…eine vorherige Anzeige iSd § 49 Abs 3 AlkStG erfolgt noch sei die Abgabenbehörde in anderer Weise über die Lieferungen informiert worden (zB durch Vorlage von vereinfachten Begleitdokumenten zur Bestätigung der ordnungsgemäßen steuerlichen Erfassung im Steuergebiet im Anschluss an die Lieferungen). Somit sei zu keinem Zeitpunkt…

…in das Steuergebiet vorgeschriebene Verfahren (vorherige Anzeigepflicht, Verwendung eines vereinfachten Begleitdokumentes) nicht eingehalten hat. Auf der Basis dieser Feststellungen kam es zur Erlassung der angefochtenen Bescheide. Beweiswürdigung: Die Richtigkeit der eben erwähnten sachverhaltsrelevanten Feststellungen ergibt sich zweifellos aus der Aktenlage, aus den Angaben der Bf…

…Einklang stehe und daher unzulässig sei. Ihm sei daher die in Österreich entrichtete Mineralölsteuer zurückzuerstatten. Aufgrund der Unkenntnis der komplexen Rechtslage sei im Zuge der Verbringung des Mineralöls das vereinfachte Verfahren (Begleitdokument) nicht eingehalten worden. Er stelle daher den Antrag, die von ihm entrichtete Mineralölsteuer…

…verbracht, hat der Beförderer bei der Beförderung die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments oder des entsprechenden Handelsdokuments nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die…

…Antwort: Nein. Ich war im guten Glauben, dass alles in Ordnung ist. […] Frage: Wird von den Versendern bei den Lieferungen ein vereinfachtes Begleitdokument eröffnet und die Exemplare 2 und 3 der Sendung beigelegt? Antwort: Ich habe keine Ahnung, von was sie da reden. (Es…

…national anfallende Mineralölsteuer leisten. Für jede das polnische Verbrauchsteuergebiet verlassende Lieferung wurden deshalb sowohl ein Vereinfachtes Begleitdokument (BVD) als auch ein CMR-Frachtbrief erstellt. Die D verkaufte das Mineralöl Rust Cleaner der Unterposition 2710 1999 KN an das deutsche Unternehmen BHKW (Blockheizkraftwerk) K (F), Adresse3. …

…die Pflicht eine Sicherheit zu leisten, die Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung, die Pflicht die Steuer zu entrichten und ein vereinfachtes Begleitdokument zu verwenden, sollte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben. Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere der Rechtskraft fähige isolierte…

…seinen Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Beim Verbringen von Erzeugnissen des freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten ist gemäß § 50 AlkStG ein vereinfachtes Begleitdokument mitzuführen. Der Steuerschuldner hat für das Erzeugnis, für das die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich beim Zollamt…

…in Polen. Die C musste beim Zollamt für die Lieferungen eine Sicherheit für die nationale Abgabe leisten. Für jede das polnische Verbrauchsteuergebiet verlassende Lieferung wurden deshalb sowohl ein Vereinfachtes Begleitdokument (BVD) als auch ein CMR-Frachtbrief erstellt. JoK hat den Erhalt der Ware darauf bestätigt…

…in Polen. Die B musste beim Zollamt für die Lieferungen eine Sicherheit für die nationale Abgabe leisten. Für jede das polnische Verbrauchsteuergebiet verlassende Lieferung wurden deshalb sowohl ein Vereinfachtes Begleitdokument (BVD) als auch ein CMR-Frachtbrief erstellt. JoK hat den Erhalt der Ware darauf bestätigt…

…eine vorherige Anzeige iSd § 49 Abs 3 AlkStG erfolgt noch sei die Abgabenbehörde in anderer Weise über die Lieferungen informiert worden (zB durch Vorlage von vereinfachten Begleitdokumenten zur Bestätigung der ordnungsgemäßen steuerlichen Erfassung im Steuergebiet im Anschluss an die Lieferungen). Somit sei zu keinem Zeitpunkt…

…eine vorherige Anzeige iSd § 49 Abs 3 AlkStG erfolgt noch sei die Abgabenbehörde in anderer Weise über die Lieferungen informiert worden (zB durch Vorlage von vereinfachten Begleitdokumenten zur Bestätigung der ordnungsgemäßen steuerlichen Erfassung im Steuergebiet im Anschluss an die Lieferungen). Somit sei zu keinem Zeitpunkt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die A als nunmehrige Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) hat mit Vereinfachtem Begleitdokument für eine innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs vom 8. Juli 2015 insgesamt 1.008 Flaschen zu je ein Liter N1…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die A als Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) hat mit Vereinfachtem Begleitdokument für eine innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs vom 3. August 2015 diverse Spirituosen mit einem Alkoholgehalt zwischen 33 und 38 % Vol…

…wo sie in einen Erdtank entladen worden ist. Auf dem jeweils wegen der nationalen Besteuerung der Ware in Polen eröffneten vereinfachten Begleitdokument und auf dem CMR-Frachtbrief wurde vom deutschen Unternehmen der Erhalt der Ware bestätigt. Danach wurde die Ware unverändert aus diesem Erdtank entnommen…

…ein Erstattungsanspruch hätte nur unter der Voraussetzung bestanden, dass das Mineralöl unter Einhaltung der Bestimmung des § 45 Mineralölsteuergesetz (MinStG) als Ware des steuerrechtlich freien Verkehrs mit Verwendung des vereinfachten Begleitdokumentes (§ 42 MinStG) verbracht worden wäre. Eine steuerfreie Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat im Anschluss an…

…vorherige Anzeige iSd § 27 Abs 3 und 4 TabStG erfolgt noch sei die Abgabenbehörde in anderer Weise über die Lieferungen informiert worden (zB durch Vorlage von vereinfachten Begleitdokumenten zur Bestätigung der ordnungsgemäßen steuerlichen Erfassung im Steuergebiet im Anschluss an die Lieferungen). Somit sei zu keinem…

…vorherige Anzeige iSd § 26 Abs 3 und 4 BierStG erfolgt noch sei die Abgabenbehörde in anderer Weise über die Lieferungen informiert worden (zB durch Vorlage von vereinfachten Begleitdokumenten zur Bestätigung der ordnungsgemäßen steuerlichen Erfassung im Steuergebiet im Anschluss an die Lieferungen). Somit sei zu keinem…

…wo sie in einen Erdtank entladen worden ist. Auf dem jeweils wegen der nationalen Besteuerung der Ware in Polen eröffneten vereinfachten Begleitdokument und auf dem CMR-Frachtbrief wurde vom deutschen Unternehmen der Erhalt der Ware bestätigt. Danach wurde die Ware unverändert aus diesem Erdtank entnommen…

…2016 im Sinne des § 41 MinStG aus Deutschland zu gewerblichen Zwecken außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens bezogen. Die Bezüge wurden dem Zollamt jeweils vorher angezeigt und nach dem Bezug das vereinfachte Begleitdokument zur Bestätigung vorgelegt. Die Erstellung einer Steueranmeldung war nicht erforderlich, da dies nur für steuerpflichtige…