…Außergewöhnliche Belastungen, die irrtümlich im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht bzw. vergessen wurden, können nicht mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens geltend gemacht werden, da diese keine neu hervorgekommene Tatsache darstellen. Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher aus Rechtsgründen abzuweisen." Mit fristgerechter…

…nachträgliche Besteuerung im Ausland, der Ersatz von Aufwendungen (§ 34 EStG 1988 bei außergewöhnlichen Belastungen), die Änderung von Bemessungsgrundlagen bei Gebühren und Verkehrsteuern etc. Der Umstand von vergessenen abzugsfähigen Positionen (Sonderausgaben, Werbungskosten etc.) zähle nicht zu einem solchen Ereignis, welches die Anträge gemäß § 295a BAO rechtfertige…

…2007/15/0262; VwGH 31.03.2011, 2008/15/0215). "Vergessene" Absetzbeträge begründen jedoch nach der oa. einen Wiederaufnahmegrund aus dem Titel neuhervorgekommener Tatsachen. Der Bf hat in seinen Einkommensteuererklärungen 2011-2013 weder einen Unterhaltsabsetzbetrag noch einen Kinderfreibetrag beantragt. Wie der Bf. in seinen Beschwerden…

…vom 7. März 2014 erhob die Abgabepflichtige gegen den genannten Bescheid Beschwerde, beantragte sinngemäß die zusätzliche Berücksichtigung des vergessenen Alleinerzieherabsetzbetrages und von Krankheitskosten von 462,00 € und begründete dies mit dem Hinweis, dass sie Alleinerzieherin sei und für ein Kind Familienbeihilfe beziehe, und der…

…Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen. Darunter sind vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern, die der Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs dienen, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr führen. Unter Nettoertrag der Parkometerabgabe ist…

…wird. Der Bf hat daher die ihm von der belangten Behörde zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen. Ermahnung Es ist jedoch das Verschulden des Beschwerdeführers nur gering, da lediglich vergessen wurde, den Parkausweis für Behinderte in das Kraftfahrzeug zu legen. Wäre der Parkausweis ordnungsgemäß angebracht gewesen…

…September 2021 wies das Finanzamt Österreich den Antrag ab und begründete dies damit, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel zur Berücksichtigung des offensichtlich vergessenen Pendlerpauschales vorliegen würden. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung sei sowohl dem Antragsteller als auch dem Finanzamt der Wohnort wie auch…

…Februar 2020) erhob der Bf. Beschwerde (Bescheidbeschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 8. Jänner 2020, da er im Zuge des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung vergessen habe, weitere Positionen geltend zu machen. In der Anlage übermittelte der Bf. Bestätigungen über die Prämienvorschreibung zur Personenversicherung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten Dipl.-Ing. B betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, iVm § 4 Abs 1…

…vom 7.4.2015 brachte der Bf. folgendes vor: Er habe sein Wertpapierdepot von der B auf die D übertragen. Im Zuge dessen habe er vergessen, auf dem Antrag zur Durchführung dieses Übertrags die Offenlegung dieser Transaktion zu erlauben. Daher sei von der B auf…

…29. Oktober 2015 (AS 2f) brachte der Bf. vor, er habe im Einspruch ausgeführt, dass er bloß vergessen habe, den neuen Parkkleber anzubringen. Im Besitz der gültigen Ausnahmebewilligung für Juni 2015 habe der Bf. diese in seinem Pkw mitgenommen du habe den Kleber befestigen wollen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gstöttner & Partner Steuerberatung Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, Linzerstraße 10, 4320 Perg, über die Beschwerde vom 26. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch in der Finanzstrafsache gegen A., geb. 2000, Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Juni 2018 gegen das Erkenntnis des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B***, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…von Beschwerden in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 17.04.2019 beantragte der Bf. (ua.) betreffend Einkommensteuer 2016 und 2017 die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er habe "damals" vergessen, den Mehrkindzuschlag sowie den Kinderfreibetrag für drei Kinder (er bekomme in Österreich Familienbeihilfe für drei Kinder), den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…einen Kirchenbeitrag bezahlt hat), wäre ein entsprechender Antrag (in dem der Pfl. der Behörde die Tatsache der Bezahlung des Kirchenbeitrages, die er in seiner L1 vergessen hatte, erstmals bekannt gibt) immer rechtzeitig und die Bestimmung des § 303 lit. c BAO obsolet gewesen. Folgende Rechtssätze des…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte gegen die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre mit der Begründung, er habe vergessen, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigende Kosten geltend zu machen, Anträge auf Abänderung gemäß § 295a BAO ein…

…Der Bf. erhob. gegen die 3 Strafverfügungen jeweils am 2.... November 2013 Einspruch (Mail) und brachte vor, er habe vergessen, das Parkpickerl für seinen Bezirk zu erneuern. Der Bf. sei die meiste Zeit auf Dienstreisen und könne daher das Parkpickerl nicht zeitgerecht erneuern. Die Strafen…

…vom 27. Jänner 2023 die Anträge btr. die Jahre 2017 bis 2020 ab. Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt, dass aufgrund der Judikatur das bloße Vergessen bzw. Übersehen der Bezug habenden Eintragungen in den Abgabenerklärungen keine neu hervorgekommenen Tatsachen iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO…

…zusammengefasst eingewendet habe, dass er schon zwei bis drei Mal Strafe hätte zahlen müssen, da es ihm immer wieder passiere, dass er von Sonntag auf Montag auf das Einlegen des Invalidenausweises vergesse. Die MA 67 müsse normalerweise wissen, dass er einen Invalidenausweis habe. Er wäre…