…steuerbarer Zuschuss dann vor, wenn die Zahlung einem Unternehmer gewährt wird, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln anzuregen, bei dem keinem speziellen Leistungsempfänger ein verbrauchbarer Nutzen zukommt. Als Beispiel sind finanzielle Leistungen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 32 Abs…

…Hand nichts beisteuert, ganz überwiegend nicht öffentlichen Interessen. Mit Übertragung in das öffentliche Gut wird der öffentlichen Hand daher kein verbrauchbarer Nutzen zugewendet. Ein Vorteil durch Übertragung in das öffentliche Gut würde nur dann der öffentliche Hand zugewendet, wenn sie verpflichtet wäre, eine Anbindungsstraße zu…

…hat, welches als Gegenleistung für den Zuschuss einen konkreten Nutzen verschafft (vgl. Ruppe/Achatz, UStG § 4 Rz 115). Keine Leistung liegt vor bei einem Verhalten, das im öffentlichen Interesse liegt und bei dem keinem speziellen Leistungsempfänger ein verbrauchbarer Nutzen zukommt (VwGH 28.10.2008, 2006…

…setzen hat, welches als Gegenleistung für den Zuschuss einen konkreten Nutzen verschafft (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 § 4 Rz 115). Keine Leistung liegt vor bei einem Verhalten, das im öffentlichen Interesse liegt und bei dem keinem speziellen Leistungsempfänger ein verbrauchbarer Nutzen zukommt (vgl. das hg…

…den Urteilen des EuGH aufgestellten Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Subventionen fanden auch in den aktuellen Erkenntnissen des VwGH Berücksichtigung. Demnach wird bei einem Verhalten, das im öffentlichen Interesse liegt und bei dem keinem speziellen Leistungsempfänger ein verbrauchbarer Nutzen zukommt, ein Leistungsaustausch verneint. Ein Zuschuss…

…wenn der Bf. aus freien Stücken seinen Wohnsitz nach China verlege und er aus Sorge um das Fahrzeug oder der Beachtung der firmeninternen Compliance des Arbeitgebers sein Fahrzeug in China nicht nützen könne. Auch wenn man zusätzlich die chinesischen Einfuhrbestimmungen betrachte und dem Vorbringen Glauben…

…die ***2*** in ***Bf1*** umbenannt. Der Mietvertrag lautet auszugsweise: II. Mietobiekt 1. 1.1 Gegenstand dieses Mietvertrages ist a) das ausschließliche Nutzungsrecht an den in den Plänen Beilage A./l dargestellten Büroflächen mit insgesamt ca. 1.059,00 in- auf Ebene 06 (Kern 8+10)…

…entgegen zu wirken (RZ 68). Der EuGH hätte dann weiter festgestellt, dass die Normverbrauchsabgabe als Verbrauchsabgabe zu qualifizieren wäre, bei der der Belastungsgrund die laufende Nutzung und nicht der Verkehrsakt der Zulassung wäre (dazu auch im Urteil vom 29.04.2004, Rs. C-387/01)…

…jährlichen Nattoumsatz nicht. Die variable Umsatzpacht wird auf den nächsten vollen Euro gerundet. Beim jährlichen Nettoumsatz handelt es sich um jene typischen Erlöse aus dem Verkauf und der Nutzungsüberlassung von Erzeugnissen und Waren, der Überlassung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen sowie aus Dienstleistungen, die sich aus…

…erteilt, wenn gewährleistet ist, dass der Pächter bei der Nutzung dieser Pachtgegenstände zum Betrieb des Restaurants nach dem ***A***-System die Grundsätze dieses Pacht-Vertrages und des Franchise-Vertrages beachtet. Art. 4 Instandhaltung und Instandsetzung des Pachtgegenstandes […] 3) […] Der Pächter nimmt zur Kenntnis…

…Betrag vermindert werden, der sich durch eine angemessene Verzinsung des Bodenwertes ergibt (Boden ist ein nicht verbrauchbares Gut und wirft laufend Ertrag ab). Der Ermittlung des Bodenwertverzinsungsbetrages ist der Liegenschaftszinssatz zu Grunde zu legen, der der Art und Nutzung des Grundstücks entspricht. Somit ergibt sich…

…derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Ein Darlehen war also die Hingabe vertretbarer Sachen ins Eigentum des Empfängers mit der Verpflichtung zur Rückgabe von Sachen gleicher Art und Güte. Sollen hingegen dieselben Stücke zurückgestellt werden oder werden verbrauchbare Sachen nicht zum Verbrauch, sondern bloß zum Gebrauch…

…Anteil am Kaufpreis hins. der S 5 10,5263% und hins. der A1 14 10,9195% beträgt. Das zweite Gutachten (Feststellung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer...) soll nachweisen, dass der Afa-Satz bei beiden Liegenschaften 3,33% beträgt. Zu diesen Gutachten erging eine Stellungnahme, welche mit Schreiben…