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BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…dass die vorgelegten Unterlagen unvollständig seien. Die Unvollständigkeit der Unterlagen begründe auf rechtlicher Ebene eine fehlerhafte und daher unzureichende Quotenberechnung. Diese Quotenberechnung könne nach Ansicht des Finanzamtes nicht zur Beurteilung einer Gläubigergleichbehandlung herangezogen werden, weil im Rahmen der qualifizierten Mitwirkungspflichten der Partei nicht dargelegt worden…

BFG RV/7103687/2022Geschäftsführerhaftung, Nachweis der Gleichbehandlung wurde nicht angetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…habe der Bf. bekanntgeben, dass Mittel zur anteilsmäßigen Befriedigung sämtlicher Gläubiger vorhanden gewesen seien. Der Bf. habe jedoch für den relevanten Zeitraum keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Laut eigenen Angaben habe er während dieser Zeit diverse Gläubiger (Lieferanten, Banken, Löhne, Krankenkassen) teilweise…

BFG RV/7400007/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, monatliche Aufgliederung der Beträge, Gleichbehandlungsnachweis gescheitert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei der Bf. im gegenständlichen Fall aufgefordert worden, eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2016 bis Februar 2018 vorzulegen. Da die daraufhin übermittelte Liquiditätsaufstellung unzureichend gewesen sei, sei der Bf. erneut aufgefordert worden, eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen…

BFG RV/7400018/2020Haftung für Kommunlasteuer Verfahrenskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…Masseunzulänglichkeit (Beschluss vom D-4) lässt sich für den Bf. nichts gewinnen, weil dadurch lediglich unzureichende, somit in gewissem Umfang vorhandene Mittel festgestellt wurden. Darüber hinaus waren zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (D-1), daher in einem zeitlichen Naheverhältnis zu den Fälligkeitstagen 17.12.2018 bzw…

BFG RV/7400034/2020Haftung für Gebrauchsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…2001/13/0168, zur gleichlautenden Bestimmung des § 7 WAO). Die nach Aufforderung mit Schreiben vom 23.08.2019 nachgereichten Unterlagen könnten jedenfalls keinen Beweis über eine Gleichbehandlung aller Gläubiger liefern und seien für eine Quotenberechnung nicht dienlich (vgl. VwGH 17.12.2002, 2002/17/0151…

BFG RV/2100978/2019Haftungsbescheid nach § 9 BAO (Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Entgelten als Dienstnehmer in Höhe von € 18.127 (hiervon Abfertigung: € 16.677) aus dem Insolvenzfonds abgewiesen wurde. In der Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde aus, zur Überprüfung der Gleichbehandlung seien unzureichende Saldenlisten und Unterlagen vorgelegt worden, weil aus diesen nicht ersehen werden könne…

BFG RV/2100446/2016Haftungsbescheid nach § 9 BAO - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…belangte Behörde ergänzend aus, dass noch ein weiterer Betrag von 223.850,57 € durch Abschlagszahlung von 100.000 € verglichen wurde. Der weitere Rückstand ergab sich aus der unzureichenden Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Dass die Umsatzsteuernachforderung 2009 nicht mehr als offen aufscheine, sei buchungstechnischen Besonderheiten…

BFG RV/7103975/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…Zeitraum als vollverantwortlicher Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war. Im Ermittlungsverfahren haben Sie bekanntgeben, dass Mittel zur anteilsmäßigen Befriedigung sämtlicher Gläubiger vorhanden waren. Sie haben jedoch keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Laut eigenen Angaben haben Sie während dieser Zeit diverse Gläubiger ( Lieferanten, Banken…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…€ 3.951,54 entfallen wäre. Mit Beschluss vom 26.4.2024 wurde dem Beschwerdeführer u.a. aufgetragen, diese Quotenberechnung um die Fälligkeitstermine 15.1.2020 (DZ 2019), 17.3.2020 (Verspätungszuschlag 11/19), 17.8.2020 (KöSt 7-9/20), 15.9.2020 (DB…

BFG RV/7102941/20211. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis 3. Einwendungen gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…gewesen. Er sei somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für Umsatzsteuer sei festzuhalten: Die Umsatzsteuer sei nicht oder unzureichend gemeldet und entrichtet worden. In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…Apps) seien wieder Einnahmen kalkuliert worden, die sich aber aufgrund des unzureichenden Fundings und der dadurch bedingten Nicht-Inbetriebnahme der neuen Produkte nicht materialisieren hätten können. Entwicklung des Geschäftsmodells: Nach der Gründung im Jahr 2013 sei schnell ersichtlich gewesen, dass potentielle Nutzer mit der angebotenen…

BFG RV/5100557/2023Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…die beschwerdeführende Partei aus, dass die Unterlagen im Beschwerdeverfahren vorgelegt wurden. Es könne nicht mehr geliefert werden. Die beschwerdeführende Partei wurde aufgefordert allenfalls eine Quotenberechnung hinsichtlich jenes Betrages vorzulegen, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte. Dazu führte die beschwerdeführende…

BFG RV/7104190/2020Haftung diverse Abgaben, kein Gläubigergleichbehandlungsnachweis, fehlende liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Beschwerdeführer brachte zwar beispielsweise Bankkontoauszüge und andere Unterlagen vor, aber ohne die geforderte Quotenberechnung auf Basis belastbarer Buchhaltungsunterlagen durchzuführen. Im Rahmen des Erörterungstermins am 10.4.2024 wurde die Sach- und Rechtslage nochmals mit dem Beschwerdeführer durchbesprochen. Dabei ist der Richter die Unterlagen mit dem…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 1/2

…diese Nachweise zu erbringen, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft im haftungsrelevanten Zeitpunkt erforderlich. Erbringt der Vertreter diesen Nachweis allerdings nicht bzw. unzureichend, so kann die Abgabenbehörde die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze in Anspruch nehmen. (Vgl. VwGH 27.05…

BFG RV/7400027/2021Haftung für verkürzte Glücksspielautomatenabgaben, Strohmann als Geschäftsführer, Gleichbehandlungsnachweis nicht erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…Staatsanwaltschaft A-19 beschlagnahmt worden seien, mangels erfolgversprechenden Nachweises hinsichtlich der eingewendeten unzureichenden liquiden Mittel nichts gewinnen lässt. Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für…

BFG RV/7102100/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Anleitung, in welcher Form der Gleichbehandlungsnachweis zu erstellen sei, sowie um Abberaumung der ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung. Diesem Ersuchen wurde nachgekommen und wurde die Herausgabe eines entsprechenden Vorhalts mit einem Hinweis auf die Durchführung der Quotenberechnung avisiert. Der Vertreter wandte abschließend ein, dass der Bf. ohne…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 1/2

…Abgesehen davon gehen die gesamten zum Fälligkeitstag vorhandenen verfügbaren Mittel nicht hervor, weshalb der Nachweis auch für diesen Zeitraum als unzureichend anzusehen sein wird. Sofern die GmbH bereits ab den jeweiligen Fälligkeitstagen (s. Beilage im Fettdruck) nicht mehr über ausreichende liquide Mittel (Nachweis durch Vorlage…

BFG RV/7105759/2015Haftung des Geschäftsführers, Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Celar Senoner Weber-Wilfert Rechtsanwälte GmbH, Mariahilfer Straße 88A/1/5, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 24.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…Abs. 1 unterlag. Laut den Ausführungen in der Stellungnahme und den beigelegten Unterlagen konnte der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung laut obigen Ausführungen nicht als geeignet erbracht angesehen werden. Es wurde zwar für die Gläubigergleichbehandlung eine Quotenberechnung von 3,62% aufgelistet, daraus kann aber nicht entnommen werden…

BFG RV/7104871/2018Haftung des Geschäftsführers, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2019

…In den betreffenden Monaten hafte der Bf. somit für die Lohnsteuer (80% im Rahmen der Ausfallshaftung) sowie für den Quotenschaden laut Quotenberechnung. Zwecks besserer Nachvollziehbarkeit werde auf die beiliegende Tabelle verwiesen. Hinsichtlich des Vorbringens, dass ein Teil der mittels Haftungsbescheid vorgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten erst nach Konkurseröffnung…