…Überweisungsauftrag, wie dargestellt, fristgerecht erteilt habe (vgl. in diesem Zusammenhang auch die RAE Rz 117 und RZ 964) und ein Verschulden für die verspätete Gutschrift weder der Bf. noch ihrer Hausbank angelastet werden könne, sondern vielmehr im Bereich der das Finanzamtskonto führenden Bank gelegen sei…

…5.000 € auslöse, zumal der Abgabengläubiger keinen Schaden erlitten habe, wenn die Nichtentrichtung der Lohnsteuer zum Fälligkeitstag auf die verspätete Gutschrift eines Überschusses zurückzuführen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.3.2012 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge, weil die Bf. keine Gründe vorgebracht…

…sei der Umstand, dass für die rückgeforderten Beträge Zinsen vorzuschreiben seien, während für verspätete Gutschriften keine Zinsen zu bezahlen seien, eine dem Gesetz innewohnende verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Auch verfahrensrechtlich habe die Behörde ungleichmäßig gehandelt, indem sie den Rückforderungsbescheid vor der Bearbeitung des offenen Spätantrages erlassen habe…

…verbindlich den Inhalt bzw. den Bestand des fraglichen EU-Rechts mit Wirkung vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestimmen. Dass die vom EuGH im Urteil Technorent und CS festgestellte Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen bei verspäteter Gutschrift von Vorsteuern auch in der Vergangenheit gelte, ergebe sich auch…

…vermindert oder nicht anerkannt, allerdings in späterer Folge (üblicherweise im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) doch zuerkannt werden. All diesen Konstellationen ist gemein, dass der Abgabepflichtige durch die verspätete oder verminderte Gutschrift eines Vorsteuerüberschusses einen Zinsnachteil erleidet, den es auszugleichen gilt. Wie bereits dargelegt, liegt dies im…

…9 und 11/2018 jeweils ein Verkürzungsbetrag offengelegt. Eine verspätete Meldung einer Gutschrift stellt kein Finanzvergehen dar, es könnte nur zunächst eine Gutschrift zu hoch geltend gemacht worden sein und mit Selbstanzeige korrigiert werden, was verfahrensgegenständlich nicht gegeben ist. Es ist daher auf Grund des…

…Bf) reichte am 28.02.2023 seine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2022 elektronisch via FinanzOnline ein. Der Einkommensteuerbescheid 2022 mit einer Gutschrift von Euro 730,00 wurde am 06.03.2023 erlassen und dem Bf am identen Tag über FinanzOnline in die Databox zugestellt…

…worden sind, weswegen der die Höhe der Zahllast an Einkommensteuer 2022 im Vergleich zum angefochtenen Bescheid vom 15. Mai 2023 gleichgeblieben ist (Gutschrift € 358,00). Am 17. November 2023 stellte der Beschwerdeführer über FinanzOnline einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gemäß §…

…00 bezahlt worden seien, sei die bewilligte Zahlungserleichterung zu Recht durch Terminverlust erloschen und der mit Bescheid vom 09.10.2023 festgesetzte erste Säumniszuschlag in Höhe von € 232,32 für die verspätete Zahlung der EKZ 07-09/2023 rechtmäßig. ---//--- Der Bf. beantragte am 21…

…Beschwerdeführer beabsichtigt hatte, mit der Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung die Einkommensteuervorauszahlung abzudecken, wären im vorliegenden Fall überzeugende Gründe anzugeben gewesen, warum den Beschwerdeführer bzw. seine steuerliche Vertreterin an der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden treffe. Solches Vorbringen…

…Die Veranlagung ergab eine festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) iHv € -544,00. Nach fristgerechter Einbringung der Beschwerde am 3.11.2021 erhöhte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2022 die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von € 425…

…Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners den Grenzbetrag von Euro 6.000 überschritten hätten. Die Einkommensteuer für 2004 sei daher in Höhe einer Gutschrift von Euro 259,11 neu festgesetzt worden, d.h. es sei zu einer Nachforderung von…

…die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. In dem als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag übermittelte die Bf die am 15. Mai 2013 getätigte Überweisung und ersuchte um Gutschrift des Säumniszuschlages. Der vorgelegten Auftragsliste war zu entnehmen, dass die Bf am 15…

…voraus. In dem als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag übermittelte der Bf die am 15. Mai 2013 getätigte Überweisung und ersuchte um Gutschrift des Säumniszuschlages. Der vorgelegten Auftragsliste war zu entnehmen, dass der Bf dem Finanzamt mit dem Hinweis "Vorauszahlung 000/0000 " am 15…

…für die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2024 zu Recht bestehen würde, weil die Zahlung tatsächlich erst am 17.06.2024, also verspätet, geleistet worden sei. Im Vorlageantrag vom 27.08.2024 führte die beschwerdeführende Partei aus, dass der Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 04-06/2024 nicht…

…des Belegs am Tatort beginnt. Die Gutschrift auf dem Konto der belangten Behörde (§ 50 Abs. 6 VStG) erfolgte frühestens am Dienstag, 10. 11. 2015. Dies ist länger als zwei Wochen nach Ablauf des 22. 10. 2015. Somit erfolgte die Gutschrift verspätet. Fehlende Identifikationsnummer Außerdem wurde…

…Am 31.12.2010 | 13.803,71 € | Betrag bezahlt am 5.11.2009 | Summe | | 48.303,71 € | -40.127,61 € | 8.166,10 € Gutschrift Die Verbuchung erfolge über das Verrechnungskonto Mit Bescheid vom 24…

…jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. (…). Gem § 49 Abs 2 FinstrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten…

…Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis September 2013 und Jänner bis Dezember 2014 eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen bzw. Gutschriften) in Höhe von insgesamt € 75.040,00 bewirkt, indem er betreffend Juli bis September 2013, Jänner…

…neues Vorbringen enthalte, auf die Beschwerdevorentscheidungen werde verwiesen, insbesondere auf die Ausführungen, weshalb die verspätete Erklärung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge aus Sicht des Finanzamtes Graz-Stadt der Beschwerdeführerin vorwerfbar sei. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Kommentarstellen seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da einerseits die…