…in Eigenverwahrung verwahrt. Durch den Beschwerdeführer wurde kein Kaufvertrag vorgelegt. Lediglich ein Versicherungsauszug, in welchem ein vermutlicher Wert des Rollers genannt wird. Die Abgabenschuld wurde durch die ***U*** beglichen. Diese war ebenfalls Zollschuldnerin (Gesamtschuldverhältnis) im gegenständlichen Fall. Die Waren wurden damals sowohl gem. § 89 FinStrG…

… …“ Gem. Art. 860 ZK-DVO betrachten die Zollbehörden eine Zollschuld als im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind. Gem. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

… …“ Gem. Art. 860 ZK-DVO betrachten die Zollbehörden eine Zollschuld als im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind. Gem. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

… …“ Gem. Art. 860 ZK-DVO betrachten die Zollbehörden eine Zollschuld als im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind. Gem. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…eine Zollschuld als im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 ZK entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die von der Bf vorgelegten Abrechnungen gemäß Artikel 521 ZK-DVO…

…Finanzvergehens maßgebend. Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann, Ist auf Zahlung eines dem vermutlichen Wert entsprechenden Wertersatzes zu erkennen. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich, dass die belangte Behörde von einer maximal zu verhängenden Wertersatzstrafe in Höhe von € 20.543,09 ausgeht. Wie…

…Dabei sind neben denjenigen, die die Ware vorschriftswidrig verbracht haben bzw. daran beteiligt waren, auch diejenigen Personen Zollschuldner, die die Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Erhalts der Ware um deren vorschriftswidrige Verbringung wussten oder hätten…

…sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. (3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten…

…nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Zollschuldner ist nach Art. 201 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur…

…Zollschuldner ist gemäß Absatz 3 leg. cit. der Anmelder und bei einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird. Mehrere Zollschuldner haben gemäß § 84 UZK gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Betrages einzustehen. Bei der Entscheidung von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Zollschuldnern…

…Verweis auf das Zollrecht in § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG 1994 ist der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer der Zollschuldner (VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009). Eine Einfuhrzollschuld entsteht gemäß Art. 204 Abs. 1 ZK, wenn in anderen als den in…

…1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) zu einer Nacherhebung von Eingangsabgaben (Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von € 33.573,50, die dem Bf als Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK iVm § 71 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) mit Bescheid vom 4…

…nicht ersichtlich gewesen sei, dass es im Versandverfahren nach Österreich verbracht und der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war. Die Bf. sei nicht Zollschuldner, da das Fahrzeug ohne Zutun und Verantwortlichkeit ihrerseits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2009, Zl…

Die Richtigkeit dieser Daten ist für die Abfertigung, die Kontrolle und die Dokumentation von Ausfuhrlieferungen von besonderer Bedeutung. Durch die vorliegende Zollanmeldung wird eine Ausfuhrlieferung iSd § 7 Abs. 1 UStG 1994 dokumentiert. Sie dient damit als Nachweis für die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 UStG…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sei wussten oder vernünftigerweise hätten…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sei wussten oder vernünftigerweise hätten…

…sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. (3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sei wussten oder vernünftigerweise hätten…

…gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK entstandenen Eingangsabgaben zu niedrig festgesetzt worden seien. Der Bf sei gemäß Artikel 203 Absatz 3 ZK zu Recht als Zollschuldner heranzuziehen und seien bei ihm die zu niedrig festgesetzten Eingangsabgaben nachzuerheben. Im Hinblick auf die Nacherhebung sei außerdem gemäß …

…Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gemäß Abs. 3 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (erster Anstrich), gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die…