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BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die Versagung der…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die Versagung der…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die Versagung der…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…sich alleine noch nicht das Betriebserfordernis des § 7 Abs. 1 UmgrStG. Das Betriebserfordernis sei auch dann erfüllt, wenn ein ruhender Betrieb (EStR 2000 Rz 5638) oder ein verpachteter Betrieb übertragen werde, sofern mit der Betriebsunterbrechung bzw. -verpachtung nicht eine Aufgabe des Betriebs verbunden sei (EStR…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…2003.) .) Gemäß Rz 452 der UmgrSt-RiLi ist das Betriebserfordernis auch dann erfüllt, wenn ein ruhender Betrieb oder ein verpachteter Betrieb übertragen wird, sofern mit der Betriebsunterbrechung bzw. -verpachtung nicht eine Aufgabe des Betriebes verbunden ist. (Anm: Eine Betriebsaufgabe wurde im Verfahren nicht festgestellt.) .) Gemäß…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…nach der Art der Nutzung der betroffenen Flächen maßgebliche, bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebes angewendete Hektarsatz und in Ermangelung eines solchen der bei der Feststellung des Einheitswertes des Verpächterbetriebes für die verpachteten Flächen angewendete Hektarsatz, den das Finanzamt auf Anfrage dem Pächter mitzuteilen…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…verpachtet (Bewirtschaftungsvertrag vom 26.6.2008 mit Pachtbeginn 1.10.2008). Den zweiten Hälfteanteil pachtete Frau NN1 von meiner mittlerweile verstorbenen und von mir geschiedenen Frau, VN2 NN2. Im Jahr 2013 habe ich diesen zweiten Hälfteanteil aus der Verlassenschaft gekauft. Parallel zur Verpachtung des Betriebes…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…mit seiner ehemaligen Frau, aus dem psychische Probleme resultierten. Es wurde nur der landwirtschaftliche Betrieb im Ausmaß von 21,28 Hektar verpachtet. Der forstwirtschaftliche Betrieb im Ausmaß von 3,4802 Hektar und die restliche Fläche wurden weiterhin von Herrn VO NN2 bewirtschaftet. Die Einkünfte aus…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…06.2003 insofern geändert, als dass die Flächen des Teilbetriebes "ABC" mit Wirkung zum 01.01.2014 nicht mehr Pachtgegenstand sind. 4) Da der Maschinenpark des [vom Bf.] an [seine Ehegattin] verpachteten Betriebes auch auf die Bewirtschaftung des Teilbetriebes "ABC" ausgerichtet ist, soll mit dem…

BFG RV/7103546/2017Abzugsfähigkeit von nachträglichen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…87 Jahren ein Verkauf nicht zumutbar ist. Weiters sind in diesem Betrag vermietete Grundstücke für die Landwirtschaft mit einem Schätzwert von € 1.369.000,00 enthalten, wobei der Betriebszweck der verpachteten Liegenschaft darin besteht, Alleebäume zu züchten. Dies bedingt eine längerfristige Bewirtschaftung der Liegenschaft…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…der Verpächter. Eine derart erfolgte Änderung der Nutzung der Flächen stellt nach der oben dargestellten Judikatur des VwGH ebenfalls eine Entnahme dar. Die Einstellung der luf Tätigkeit, die Nichtnutzung der Wirtschaftsgebäude sowie die Verpachtung der luf Flächen war gewollt und vom Willen zur Betriebsaufgabe umfasst…

BFG RV/7100061/20231. Zeitpunkt der Betriebsaufgabe 2. Vorliegen einer vorübergehenden Betriebsverpachtung eines Chinalokals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…1*** verpachtet. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Pachtvertrag ist zu jedem Monatsletzten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündbar, wobei für die ersten Monate kein Pachtzins zu entrichten war. Der monatliche Pachtzins besteht aus dem beiderseits als angemessen anerkannten Hauptmietzins samt pauschalierter Betriebskosten iHv EUR…

BFG RV/7101112/2018Aufwendungen für den privaten Wohnbereich auf dem Hof eines landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…nämlich dass die Wohn- und Wirtschaftsräume gemeinsam mit den Grundstücken genutzt werden, wenn sie vorwiegend zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden. Ohne den Pachtvertrag hätte es die str Betriebsausgaben nicht gegeben. Die Bf wäre in diesem Fall in ihrem Einfamilienhaus geblieben. Es sei für die private…

BFG RV/7100038/20121. Zeitpunkt der Verlustentstehung 2. Verlustvortrag 3. Beteiligungsverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…um den Betrieb fortzuführen. Diese Aufwendungen seien belegmäßig nachgewiesen worden. Daraufhin gab der Bf mit 29.5.2009 ein Ergänzungsschreiben ab. Er habe das Lokal nach seinem Konkurs 2002 in einem Top-Zustand verpachtet und nach Bewertung durch die Versicherungsgesellschaft auf 563.199 Euro versichert…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…laufenden Gewinn von € 9.204,83. Das führte zu einem erklärten Verlust aus Gewerbebetrieb von € - 8.303,02. Weiters wurden vom Bf bereits 2008 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von dem an die GmbH verpachteten Betrieb erklärt. Der Bf bezog ab 01.11…

BFG RV/3100331/2014Übergang von Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

… sie wird dann bejaht, wenn diese Umstände objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage ist, den Gewerbebetrieb fortzuführen, oder sonst das Gesamtbild der Verhältnisse für die Absicht des Verpächters spricht…

BFG RV/7100700/2016Vorsteuer für private Wohnzwecke im Rahmen eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…nämlich dass die Wohn- und Wirtschaftsräume gemeinsam mit den Grundstücken genutzt werden, wenn sie vorwiegend zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden. Ohne den Pachtvertrag hätte es die str Betriebsausgaben nicht gegeben. Die Bf wäre in diesem Fall in ihrem Einfamilienhaus geblieben. Es sei für die private…

BFG RV/1100486/2013Leistungsaustausch bei Weiterverrechnung von Lohnaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…der Vordienstzeiten. Der o hat der GmbH zugesichert, dass außer den in der angeführten Liste beschäftigten Dienstnehmern (Beilage ./1) und der teilzeitbeschäftigten s (diese bleibt bis Ende Februar 2013 beschäftigt) keine Mitarbeiter im verpachteten Betrieb beschäftigt seien. Weiters sicherte der o der GmbH zu, die…

BFG RV/7100254/2011Steuerliche Anerkennung der Änderung eines Pachtvertrages zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015Teil 1/2

…Adresse*****, folgenden Pachtvertrag: I. Gegenstand Verpachtet wird der Betrieb "Erzeugung und Handel mit Reben und Rebenzubehör" der I***** KEG in *****Adresse*****. Die einzelnen Gegenstände des Anlagevermögens sind dem beliegenden Anlagenverzeichnis zu entnehmen. II. Ausschluß der Gewährleistung Der Pächter erklärt, den Pachtgegenstand in einwandfreiem Zustand übernommen…

BFG RV/7105119/2017Vergleich über Ansprüche anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…über die Räumung eines verpachteten Betriebes ein Rechtsstreit anhängig und schließen die Streitteile vor Zustellung des letztinstanzlichen Urteiles außergerichtlich einen Vergleich , in dem sich der bisherige Pächter zur Rückstellung des Pachtgegenstandes und zur Zahlung eines Beitrages zu den Prozesskosten, der bisherige Verpächter aber zur Zahlung…