…um eine irrtümliche Fehlbetankung wegen einer mangelhaft gekennzeichneten Heizölzapfsäule gehandelt habe. Darüber hinaus hat der Besch. die Beistellung eines Verteidigers begehrt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Verwirklichung der objektiven Tatbestandmerkmale einer Mineralölsteuerhinterziehung nach § 11 MinStG durch verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl ist im Wesentlichen unstrittig…

…er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG 1995 begangen. Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG, § 11 Abs. 3 MinStG wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von €…

…66.924,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl, welches laut Rechnung der Fa. B. vom 1. Juli 2010, Nr. 220/2010, der Bf. in Rechnung gestellt wurde, zum Antrieb mobiler Dieselaggregate verwendet habe. Infolge der verbotswidrigen Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl sei der Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten…

…Die Beschwerdeführerin ist schuldig, am 8.11.2012 durch verbotswidrige Verwendung von 37 Liter gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer gemäß § 34 Abs.2 in Verbindung mit § 33 Abs.4…

…eine allfällige Bestrafung entsprechend der zuletzt zitierten Norm bildet. Wenn die Bf. meint, das MinStG sähe keine abgabenrechtlichen Konsequenzen für die in Rede stehende verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl vor, übersieht sie die Bestimmungen des § 10 MinStG, auf die sich der angefochtene Bescheid ausdrücklich stützt…

… 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG 1995) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke „VW LT Bus“ mit dem amtlichen Kennzeichen xxx…

…dass die Verwendung nicht verbotswidrig iSd § 10 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) erfolgt sei. Mit Bescheid vom 14. März 2013, Zahl ******/*****/2012, setzte das Zollamt in der Folge die Mineralölsteuer wegen verbotswidriger Verwendung von gekennzeichneten Gasöl in Höhe von Euro 14,95 fest. Dagegen…

…versehentlichen Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl, das Zollamt mit Bescheid die Verwendung des Gemisches als gekennzeichnetes Gasöl - bei Vorliegen näher geregelter Voraussetzungen - zulassen kann. Nach § 24 Abs. 1 und 2 MinStG ist eine Nachversteuerung für den Fall einer (verbotswidrigen) Verwendung oder Abgabe von Mineralöl…

…zu erfolgen, wenn gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet oder behandelt wird. Im gegnständlichen Fall handelt es sich jedoch nicht um eine verbotswidrige Verwendung oder Behandlung von gekennzeichetem Gasöl sondern um eine Herstellung von Mineralöl außerhalb eines Steuerlagers und ist in diesem Fall die Steuerschuld gemäß § 21…

…zu erfolgen, wenn gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet oder behandelt wird. Im gegnständlichen Fall handelt es sich jedoch nicht um eine verbotswidrige Verwendung oder Behandlung von gekennzeichetem Gasöl sondern um eine Herstellung von Mineralöl außerhalb eines Steuerlagers und ist in diesem Fall die Steuerschuld gemäß § 21…

…2013 im Rahmen des Veranstaltung 41.660,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl, welches laut Rechnung der Fa. C. , dem A+ in Rechnung gestellt wurde, zum Antrieb mobiler Dieselaggregate verwendet habe. Infolge der verbotswidrigen Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl sei der Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Rechtsfrage, ob ein geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft die andere Personen anweist, gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig zu verwenden…

…000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, … d) wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht, aa) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens…

…von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 347 Euro; bb) ansonsten 375 Euro; Rechtslage ab 01.01.2011: … 4. für 1 000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl…

…gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2 FinStrG i.V.m. § 11 Abs. 1 MinStG 1995 begangen. Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG, § 11 Abs. 3 MinStG wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von…

…gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2 FinStrG i.V.m. § 11 Abs. 1 MinStG 1995 begangen. Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG, § 11 Abs. 3 MinStG wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen das vorliegende Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision unzulässig, da die Entscheidung ein Ergebnis der freien Beweiswürdigung ist und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Salzburg-Aigen, am 24…

…es im Verantwortungsbereich des Betreibers einer Betriebstankstelle liege, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl zu verhindern und dem Ermittlungsverfahren kein Indiz zu entnehmen sei, wonach die Vermischung und damit die Herstellung von Mineralöl nicht im Verantwortungsbereich der Bf. erfolgt wäre. Mit Eingaben vom…

…Verweis auf § 28 BAO angenommene nachhaltige mit Gewinnerzielungsabsicht geschlossene Tätigkeit (das Zollamt unterstellt der Bf. das Mischen von gekennzeichnetem und ungekennzeichnetem Gasöl zur Erzielung von Mehreinnahmen durch Steuerersparnis) liegt hier nicht vor bzw. lassen die geführten Ermittlungen diese Annahme nicht zu. D. hat anlässlich seiner…

…Ausmaß von 15.000 Liter erhalten, wovon ein Teil in den Tank NN gepumpt worden sei, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass – aus welchen Gründen auch immer – schon bei einer früheren Anlieferung geringe Mengen an gekennzeichnetem Gasöl…