…auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass bei dieser Zielsetzung bzw. Rechtslage für ältere (Gebraucht-)Fahrzeuge mit niedrigen Anschaffungskosten, die allerdings hohe CO2-Emissionen aufweisen, die emissionsabhängige NoVA-Komponente die Anschaffungskosen übersteigen können. Soweit im Vorlageantrag vom 18.08.2016 vorgebracht wurde, dass es "verfassungswidrig sein dürfte…

…Ermessens nach § 20 BAO sei der Bf. nicht zur Haftung heranzuziehen. Weiters wurden verfassungswidrige Bedenken hinsichtlich der (Un-)Gleichbehandlung nach Beendigung einer Insolvenz eines Einzelunternehmers und einer GmbH betreffend die Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung noch ausstehender Abgabenverbindlichkeiten der entschuldeten Körperschaft, vorgebracht. Ein weiterer Punkt…

…um Wald gem. § 1a ForstG handelt. Der Bf. führt in seiner Beschwerde grundsätzlich verfassungswidrige Bedenken der Anwendung des bezirksweisen einheitlichen Hektarsatzes aus der "Kundmachung Forst" für Kleinstwald gemäß § 46 BewG aus, dass der angefochtene Einheitswertbescheid den 3-fachen Wert gegenüber der Hauptfeststellung ausweist. Der Bf…

…unionsrechtliche Bedenken gegen die Glückspielabgabenfestsetzung. Die vorgebrachten unionsrechtlichen Bedenken fußen auf der Ansicht, dass Grundrechtsverletzungen sich aus der Anwendung des § 57 Glückspielgesetzes ergeben. Eine unrichtige Anwendung des Glückspielgesetzes wird gar nicht behauptet. Schon aus Art. 140 Abs. 7 B-VG ergibt sich, dass selbst verfassungswidrige…

…noch in Geltung stehe. Insofern sei die unsachliche Ungleichbehandlung von Stromproduzenten und fossilen Fernwärmeversorgern gleichheits- und somit verfassungswidrig. Verletzung des Vertrauensschutzes: Gemäß der ständigen Judikatur des VfGH genieße das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der geltenden Rechtslage keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, sodass der Gesetzgeber grundsätzlich…

…MWh Strom herabgesetzt. Der Erfassung von Übergewinnen des Jahres 2023 stehen aus der Perspektive des Vertrauensschutzes keinesfalls verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen. Verschlechterungen der Rechtslage mit Wirkungen für die Zukunft - auch für Dauersachverhalte (zum Beispiel durch Fristverlängerungen usw.) - sind grundsätzlich zulässig und nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrig…

…BGBl I Nr. 13/2014; als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Zur Geschäftszahl RV/7104034/2019 ist beim Bundesfinanzgericht eine Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamt Wien 1/23 betreffend die Einkünftefeststellung der Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin im Jahr 2016 anhängig. Bei der Beschwerdeführerin handelt es…

…StabG 2012 Steuerpflicht bestünde. 1.2.4. Rechtsstandpunkt der Bf. In der Beschwerde rügt die Bf., dass die angefochtenen Bescheide auf einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung beruhten und führt dazu begründend aus: "Nach § 124b Z 212 erster Satz idF des 1. StabG 2012 (und des AbgÄG 2012…

…von befugten Unternehmern weder organisatorisch noch funktionell. Im Sinne des GSpG kann "Ausspielung" nur das einseitige zivilrechtliche Rechtsgeschäft der öffentlichen Auslobung zur entgeltlichen Einlassung auf einen Glücksspielvertrag im Sinne des ABGB durch einen befugten Unternehmer eines bestimmten Glücksspieles bedeuten. Ausspielung kann rechtlich im Sinne der…

…Beschwerdefall ist explizit festzuhalten, dass ein Antragsrecht auf Streichung von verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nicht vorgesehen ist. Zu eingewendeten verfassungsrechtlichen Bedenken: Sehr umfangreich vorgebracht wurden vielmehr Argumente, wonach die noch nicht erlassene Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes durch einen Einzelrichter verfassungswidrig wäre und das Bundesfinanzgericht aufgefordert, bestimmte Bestimmungen beim…

…Beschwerdefall ist explizit festzuhalten, dass ein Antragsrecht auf Streichung von verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nicht vorgesehen ist. Zu eingewendeten verfassungsrechtlichen Bedenken: Sehr umfangreich vorgebracht wurden vielmehr Argumente, wonach die noch nicht erlassene Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes durch einen Einzelrichter verfassungswidrig wäre und das Bundesfinanzgericht aufgefordert, bestimmte Bestimmungen beim…

…Beschwerdefall ist explizit festzuhalten, dass ein Antragsrecht auf Streichung von verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nicht vorgesehen ist. Zu eingewendeten verfassungsrechtlichen Bedenken: Sehr umfangreich vorgebracht wurden vielmehr Argumente, wonach die noch nicht erlassene Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes durch einen Einzelrichter verfassungswidrig wäre und das Bundesfinanzgericht aufgefordert, bestimmte Bestimmungen beim…

…Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 16 COFAG-NoAG Strittig ist - soweit dies anhand der insoweit recht oberflächlichen Begründung erkennbar ist - ob der Beginn des Zinsenlaufes mit dem Zeitpunkt der Auszahlung gemäß § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG verfassungskonform ist. Die bfP erblickt darin offenbar eine verfassungswidrige Rückwirkung…

…Eine Behauptung, dass eine Verordnung gesetzwidrig, ein Gesetz verfassungswidrig oder ein Staatsvertrag rechtswidrig wäre, enthält die Berufung (nunmehr Beschwerde) nicht; sie behauptet vielmehr einen Widerspruch des angefochtenen Bescheides zur ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor…

…054,50 geltend. Unzweifelhaft kommen diese Wertpapiere nach der geänderten Rechtslage für die Bedeckung eines Gewinnfreibetrages nicht mehr in Frage. Strittig ist ausschließlich, ob die durch das AbgÄG 2014 erfolgte Einschränkung der begünstigten Wirtschaftsgüter auf Wohnbauanleihen eine verfassungswidrige rückwirkende Gesetzesänderung darstellt. B. Rechtliche Würdigung des…

…27 Abs. 8 EStG 1988 und § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988, im Bereich Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen verfassungswidrig sei. Gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 idgF sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt…

…die als verfassungswidrig monierten Bestimmungen nicht anzuwenden, da dies gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof zustehe. Der Bf. halte sich daher die detaillierten Ausführungen seiner Beschwerdegründe ausdrücklich für die Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor und formuliere seine Bedenken bloß…

…sowie § 26c Z 45 KStG 1988 für verfassungswidrig. Dies insbesondere deswegen, da eine Ungleichbehandlung von Gruppenmitgliedern in Staaten mit umfassender Amtshilfe und Gruppenmitgliedern in Staaten ohne umfassender Amtshilfe vorliege, die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Zudem liege ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in den Vertrauensschutzgrundsatz vor, weil…

Sollte das zuständige Verwaltungsgericht die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bf. gegen die präjudiziellen Bestimmungen teilen, möge es an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 135 Abs. 4 iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der präjudiziellen Bestimmungen…

… 262 Abs. 3 BAO eine Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben und sei die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht unverzüglich vorzulegen. Sollte das zuständige Verwaltungsgericht die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bf. gegen die präjudiziellen Bestimmungen teilen, möge es an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2…