…6, nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. (9) Jede Veränderung, Beeinträchtigung oder Beseitigung der Kennzeichnung, die außerhalb eines…
…Die erworbenen Waren seien nachweislich in Frankreich gewonnen und hergestellt worden. Die belangte Behörde vermeine nun, dass durch die vorschriftswidrige Verbringung der Waren von Frankreich über die Schweiz nach Österreich ohne Anmeldung zum Versandverfahren diese zu Nicht-Unionswaren geworden seien. Sie unterstelle dabei, dass Art…
…Dadurch sei für sie gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt…
…für 66.924,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl, welches im Zeitraum vom 18. X 2010 bis 29. X 2010 im Rahmen des A. 2010 verbotswidrig verwendet worden sei, gemäß § 10 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs…
… 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG 1995) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke „VW LT Bus“ mit dem amtlichen Kennzeichen xxx…
…Die Beschwerdeführerin ist schuldig, am 8.11.2012 durch verbotswidrige Verwendung von 37 Liter gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer gemäß § 34 Abs.2 in Verbindung mit § 33 Abs.4…
…mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 10 Abs. 1 MinStG 1995 hat derjenige, der gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten…
…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 1. Februar 2017, Zahl ***1***, schrieb das Zollamt der Beschwerdeführerin (***Bf1alt***, nunmehr ***Bf1***) gemäß § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Z 5 und § 3 Abs. 1 Z 4 lit. d sublit. bb Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für 59…
…VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 1. Februar 2017, Zahl ***5***, schrieb das Zollamt der Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Z 5 und § 3 Abs. 1 Z 4 lit. d sublit. bb Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für…
…sein. Auf die zeitliche Abstelldauer und eine Verbindung zum Boden (Fundament) komme es nicht an. Eingewandt wurde erneut die unterschiedliche Behandlung derartiger bei diversen Großveranstaltungen eingesetzter Stromerzeugungsaggregate durch die örtlich zuständigen österreichischen Zollbehörden in B1 und B2. In diesem Zusammenhang sei es auch unrichtig bzw…
…der gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, also derjenige, der tatsächlich die verbotswidrige Verwendung ausführt. Nach § 9 Abs. 8 MinStG 1995 darf mit Ausnahme der hier nicht interessierenden Fälle des Abs. 6 gekennzeichnetes Mineralöl nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht…
…des beschlagnahmten Rings gem. Art. 108 Abs. 3 UZK in Verbindung mit Art. 90 UZK-DA von Amts wegen ausgesetzt." Beweiswürdigung: Laut Zentralem Melderegister hatte das Ehepaar ***Bf2*** und ***Bf1*** seit 14. März 2022 und auch zum Tatzeitpunkt seinen Hauptwohnsitz in Wien. Allerdings sind Sie…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Alois Winklbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Lehner und Johann Möslinger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellte, wohnhaft in XXX, vertreten durch…
…des beschlagnahmten Rings gem. Art. 108 Abs. 3 UZK in Verbindung mit Art. 90 UZK-DA von Amts wegen ausgesetzt." Beweiswürdigung: Laut Zentralem Melderegister hatte das Ehepaar ***Bf2*** und ***Bf1*** seit 14. März 2022 und auch zum Tatzeitpunkt seinen Hauptwohnsitz in Wien. Allerdings sind Sie…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 24.3.2014, Zl. 920000/1/2014, betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…
…1 lit. a und Abs. 3 (erster Anstrich) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992 Nr. L302/1) idgF (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994…
…Bundesfinanzgerichts erfolgte die Zollwertermittlung entsprechend den rechtlichen Grundlagen. Die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO in Verbindung mit Art. 232 ZK-DVO für denjenigen, der vorschriftswidrig verbringt, ist an die objektive Erfüllung des Tatbestandes geknüpft und nicht davon abhängig…
Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1u2Adr**, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Gerichtsweg 2, 6780 Schruns, und ***Bf2***, ***Bf1u2Adr**, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Gerichtsweg 2, 6780 Schruns, über die Beschwerden vom 11. Oktober 2019 gegen…
…dem Beschwerdeführer (Bf.) eine auf Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a iVm Abs. 3 2. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) gegründete Eingangsabgabenschuld im Gesamtbetrag von € 5.821,92 und € 5.236,19 gem. Art. 217 Abs…
…der Beschwerdeführer zweifellos gegen die der Kommanditgesellschaft nach Art. 6 Abs. 4 in Verbindung mit Anlage 9 Teil II Abs. 2 des TIR-Abkommens und der genannten Verpflichtungserklärung gegenüber der AISÖ (dem bürgenden Verband) zukommende Pflicht, die an die Kommanditgesellschaft ausgegebenen Carnets TIR nicht an…