… 5 Abs. 3 des TabMG 1996 für Monopolwaren (nach wie vor) ein allgemeines Handelsverbot besteht, und durch das (erste) vorschriftswidrige gewerbsmäßige Inverkehrbringen derartiger Gegenstände im Monopolgebiet (durch diejenigen Personen, die die Zigaretten nach Österreich eingebracht haben) ein verbotener Handel bewirkt wurde (vgl. etwa OGH 12…

…in beschlagnahmten Gegenständen befindet". Schon die grammatikalische Auslegung gebiete daher die Annahme, dass es sich bei Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet, keinesfalls um einen beschlagnahmten Gegenstand handeln könne. § 53 und § 55 Abs. 1 GSpG bringen deutlich zum Ausdruck, dass eine Beschlagnahme von Gegenständen…

…das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zwischen erlaubter Ungleichbehandlung und verbotener willkürlicher Diskriminierung zu unterscheiden. Eine nationale Steuerregelung ist nur dann mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn die…

…das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zwischen erlaubter Ungleichbehandlung und verbotener willkürlicher Diskriminierung zu unterscheiden. Eine nationale Steuerregelung ist nur dann mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn die…

…Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***2*** wegen drei Glücksspielgeräten ein. Am 7. März 2017 sei an besagter Adresse um ca. 19.00 Uhr die Veranstaltung verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG festgestellt worden. Dem beigeschlossenen Besuchsprotokoll seien die…

…das Halten von Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***1*** wegen vier Glücksspielgeräten ein. Am 21. Juni 2017 sei an besagter Adresse um ca. 21.00 Uhr die Veranstaltung verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1. und 4 GSpG festgestellt worden…

…das Halten von Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***3*** wegen fünf Glücksspielgeräten ein. Am 21. Juni 2017 sei an besagter Adresse um ca. 18.00 Uhr die Veranstaltung verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1. und 4 GSpG festgestellt worden…

…Personen aufhältig; der am ***28*** geborene Beschwerdeführer (Bf.) Bf1 bezeichnete sich als "Chef", bei ***5*** handelte es sich um seinen Angestellten. Auf der zum Hinterzimmer führenden Tür befand sich ein Zettel mit der Aufschrift "***6***, Slowakei" Im Hinterzimmer befanden sich acht bauartgleiche Glückspielautomaten, die mit…

…besuchen und darüber Berichte erstellen bzw. Anzeigen bei den Verwaltungsbehörden bzw. der Finanzpolizei wegen verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG erstatten. Im Zuge dessen sei die Anzeigerin auf die gegenständliche Lokalität am genannten Standort aufmerksam geworden und vermutete dort illegales Glücksspiel. Die Anzeigerin bezweifelte…

…MA62018_6***, ***MA62018_7*** und ***MA62018_8*** wurde der Beschwerdeführer ***Bf1*** (im Folgenden: Bf.) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***X*** wegen Verstößen gegen das Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz (W-GSAG) für schuldig erkannt und über ihn je 4 Geldstrafen von je € 600,00, falls diese uneinbringlich seien…

…dennoch sei später noch kurz darauf eingegangen). Auch darin geht das gegenständliche Rechtsmittel allerdings fehl. Nach den Erfahrungen der dienstlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Glücksspielgesetzes handelte es sich bei dem vorgefundenen Tischcomputer um ein solches elektronisches Gerät, das zur Durchführung verbotener Ausspielungen geeignet ist…

…Juni 2020, ***1*** wurde ***Bf1*** für schuldig befunden, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***2*** bis zum 26.7.2018 unterlassen zu haben, den im Betrieb in ***3*** -"***4***" gehaltenen Apparat mit Gewinnmöglichkeit mit der Model Nr. "8H44EZYA2R31" für den Monat Juni 2016 mit dem Betrag…

…gemäß § 5 GSpG), als verbotene Ausspielungen zu qualifizieren." Auf dem Erhebungsprotokoll der S.GmbH zum 27.12.2017, mit der Uhrzeitangabe 20:00 Uhr scheint auf, dass es sich verfahrensgegenständlich um 4 Mainstreet/Apex Geräte handelt. Das gespielte Spiel war demnach Mystery of Ra, die…

…weitgehend vom Zufall abhänge, würde es sich um Glücksspiel handeln. Nachdem im Bundesland Wien Landesausspielungen nach § 5 GSpG nicht zugelassen seien und die Bf. in Wien über keine Bewilligung zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten verfüge, habe es sich um verbotene Ausspielungen, für die jedoch…

…daher erfüllt; es liegen Ausspielen vor. … Für den Betrieb der verfahrensgegenständlichen Geräte wurde keine Bewilligung oder Konzession nach dem Glückspielgesetz erteilt, es liegt auch keine Ausnahme vom Glückspielmonopol des Bundes vor. Es handelt sich daher um verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG, wobei…

…gerichtlichen Auseinandersetzung zwar nicht halten, aber trotzdem steuerlich anzuerkennende Mietverträge vorliegen. Aufgrund der Vielzahl derartiger „verbotener“ Klauseln in österreichischen Mietverträgen sei dieser Aspekt kein geeignetes Indiz für eine Fremdunüblichkeit. Zusammenfassend führte der steuerliche Vertreter aus, die gegenständliche Konstruktion sei steuerlich einwandfrei. Ein steuerlicher Missbrauch liege…

…Geschäftsanteile an dieser zu erhöhen, und diese Erhöhung vor allem dem Gesellschafter zugute kommt, ist festzustellen, dass der genannte Betrag diesem zuzurechnen ist. Es handelt sich daher um eine Leistung eines Gesellschafters im Sinne des § 2 Z 4 KVG." 2. Rechtsmittelverfahren 1. Berufung Gegen den…

…einen Buchsachverständigen (=SV) mit der Erstellung eines Gutachtens, „ob die Gesellschaft NZGmbH im Zeitpunkt des Verkaufes der Anteile an die HandelsGmbH insolvent war und ob dieser Umstand den Beschuldigten WW und BB bekannt war und ob in diesem Zusammenhang gegebenenfalls der Verdacht der Bilanzfälschung vorliegt…

…§ 299 BAO thematisiert und fand bis dahin weder in den Steuererklärungen noch in diesbezüglichen Beilagen oder anderen Aktenteilen einen Niederschlag. Bei dem strittigen Betrieb handelte es sich 2010 bis 2012 um eine klassische Pizzeria, in der Speisen und Getränke überwiegend in geschlossenen Räumen verabreicht wurden…

…18.09.2019 vorgebracht, bei all diesen Vorgängen und Zahlungen handle es sich um verdecktes Eigenkapital. Diesen Überlegungen kann aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden: Gewährt der Gesellschafter von Anfang an verdecktes Eigenkapital in der Form der Einlage an die Kapitalgesellschaft, ist der gesamte Betrag…