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BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…9) Am 17.11.2014 wurden die vom BFG mittels des Erkenntnisses vom 6.11.2014, RV/5101349/2008, gegenüber den angefochtenen Bescheiden vermindert festgesetzten Abgabenbeträge, sohin auch jener die Körperschaftsteuer für 2006 betreffend, seitens des Finanzamts auf dem Abgabenkonto der Bf verbucht. (10) Mit…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…sohin mit einem Abgabenbetrag iHv 37.100,00. Auf Grund des festgesetzten und des mit € 28.000,00 selbstberechneten Betrages reduziert sich die Nachforderung auf € 9.100,00 (statt bisher € 18.795,03). Das darüber hinausgehende Beschwerdebegehren wird als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100026/2013Anspruchszinsen sind an die Stammabgabe gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern…

BFG RV/5100691/2013Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…2013 vorgenommen worden sei. Insoweit liege auch kein Differenzbetrag im Sinne des § 205 BAO vor, der aus der Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder einem bisher festgesetzt gewesenen Abgabenbetrag resultieren würde. Es hätte somit auch nicht die geringste Veranlassung für die Bf bestanden, gemäß § 205 Abs 3…

BFG RV/7102648/20141. Haftungsinanspruchnahme, mehrere Vertreter 2. Annahme, dass Aufgaben nicht oder nicht vollständig erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, dass die Haftungsinanspruchnahme auf folgende um die bezahlte Quote verminderte Abgabenschuldigkeit eingeschränkt wird: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | L | 4/2004 | 29.020,24 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100017/2014Anspruchszinsen § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…Umstand ohnedies mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung zu tragen ist. Die bei Erledigung der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 allenfalls neu zu errechnenden Abgabenbeträge lösen somit unter der Voraussetzung, dass der Betrag der Zinsanpassung jeweils € 50,00 übersteigt…

BFG RV/7200166/2013Keine Gewährung von Anspruchs-, Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen nach Rückzahlung eines in zu großer Höhe entrichteten Altlastenbeitrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO vornehmen. Der Schriftsatz enthält dann eine über die angeführten Zeiträume quartalsmäßig gegliederte Auflistung der zu viel bezahlten Abgabenbeträge, in Summe € 112.443,00. Dieser Betrag wäre nunmehr zurückzuzahlen zuzüglich von 4 % Zinsen in analoger Anwendung von §…

BFG RV/7200074/2014Keine Anspruchszinsen bei Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

… 201 Abs. 2 Z 3 BAO vornehmen möge. Der Schriftsatz enthält dann eine über das erste Halbjahr 2010 quartalsmäßig gegliederte Auflistung der zu viel bezahlten Abgabenbeträge, in Summe € 76.202,00. Dieser Betrag wäre nunmehr zurückzuzahlen zuzüglich von 4 % Zinsen in analoger Anwendung von…

BFG RV/7200073/2014Anspruchszinsen - keine analoge Anwendung auf Altlastenbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vornehmen möge. Der Schriftsatz enthält dann eine über diese 4 Jahre quartalsmäßig gegliederte Auflistung der zu viel bezahlten Abgabenbeträge, in Summe € 644.982,00. Dieser Betrag wäre nunmehr zurückzuzahlen zuzüglich von 4 % Zinsen in analoger Anwendung von …

BFG RV/2100729/2013Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern…

BFG RV/7200041/2020Postverkehr; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…Zollschuldner werden soll, muss aber zusätzlich zur bloß beförderungsmäßigen Empfängerstellung berücksichtigt werden, dass der Empfänger wirtschaftlich die Eingangsabgaben tragen soll und daher auch materiell durch die ergehende Mitteilung über den Abgabenbetrag betroffen ist. Daher wird in der Regel Empfänger sein a) der Käufer, Mieter oder…

BFG RV/7200042/2020Angabe eines falschen Empfängers in der Zollanmeldung; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…Zollschuldner werden soll, muss aber zusätzlich zur bloß beförderungsmäßigen Empfängerstellung berücksichtigt werden, dass der Empfänger wirtschaftlich die Eingangsabgaben tragen soll und daher auch materiell durch die ergehende Mitteilung über den Abgabenbetrag betroffen ist. Daher wird in der Regel Empfänger sein a) der Käufer, Mieter oder…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…die Einkommensteuer 2015 ordnungsgemäß und fristgerecht mit Rückstandsausweis angemeldet wurde und aufgrund der im Anhang übermittelten Restschuldbestätigung des BG ***3*** vom 17.03.2025, GZ ***7***-4, der Abgabenbetrag von EUR 57.867,53, in dem die Einkommensteuer 2015 zur Gänze enthalten sei, abgeschrieben wurde…

BFG RV/6100187/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2022

…die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern." Sowohl der spruchgemäße Abgabenbetrag von EUR 66.894,25 als auch die spruchgemäß Abzugsverpflichtete GmbH stehen mit dem sonstigen Bescheidinhalt in offenem Widerspruch. Daher sind die Haftungsbescheide allesamt nicht rechtskraftfähig. Die…

BFG RV/7100853/2014Bagatellgrenze bei Anspruchszinsen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Oktober 2012 bis 23. September 2013 eine Gutschrift an Anspruchszinsen in Höhe von € 198,72 festgesetzt worden, sodass sich die Anspruchszinsen letztlich auf € 40,83 (€ 239,55 minus € 198,72) vermindert hätten. Mit Schreiben vom 05. November 2013 sei ein Antrag…

BFG RV/2200019/2016Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…vom 26. März 2012, GZ: ZRV/0010-Z1W/02, die oben erwähnten zwei Abgabenverfahren zu einem verbunden und die Altlastenbeiträge, die Verspätungs- und die Säumniszuschläge vermindert neu festgesetzt. Mit dem Faszikel W2 werden die Spruchpunkte I., II. und III. der Berufungsentscheidung vom 26. März 2012…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…wertmäßig verminderte und geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen den Verzollungen zur Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Verfahren: 40xx) und zur Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren: 42xx) zugrunde gelegt wurden. Im Zuge der…

BFG RV/7200146/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…wertmäßig verminderte und geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen den Verzollungen zur Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Verfahren: 40xx) und zur Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren: 42xx) zugrunde gelegt wurden. Im Zuge der…

BFG RV/7200161/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…wertmäßig verminderte und geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen den Verzollungen zur Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Verfahren: 40xx) und zur Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren: 42xx) zugrunde gelegt wurden. Im Zuge der…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

…wertmäßig verminderte und geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen den Verzollungen zugrunde gelegt worden sind. Mit Vorhalt vom 30.11.2010 teilte das Zollamt dem Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) unter Anschluss einer Liste mit insgesamt 282 Zollanmeldungen aus dem Jahr 2008 zur Überführung in den zollrechtlich…