…beiden Zollanmeldungen unzutreffend ist, konnte vom BFG jedoch anhand der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden. Es mussten daher ergänzende Ermittlungen durchgeführt werden. Im Feld 31 der Zollanmeldung CRN1 sind die Container M7 und M6 angeführt (Gegenstand der Rechnung Nr. 417/09). Auch die Warenbezeichnung (Bruchreis…

…einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b. Mischungen, Waren…

…dass in näher bezeichneten Zollanmeldungen zur Überführung von Reis in den zollrechtlich freien Verkehr im Zeitraum Dezember 2008 bis Mai 2010 unzutreffende Warennummern angegeben sind und Abgabenbeträge in der Folge mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden sind (siehe dazu die…

…sein, wenn sämtliche Zollanmeldungen des Zollschuldners insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtige, angemeldete Tarifposition, sondern auch die Warenbezeichnung und alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthalten. Ein entsprechender Irrtum scheidet folglich aus, soweit sich Widersprüche und Zweifel erst ergeben können, wenn weitere Prüfungen…

…sein, wenn sämtliche Zollanmeldungen des Zollschuldners insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtige, angemeldete Tarifposition, sondern auch die Warenbezeichnung und alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthalten. Ein entsprechender Irrtum scheidet folglich aus, soweit sich Widersprüche und Zweifel erst ergeben können, wenn weitere Prüfungen…

…eine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht des Beteiligten gegeben sein. Nachprüfungen hätten ergeben, dass bereits im Jahr 2006 in zwei gleich gelagerten Fällen unzutreffende Warennummern erklärt worden seien. Dies habe zu einer Bestrafung des Geschäftsführers geführt. Auch im Zusammenhang mit den gegenständlichen Abfertigungen sei die…

…Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummer teilweise unrichtig sind. Die tatsächlichen Warennummern der unter der Bezeichnung Reis gestellten Waren seien nunmehr aufgrund der Warenbezeichnungen in den Rechnungen sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden. Diese Waren seien in den o.a. Zollanmeldungen unter die Warennummer 1006209890…

…oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen…

…mm" Nach Durchsicht der Zollanmeldungen betreffend den Lieferanten ***CN*** wurde festgestellt, dass für die eingeführten vorstehend beschriebenen Projektoren grundsätzlich die unzutreffende zollfreie Tarifnummer 8528 6200 00 erklärt wurde. In der Anlage 2 zu dieser Niederschrift sind die von dieser Feststellung betroffenen Zollanmeldungen angeführt. Die Zollanmeldung…

…Voraussetzung, dass der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach, ist im Gegenstand erfüllt. Der Irrtumsbegriff dient der Unterscheidung zwischen einer die Abgabenerhebung betreffenden unzutreffenden Rechtsanwendung oder -auslegung, die auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist, und…

…Voraussetzung, dass der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach, ist im Gegenstand erfüllt. Der Irrtumsbegriff dient der Unterscheidung zwischen einer die Abgabenerhebung betreffenden unzutreffenden Rechtsanwendung oder -auslegung, die auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist, und…

…oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen…

…Zusammenhang mit einer Zollanmeldung bedeutet dies, dass den Zollanmelder die sich aus dem zum (amtlichen) Erkennen von Waren notwendigen, insbes. im Anhang 37 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)genannten Angaben (Feld 31 ("handelsübliche Warenbezeichnung"), Feld 33 ("Warennummer/Codenummer lt. Anhang 38"), Feld 44 ("besondere Vermerke…

…finanzstrafrechtlichen Ermittlungen zu Tage gekommenen Unterlagen zeigen, dass M. mit den für die Rechnungsfälschung zuständigen Personen korrespondierte und u.a. schriftliche Anordnungen hinsichtlich unzutreffender Warenbezeichnung und unrichtiger Mengenangabe erteilte, die allesamt erkennbar darauf abzielten, Zollbestimmungen zu umgehen bzw. die Abgabenbelastung für die Warenempfänger zu minimieren…

…oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen…

…Abgabenbehörde kam zu dem Schluss, dass die in den Zollanmeldungen angegebenen Warennummern für Reis bzw Bruchreis unzutreffend sind und der jeweilige Abgabenbetrag in der Folge mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist (siehe dazu die Niederschrift vom 23. November 2011…

…zu dem Schluss, dass die in den Zollanmeldungen angegebene Warennummer für Reis (jeweils Position Nr. 1) unzutreffend ist und der Abgabenbetrag in der Folge mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist (siehe dazu die Niederschrift vom 23. November 2011, Zahl:…

…einer Überprüfung unterzogen. Die Abgabenbehörde kam zu dem Schluss, dass die in der Zollanmeldung angegebene Warennummer unzutreffend ist und der Abgabenbetrag in der Folge mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist (siehe dazu die Niederschrift vom 23. November 2011, Zahl:…

…festgestellten Übereinstimmungen betreffen die Menge, den Wert, den HS-Code, die Warenbezeichnung, die Namen der Wirtschaftsbeteiligten in China und Vietnam sowie das Datum der Einfuhren und Wiederausfuhren. Als Abnehmer der Waren scheint jeweils die Firma SRO in der Slowakei auf. Vier dieser fünf Fälle sind…

…xxx vom 26.12.2011 meldete die B, als direkter Vertreter, für die Beschwerdeführerin ,(Bf.) als Empfänger, eine Ware mit der Handelsbezeichnung Super-Luminescent Light Emitting Diode Device, unter der Warenbezeichnung eEektrische Hör-und Sichtsignalgeräte (z.B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs,-oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder)…