…weil für das Kraftfahrzeug der Marke Audi A6, amtliches Kennzeichen ***1*** (NMK) beim Verbringen in das Zollgebiet der Union am 16. Jänner 2025 keine Zollanmeldung abgegeben und dadurch eine Verpflichtung aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens nicht erfüllt worden sei. Dagegen brachte der Beschwerdeführer die mit…

…00 fest. Am 14.03.2018 sei für die Bf. durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für das KFZ der Marke ***NN1*** ***Typ1***, Fahrgestell-Nummer ****2****…

…einen Totalschaden erlitten haben. Im weiteren Verlauf des Verfahrens haben Sie einen Leasingvertrag mit der ***3*** vorgelegt. Bei Lieferung bzw. Verbringen eines gewerblich vermieteten Fahrzeuges steht aber eine NoVA - Vergütung nur dem Vermieter zu. Wird daher, wie im vorliegenden Fall gegeben, ein auf einen österreichischen…

…Einfuhrumsatzsteuer rechtswidrig sei. Es habe keine Einfuhr eines Fahrzeuges gegeben, da sich der PKW physisch nur kurze Zeit im Gebiet der Europäischen Union befunden habe. In der mündlichen Verhandlung verwies der Bf auf das bisherige Vorbringen. Der PKW sei nicht in den Wirtschaftskreislauf eingegangen; die…

…DG als in Deutschland gelegen zu beurteilen sei. Eine Ansässigkeit im Drittland habe nicht vorgelegen. Eine formlose Verbringung des Fahrzeuges in das Zollgebiet sei daher nicht zulässig gewesen. Mit der mit 19. April 2019 datierten und am 2. Mai 2019 beim Zollamt eingelangten Eingabe stellte…

…ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in…

…79 Abs. 1 Buchst. a UZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften in Bezug auf das Verbringen von Nichtunionswaren in das Zollgebiet der Union auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung…

…Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. § 29 Tabaksteuergesetz 1995 bestimmt u.a.: (1) Tabakwaren, die eine natürliche Person für den eigenen Bedarf in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, sind steuerfrei, wenn diese für private und nicht für gewerbliche…

…Union gelegenen gewöhnlichen Wohnsitzes sei er nicht berechtigt, den auf ihn in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKW Audi A6 Avant 4.0, amtliches Kennzeichen ZH ***3***, ohne Gestellung und Anmeldung in das Zollgebiet der Union zu verbringen. Die Eingangsabgaben seien gem. Art. 79 Abs…

…DA erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 139-140 UZK-DA erfüllen, so gilt die Zollanmeldung für diese Waren als nicht abgegeben. Dann kann die Fiktion des ordnungsgemäßen Verbringens gem. Art. 218 Buchst. a UZK-DVO nicht greifen. Das führt…

…konkludent) in das Zollverfahren der vorüber­gehen­de Verwendung übergeführt werden. Das Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben gilt deshalb nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidriges Verbringen und erfüllt den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK. Im Beschwerdefall ist…

…€ 3.300,53 an Zoll und € 7.261,16 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke BMW 318 D und € 24,98 an Zoll und € 54,95 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke Hyundai Santa Fe wegen vorschriftswidrigen Verbringens mit…

…985,04 an Zoll und € 43.967,08 an Einfuhrumsatzsteuer) nach Art. 202 Abs. 1 Zoll­kodex in Ver­bin­dung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung wegen vor­schrifts­widrigen Verbringens des Fahrzeuges der Marke Lamborghini 140 Gallardo, amt­liches Schweizer Kennzeichen ZH_xxxxx, Fahrgestell-Nr. xxxxxxxxxxx, mit…

…in der Schweiz auf die Firma UnternehmenCH, zugelassen und anschließend zu der Tochterfirma, der UnternehmenAT nach Wörgl verbracht. Der Zweck der Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet diente ausschließlich der privaten Nutzung des Fahrzeuges durch den Bf. und dessen Gattin. Eine gewerbliche Verwendung als Beförderungsmittel im Sinne…

…202 Abs. 1 lit. a ZK die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 15.442,78 (Zoll: € 984,46 und EuSt: € 14.458,32) wegen vorschriftswidrigem Verbringen verschiedenster Waren (u. a. Kosmetika, Uhren) im Gesamtwert von € 66.602,14 in das…

…dies damit, dass der Bf im März 2012 KFZ Leder Sitze zur Restauration über die Spedition C., in das Zollgebiet der Europäischen Union verbringen hat lassen. Im Mai 2012 habe er die Karosserie des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges (Fiat 135 BS Dino, Kennzeichen SG Zahl (CH), zur…

…minderjährigen Kinder bei ihrer Mutter wohnten und sie sich dort auch - eigenen Angaben zufolge - regelmäßig aufgehalten hat. Als maßgeblicher Zeitraum gilt verfahrensgegenständlich die Zeit zwischen Weihnachten 2009, der laut Angaben von Frau A erstmaligen Verbringung des gegenständlichen Fahrzeugs nach Österreich, und dem 14. Jänner 2013…

…2007 zumindest 20 PKWs von verschiedenen, teils nicht bekannten Personen aus der Schweiz ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht bzw. verbringen lassen. Die hier verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge (Audi RS4 Avant Quattro/PKW Nr. 20 und Porsche Boxter S Cabrio/PKW Nr. 25) seien über Veranlassung des…

…Auftrag zwischen Mai 2006 und September 2007 zumindest 20 PKWs von verschiedenen, teils nicht bekannten Personen aus der Schweiz ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht bzw. verbringen lassen. Die hier verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge seien über Veranlassung des Bf. ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht, an D…

…1 Buchst. a) ZK-DVO in Verbindung mit Art. 232 ZK-DVO für denjenigen, der vorschriftswidrig verbringt, ist an die objektive Erfüllung des Tatbestandes geknüpft und nicht davon abhängig, ob die betreffende Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Über den Eventualantrag auf Erlass der…