…2003 wäre ein Zurücknahmebescheid (und keine meritorische Beschwerdevorentscheidung - jene v. 24.03.2014) zu erlassen gewesen. Mit dem Mängelbehebungsauftrag wurde auch kein Ermittlungsverfahren verbunden. Wie das Finanzamt in seinem Vorlagebericht v. 28.03.2014 richtig ausführt, hätte eine meritorische Beschwerdevorentscheidung nicht erfolgen dürfen. Da dies…

…Wahrheit eine meritorische Entscheidung getroffen hat und sich nicht einfach mittels der Zurückweisung von Beschwerden (als unzulässig) gegen Bescheide, deren Unwirksamkeit sich erst im Rechtsmittelverfahren herausgestellt hatte, der Überprüfung durch das Bundesfinanzgericht entziehen durfte, sowie b) die Beschwerdeführerin ausdrücklich das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung beantragt hatte…

…sich (vorübergehend) für unzuständig hält. Folgende Überlegungen haben den Gesetzgeber dazu erwogen (Erläuternde Bemerkungen [ErläutRV 190 BlgNR 26. GP] zum Jahressteuergesetz 2018 zu Artikel 9 Z 23 und Z 24 [§ 281a und § 300 Abs 1 BAO]): "Wenn wegen einer fehlenden Beschwerdevorentscheidung oder wegen eines fehlenden…

…hat zB zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer dafür unzuständigen Behörde erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Auflage, § 279, Tz 5 f). Folglich ist die Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2019 mangels Vorliegen einer Beschwerde zu Unrecht ergangen und daher gemäß § 279 BAO…

…abzuweisen. Eine Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt; sie darf somit nur "ersatzlos" erfolgen. Eine ersatzlose Aufhebung hat beispielsweise zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer dafür unzuständigen Behörde erlassen worden ist (Ritz…

…und erklärte sich für unzuständig. In weiterer Folge erließ die belangte Behörde - auf Grund des nunmehr als Beschwerde gewerteten Vorlageantrages vom 16. November 2016 - am 4. April 2017 eine weitere, nunmehr abweisende Beschwerdevorentscheidung betreffend die "Beschwerde vom 16.11.2016 [...] gegen den Nebengebührenbescheid vom 9…

…zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde vorlag, bewirkt eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. (VwGH vom 04.04.1990, 89/13/0190). Eine Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) darf nur erfolgen, wenn…

…rechtsfertigten. Dagegen richtete sich der mit 16.10.2014 datierende Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; meritorisch verwies die Rechtsvorgängerin & CoKG auf die Darlegungen in der Beschwerde, die unverändert aufrechterhalten wurden. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 27.08.2015 dem Bundesfinanzgericht…

…durchzusetzen. Dagegen richtete sich der mit 16.10.2014 datierende Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; meritorisch verwies die ***Bf5*** auf die Darlegungen in der Beschwerde, die unverändert aufrechterhalten wurden. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 27.08.2015 dem Bundesfinanzgericht zur…

…§ 261 BAO) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs. 1 BAO mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein…

…Februar 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2003 - nicht jedoch gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 6. Februar 2008 - erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. August 2008 hat das Finanzamt der Berufung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Aufhebung des bekämpften Wiederaufnahmebescheides stattgegeben. Mit dem beschwerdegegenständlichen…

…diesem gegenüber die DB für denselben Zeitraum fest. Den dagegen am 01.10.2014 erhobenen Beschwerden wurde mit Beschwerdevorentscheidungen je vom 15.11.2017 Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben; meritorisch führte die belangte Behörde aus, dass einerseits der DB dem Dienstgeber gegenüber bescheidmäßig…

…anfechtbare Spruchpunkte handelt, ist dies zulässig. Mangels Beschwerde (auch) gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens (Spruchpunkt 1), war die belangte Behörde unzuständig, eine Beschwerdevorentscheidung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlassen. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens war daher ersatzlos aufzuheben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Stattgabe…

…beispielsweise dann zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hierfür unzuständigen Behörde erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO 6 , § 279 Rz 6 unter Verweis auf VwGH 14. Jänner 1988, 86/16/0035; 21. Mai 2001, 2001/17/0043). Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde…

…30,09 %) vorgenommen worden seien. 5. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung beantragte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 17.12.2013 die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) und Entscheidung durch den Berufungssenat. 6. Gegenständliche Beschwerdesache wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht am 3.6.2015…

…vom 20.11.2019 wies das Finanzamt diesen Antrag ab September 2019 ab. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und verwies auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203. Die Bf. stellte einen Vorlageantrag…

…BP-Arbeitsbogen, Telefonüberwachungsprotokollen, etc) samt Aktenverzeichnis vorzulegen, sowie meritorisch zum Vorbringen des Bf. Stellung zu nehmen; andererseits erging an den Bf. die Aufforderung diverse Mängel im Zusammenhang mit den Beschwerden die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend zu beheben. Am 26.11.2019 ersuchte die belangte Behörde…

…Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Solche Aufhebungen haben etwa dann zu erfolgen, wenn der Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder bereits Verjährung eingetreten ist. Die Änderungsbefugnis …

…Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Solche Aufhebungen haben etwa dann zu erfolgen, wenn der Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder bereits Verjährung eingetreten ist. Die Änderungsbefugnis …

…mündlichen Verhandlung zurücknahm. Insbesondere kommt in dieser Eingabe neuerlich zum Ausdruck, dass der Bf das Bundesfinanzgericht zur Fällung seiner Entscheidung vom 04.02.2021 für unzuständig erachtete. Das Bundesfinanzgericht habe für eine meritorische Entscheidung deshalb nicht zuständig sein können, weil die Bescheide, welche Gegenstand der…