2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Eine spätere Vorlage könne den Befreiungstatbestand nicht mehr erfüllen. Der gegenständliche Kaufvertrag sei am 14.12.2020 abgeschlossen worden, die Rechtskraft sei mit Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung laut Bescheid vom 18.3.2021 am 21.4.2021 entstanden. Die verspätete Vorlage oder die Vorlage erst…

…Eine spätere Vorlage könne den Befreiungstatbestand nicht mehr erfüllen. Der gegenständliche Kaufvertrag sei am 14.12.2020 abgeschlossen worden, die Rechtskraft sei mit Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung laut Bescheid vom 18.3.2021 am 21.4.2021 entstanden. Die verspätete Vorlage oder die Vorlage erst…

…erfülle. Dazu kommt aus Sicht des FA das Fehlen der Schriftlichkeit des Rechtsgeschäfts, die zwischen fremden Geschäftspartnern aus Beweisgründen üblich sei und die verspätete Vorlage von Beweismitteln, zumal mit unklarem Inhalt. Die Überlassung von Wirtschaftsgütern zur vorübergehenden Nutzung kommt im Alltag in unterschiedlichen Ausgestaltungen vor…

…sei stolz darauf, es weiter führen zu können. Er ersuche daher, ihm dabei zu helfen, indem sein am 14.11.2016 (verspätet) gestellter Vorlageantrag nachträglich akzeptiert werde. Auch wenn es absurd klinge, er habe nicht den Überblick gehabt, was hier genau verlangt werde. Er habe…

…von den für die Erstellung der Abgabenerklärungen erforderlichen Umstände gehabt. Die verspätete Vorlage einer von der Schätzung abweichenden Erklärung sei kein "Hervorkommen neuer Tatsachen" und die Wiederaufnahme daher nicht zulässig. Die belangte Behörde führte weiter aus, dass der Gebäudewert in Höhe von € 50.000…

…Eine Entscheidung in der Hauptsache sei abzuwarten. Nach der Aktenlage stellte der Bf im Zusammenhang mit dem (nach Ansicht des Finanzamtes verspäteten) Vorlageantrag betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2006 bis 2015 keinen Aussetzungsantrag und wäre in der Beschwerdevorentscheidung vom 19.6.2018 über einen solchen…

…maßgebend. Mit dem Ablauf der Veranlagungsperiode habe der Pflichtige Kenntnis von den für die Erstellung der Abgabenerklärungen erforderlichen Umständen. Die verspätete Vorlage einer von der Schätzung abweichenden Erklärung sei kein "Hervorkommen neuer Tatsachen", die Wiederaufnahme sei daher nicht zulässig. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben…

…aufgrund ihrer bekannten Bonität seitens der Bank ein Darlehen auch ohne Hypothek eingeräumt werde. Damit sei der Fremdvergleich jedenfalls gegeben. Die verspätete Vorlage des Umlaufbeschlusses bzw. die behauptete fehlende Kooperation von Frau A habe ihren Grund in massiven innerbetrieblichen Turbulenzen. Im Übrigen verwies die Bf…

…Behörde wurde nicht gesetzt. Die Behauptung einer pandemiebedingten Verzögerung stellt auch hier nur eine zweckgerichtete Argumentation der belangten Behörde dar und wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes bereits im Hinblick auf die verspätete Vorlage der Beschwerde bereits zurückgewiesen. Ein Finanzstrafverfahren wurde nicht eingeleitet, die geforderten Abgaben nicht…