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BFG RV/3300005/2016Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…welcher wie folgt vorgebracht wurde: Von unzureichend geleisteten Zahlungen könne insofern nicht gesprochen werden, als der Rückstand wie dargelegt in Zusammenhang mit dem regulärem Abgabenkonto StNr Z zu sehen sei. Die Beschwerdeführerin habe die ursprünglich bewilligte Zahlungserleichterung und die festgesetzten Raten über € 3.250…

BFG RV/2100304/2016Zahlungserleichterung: unzureichend geleistete Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…und in der Höhe von 61.697,86 Euro bis 30.11.2015 zu entrichten. Dem Ansuchen könne im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen nicht entsprochen werden. Der Bf. beantragte am 20.11.2015 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und stellte…

BFG RV/2100849/2018Bereits in der Vergangenheit unzureichend geleistete Abgabenzahlungen und die mangelnde Vorsorge bei saisonalen Schwankungen der Einnahmen sprechen gegen eine weitere Stundung der Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Ansuchen vollinhaltlich abgewiesen. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, sie könne im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen. Einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche eine Bewilligung rechtfertigen würden. Die gegenständliche Begründung reiche hierfür nicht aus…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Erkenntnis vom 1.9.2016, RV/7104527/2015, festgestellt, dass nach dem von der Abgabenbehörde unbestrittenen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sämtliche an die Tochter geleisteten Zahlungen tatsächlich und ausschließlich der Bestreitung der aus der Behinderung erwachsenden Mehraufwendungen iSd § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 und…

BFG RV/7501018/2016Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 60 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet (siehe Zahlschein). Die Strafverfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung: Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei…

BFG RV/7500321/2016Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 14 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet (siehe Zahlschein). Die Strafverfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung: Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…eine unzureichend beschriebene Leistung auf das unrichtig bezeichnete Bankkonto einer dritten dänischen Firma Zahlungen geleistet werden. Die Eingangsrechnung von 64.000 Euro an Mohamad A unterstreiche die Ansicht der Bp, es lägen keine Fremdleistungen vor, denn warum sollten an einen Angehörigen im Iran Zahlungen möglich…

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…Haftungsbetrag in Höhe von € 58.072,45 ist seiner Höhe nach nicht korrekt, da geleistete Zahlungen offenbar nicht berücksichtigt sind und mein Mandant für die Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2013 in Höhe von € 1.083,33, EU/2013 über € 6.962,68…

BFG RV/7102941/20211. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis 3. Einwendungen gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…die Frage, ob andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger begünstigt worden sind, ist nicht bedeutsam, ob bzw. inwieweit vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der IO rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108, 27.8.2008, 2006…

BFG RV/7103255/2019Haftungsbescheid - Abweisung wegen Nichterfüllens der sog. qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…60 Tagen gemäß § 30 Abs. 1 IO) vorgenommene Vermögensverschiebungen zu Gunsten einzelner Gläubiger richten. Ob bzw inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw anfechtbar gewesen wären, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren nicht zu prüfen. Die im Haftungsverfahren…

BFG RV/7400034/2020Haftung für Gebrauchsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…eine allfällige Anfechtung als nicht zielführend (UFS 27.11.2008, RV/3021-W/07). Ob bzw. inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist - wie dies auch schon die bisherige Rechtsprechung zum…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…Versäumnis des Zollamtes durch die Zahlung der fälligen Umsatzsteuer in der Slowakei nachgeholt. Es sei nicht Sache der Zollbeteiligten, den Zollbehörden nachzulaufen und diese auf Erfüllung ihrer Pflichten hinzuweisen. Die fällige EUSt sei im Land der faktischen Einfuhr, der Slowakei ordnungsgemäß geleistet worden. Das aktuelle…

BFG RV/7500020/2016Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet (siehe Zahlschein). Die Strafverfügungen enthielten auch jeweils eine Rechtsmittelbelehrung: Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb…

BFG RV/4100575/2013Kraftfahrzeugsteuer, behauptete Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…vorgelegt und keinerlei Nachweise über geleistete Zahlungen beigebracht worden. Des Weiteren gäbe es auch keine Aufzeichnungen über die Nutzung des KFZ durch den Geschäftspartner des Bf. sowie durch H.B.. Da es als unüblich zu erachten sei, einerseits zu keinerlei Zahlungen für Büro- und Wohnräumlichkeiten…

BFG RV/7103493/2018Keine Aufwendungen für Familienheimfahrten ohne Zahlungen bzw. Abfluss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…es den Bf. aufgrund des Auslandssachverhaltes auch ausdrücklich auf seine erhöhte Mitwirkungs- und Beweismittelbeschaffungspflicht hin. Der Bf. behauptete dennoch weder, dass er für die Überlassung des Fahrzeuges Zahlungen geleistet habe, noch legte er solche Beweismittel vor. Er brachte nicht einmal Nachweise darüber bei, dass er…

BFG RV/7104601/2016Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis infolge fehlender Unterlagen unzureichend, wirtschaftliche Verhältnisse des Haftungspflichtigen in seinem eigenen Konkursverfahren zu berücksichtigen, nicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…1.148,00 dem Finanzamt als verhältnismäßige Zahlung gebührt hätte. Die Haftung der Haftungsschuldnerin und Beschwerdeführerin könne aber nicht größer sein als jener Betrag, der tatsächlich an das Finanzamt zu entrichten gewesen wäre, ganz abgesehen davon, dass der geleistete Betrag von € 230,00 sowieso…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 1/4

…0220). In der Berufung werde vorgebracht, dass dem Haftungsbescheid nicht zu entnehmen wäre, ob die auf Grund des zustande gekommenen Ausgleichs geleistete Quote und die nachfolgenden Zahlungen beim gegenständlichen Haftungsbescheid Berücksichtigung gefunden hätten. Dazu wird festgestellt, dass die Quotenzahlung von € 47.849,44 ordnungsgemäß…

BFG RV/7100941/2024Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO) - nicht erbrachter Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…auch die zur Gänze bezahlten) sowie die auf einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen anzuführen. Außerdem sei rechnerisch darzustellen, in welchem prozentualen Ausmaß durch Zahlungen die jeweils fälligen Verbindlichkeiten gegenüber den einzelnen (übrigen) Gläubigern reduziert wurden und seien diese Tilgungsquoten der an das Finanzamt geleisteten Quote gegenüberzustellen…

BFG RV/5100460/2018unzureichende Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2018

…Vorlageantrag vom 16.2.2018. So sei entgegen der Begründung des Finanzamtes dem Mängelbehebungsauftrag vollinhaltlich entsprochen worden und seien ausreichend Beweise bezüglich der geleisteten Zahlungen erbracht worden. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den dem BFG vorgelegten Aktenteilen und ist unstrittig. Strittig ist die vom…

BFG RV/7104768/2016Aufzeichnungspflicht der Barbetriebsausgaben und zeitnaher Abhebungen vom Betriebsbankkonto bei 4/3-Ermittlung iVm § 126 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…ausgestellten Rechnungen bzw. der tatsächlichen Vorgangsweise ist hinsichtlich der Leistungen, des Entgeltes und den Zahlungsmodalitäten nur unzureichend gegeben. Auf Befragung des Bf wurde von diesem schriftlich übermittelt, dass die Fahrten ausschließlich vom Geschäftsführer der ***4*** mit einem Firmenwagen des Bf durchgeführt wurden. Weiter habe der…