…betreffen diese nicht die Sache des gegenständlichen Verfahrens. Vielmehr hat gem § 167 f FinStrG jene Stelle diese Punkte zu würdigen, die über den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag abzusprechen hat. Da sowohl das Straferkenntnis vom 21.2.2022 als auch der Zurückweisungsbescheid vom 26.4.2022 das…

…2017/20/0050). Die revisionswerbende Partei hat die vorliegende Revision am 14. April 2025 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision als unzuständige Stelle mit Verfügung vom 22. April 2025 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht übermittelt, wo diese am 23…

…Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen hat. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet…

…Dies sei verfassungsrechtlich nicht haltbar, da hier im Ergebnis die unzuständige Stelle entschieden hat. II) Der Bescheid sei daher aufzuheben und werde auch anheim gestellt die angefochtenen Erkenntnisse aufzuheben. Auf das weitere Vorbringen, wonach die Finanzstrafbehörde mit einer vorgefertigten Entscheidung in die Verhandlung gegangen sei…

…Das Schreiben an das Unternehmensserviceportal in Form eines einfachen Briefes, mit dem Betreff "Registrierung im Unternehmensserviceportal" als Antwort auf das Erinnerungsschreiben der belangten Behörde war demzufolge an eine unzuständige Stelle adressiert. Auf dieses Schreiben wurde ein Schreiben der WiEReG-Behörde an die dort genannte E…

…Das Schreiben an das Unternehmensserviceportal in Form eines einfachen Briefes, mit dem Betreff "Registrierung im Unternehmensserviceportal" als offensichtliche Antwort auf das Erinnerungsschreiben des Finanzamtes war an eine unzuständige Stelle adressiert. Auf dieses Schreiben wurde an die dort genannte E-Mail-Adresse ein Schreiben der WiEReG…

…Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen hat. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet…

…7.5.2014). Der nächste Schritt meinerseits war eine Anfrage beim Amt der NÖ Landesregierung (sh. dazu Schreiben vom 15.5.2014). Auch diese Stelle war die falsche (sh. Schreiben vom 22.5.2014), wobei aber der Hinweis auf das Bundesverwaltungsgericht bzw. den Verfassungsgerichtshof als…

…ist sie dort erst am 13.04.2018 angekommen. Da die Beschwerdefrist aber bereits am 10.04.2018 abgelaufen ist und der Bf. die Nachteile seines Einbringens bei der unzuständigen Stelle zu tragen hat, ist seine Beschwerde als verspätet anzusehen. § 50 VwGVG normiert: 　 "(1) Sofern…

…12.02.2026 wurde die Zurückziehung dieser Anträge der Amtspartei mitgeteilt und sie auf ihr Recht hingewiesen, binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Zurücknahme ihrerseits einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Die Amtspartei hat mit Schreiben vom 24.02.2026 bekannt gegeben…

…dürfen aber die Einkommensermittlung nicht beeinflußen. Die steuerliche Neutralisierung verdeckter Ausschüttungen dient der Entflechtung von betrieblich veranlassten Vorgängen einerseits und den durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Vorgängen andererseits. Offene und verdeckte Ausschüttungen von Körperschaften stellen gem. § 8 KStG 88 generell eine Verwendung erzielten Einkommens dar. Gem…

…ein Leistungsaustausch stattgefunden hat; schlussendlich wurde mit diesem Projekt im Jahr 2008 von der Bf. auch ein Umsatz erzielt (Rechnung vom xx.xx.xxxx), was die belangte Behörde ohnedies nicht in Frage stellt. Sie moniert in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Bf. keinen Vertrag vorgelegt…

…20 aufgegeben habe und spricht sich insgesamt für deren Wirksamkeit aus, welche Rechtsansicht in der weiteren Stellungnahme vom 12.10.2020 jedoch offenbar aufgegeben wird. Sowohl die zwischenzeitlich eingelangte Anfragebeantwortung der belangten Behörde bzw. des BMF im Zusammenhang mit den Bescheiderstellungen als auch der darüberhinaus…

…Juni 2017 am 23. Mai 2017 zwischen 09:00 und 10:00 Uhr der Post zur Übermittlung an das Bundesfinanzgericht übergeben. In der mit Vorlagebericht vom 19. Juni 2017 erstatteten Stellungnahme, erachtet das Zollamt Wien den Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht. Eine Ausfertigung dieses Vorlageberichtes…

…Finanzamt Ort 1-Ö eingebracht wurden. Gemäß § 50 zweiter Satz BAO, haben unzuständige Behörden, Anbringen ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Gegenständliche Beschwerde ist in Folge der Weiterleitung erst am 03. Juni 2019 beim Finanzamt Klagenfurt eingegangen. Die Beschwerdefrist…

…möglich gewesen, bei nicht rechtzeitiger Vorlage der Unterlagen für das Jahr 2003 einen Fristverlängerungsantrag zu stellen. Da der Beschwerdeführer einen diesbezüglichen Fristverlängerungsantrag nicht gestellt hat und daher im gegenständlichen Beschwerdefall von einer unzureichenden Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages v.28.01.2014 ausgegangen werden musste, war spruchgemäß…

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG die Geldstrafe mit 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) und für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 14 Tagen festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…FinStrG begangen (Finanzstrafakt des Finanzamtes FA1, StrNr. xxyyy, Bl. 44 ff). Dazu wurde eine entsprechende Stellungnahme des Amtsbeauftragten des Finanzamtes FA1 vom 13. April 2010 (obgenannter Finanzstrafakt, Bl. 57 ff) mit Schreiben vom selben Tag an den "Spruchsenat FA2" vorgelegt (Finanzstrafakt Bl. 56). Im korrespondierenden…

… 2. Verfahren vor der belangten Behörde:   Die Bf stellte durch ihre steuerliche Vertretung Anträge am 16. November 2015. Unter anderem beantragte sie, den Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 für die der Gesellschaft und weiteren Konzerngesellschaften vom Bund zugewiesenen Beamten mit…

…am 1. Jänner 2021 an die Stelle des jeweils am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. Dies kann allerdings nicht so weit gehen, den die am 17. September 2019 von einer sachlich (und örtlich) unzuständigen Behörde erlassenen Bescheide hinsichtlich der Rechtswidrigkeit zu heilen. Dies insbesondere…