…der BAO, nicht vorgesehen ist. Ein Antrag, der nach den gesetzlichen Regelungen nach nicht vorgesehen ist, ist - als unzulässig - zurückzuweisen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird ein Abgabepflichtiger in seinen Rechten nicht verletzt, wenn ein Antrag abgewiesen wird, der richtigerweise zurückzuweisen gewesen wäre. Auf…

…oder verfahrensrechtliche Ansprüche geltend machen, in diesem durch ihre konkretisierenden Vorstellungen ausgelösten Verfahren jedenfalls Partei, auch wenn dieses Verfahren mit der Feststellung der Unzulässigkeit der vermeintlichen Ansprüche oder der Behördenmaßnahmen endet (zum Beispiel unzulässiger Antrag eines Dritten auf Akteneinsicht; im Verfahren, in dem festgestellt wird…

…dass die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung mit dem (wenn auch unzulässigen) Fristverlängerungsansuchen vom 28.02.2024 zumindest noch innerhalb der mit der Erinnerung vom 11.01.2024 eingeräumten sechswöchigen Frist reagiert hat. Auch wenn der Antrag auf Fristverlängerung nicht bewilligt werden konnte, war auch…

…von Unterlagen begründet werden und wäre eine Zurückgenommenerklärung mangles Vorlage von Unterlagen unzulässig. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da es sich bei der Frage, ob der Antrag auf gänzliche Aufhebung eines Bescheides einen Mängelvorhalt nach …

…Antrag für den Vergütungszeitraum gestellt. Allerdings wurde in diesem Antrag die Antragstellerin Gr.GmbH The E.C. mit UID-Nr. DE182221xyz durch die Antragstellerin A.L. mit UID DE210321xyz ersetzt. Daher wurde unter dieser Antragsnummer nicht der Erstattungsantrag selbst "berichtigt", sondern die Antragsteller in unzulässiger…

…eingebracht wurde. Auf Grund des Verweises des § 264 Abs. 4 lit. e leg.cit. ist ein unzulässiger Vorlageantrag - ein Antrag der nicht vom Beschwerdeführer oder zutreffendenfalls von einer Person, der gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt, eingebracht wurde - gemäß § 264 BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1…

…Grund einer zu gewährenden Steuerbefreiung von Bezugsteilen nach § 3 EStG 1988 würde ein unzulässiges Auswechseln des Wiederaufnahmegrundes im Sinn der vorangeführten Rechtsprechung bedeuten und ist damit ausgeschlossen. Dies trifft auch auf den in der mündlichen Verhandlung dahingehend abgeänderten Antrag zu, dass zwar die Steuerfreiheit nach …

…14.5.1991, 90/14/0262). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es sohin auch im Falle der Antragswiederaufnahme unzulässig, im Rechtsmittelverfahren den von der Partei im Antrag bestimmten Wiederaufnahmsgrund gegen einen anderen Wiederaufnahmsgrund auszutauschen (vgl. BFG vom 29.07.2019, RV/3100088/2019…

… 6 BAO ist nicht erfolgt. Es mangelt dem Bf daher an der Eigenschaft eines "Abgabepflichtigen", damit an der grundsätzlichen Berechtigung zur Stellung eines Aussetzungsantrages. 2. Eine fehlende Antragslegitimation bewirkt die Unzulässigkeit des Anbringens; unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO8, § 85a Tz 10 mwN). 3…

…zulässig war und der diesbezügliche Antrag durch das Finanzamt_A zu Recht zurückgewiesen wurde. 6.) Zulässigkeit einer Revision: Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist unzulässig, weil das Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer…

…oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten…

…Bestimmungen des § 256 sinngemäß auf Vorlageanträge anzuwenden. Gemäß § 303 (1) BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…hatte, brachte die steuerliche Vertretung der Bf mit Schriftsatz vom 15.06.2020 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 07.08.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 18.06.2019 und gegen den Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2016 vom 18.06.2019 ein…

…Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ausgewirkt, wenn diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre. Bei einem unzulässigen Binnenverkehr scheitert aber die Heilung einer Pflichtverletzung regelmäßig daran, dass die Zollbehörden keine Möglichkeit haben, entsprechende Bewilligungen zu erteilen (Witte…

…1979, GZ: 0870/79). Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass "bedingte Prozesshandlungen" unzulässig sind (vgl. VwGH vom 17.11.2015, Ra 2014/01/0198). Ein Antrag, der nur dann als gestellt gelten soll, wenn das BFG zu einer bestimmten Rechtsmeinung gelangt…

…der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ausgewirkt, wenn diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre. Bei einem unzulässigen Binnenverkehr scheitert die Heilung einer Pflichtverletzung regelmäßig daran, dass die Zollbehörden keine Möglichkeit haben, entsprechende Bewilligungen zu erteilen (Witte…

…01.2024, GZ. ***2***, als unbegründet ab. Die Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 23.02.2024 den Vorlageantrag. Am 28.02.2025 fand in Wien auf Antrag der Bf. die mündliche Verhandlung statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. und ihr…

…und die Vorlageanträge vom 31.07.2018 als unzulässig zurückzuweisen. XII. Im Antwortschreiben vom 14.01.2020 schloss sich die steuerliche Vertreterin den Ausführungen des Bundesfinanzgerichts im o.a. Schreiben an und teilte weiters mit, dass der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und auf…

…Beschwerde vom 6. Juli 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes X. vom 3. Juni 2015, Zahl *, betreffend Antrag auf Erstattung von Ein­gangs­ab­gaben nach Art. 239 ZK, in der Sitzung am 6. September 2018, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird…

…42 bis 47 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) enthalten die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Art 44 UZK. § 85 BAO lautet auszugsweise: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorbehalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs…