…Übrigen wird die beschwerdeführende Partei auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen. Der Rechtsschutz des Bf ist gewahrt. …

…verwiesen, das davon ausging, dass bei den Glücksspielabgaben im Zusammenhang mit elektronischen Lotterien die Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen in Form der Saldierung von Einsätzen und ausbezahlten Gewinnen monatlich zu erfolgen hätte. Weiters wurde auf das Erkenntnis des VwGH vom 10.09.2020, Ro 2020/17/0011…

…Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung geführt worden sei". Vielmehr haben sich diese Ausführungen auf die Vorjahre 2010 und 2011 bezogen. Die 2010 und 2011 angewandte Form der Gewinnermittlung sei kein Indiz dafür, dass nicht 2012 eine Änderung vorgenommen werden könne. Was vor dem 1.1.2012 lag…

…Zinsen,...) und Kosten von Einbringungsmaßnahmen. Aus Ermessensgründen wurden die Säumniszuschläge und Kostenersätze in Höhe von € 1.082,71 von der Haftung ausgenommen. Bei dem unter der Abgabenart „19“ aufgelisteten Betrag in Höhe von € 9.000,- handelt es sich um die Umsatzsteuer 02/2011…

…beim Finanzamt Österreich ein. Im Vorlageantrag führte der Bf. ergänzend aus, dass er im Zuge seines Frühpensions-Ansuchen immer wieder an verschiedener Stelle Beschwerde einlege. In dem Brief vom 19.5.2020 sei ihm erklärt worden, wenn er eine Beschwerde einbringen wolle, koste das €…

…veranlagen sind (Arbeitnehmerveranlagung). Nach § 5b Abs. 3 erster und zweiter Satz dieser Verordnung kann ein Teilnehmer in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem ersten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach…

…§ 23 Rz 48): die Parteien des Vertrages, die übernehmende Personengesellschaft, die Beschreibung des zu übertragenden Vermögens, den Zusammenschlussstichtag, die Methodik des Zusammenschlusses, die Vorsorgemethode gegen Verschiebungen stiller Reserven, die Form der Gegenleistung. Nicht erforderlich ist die ausdrückliche Bezeichnung als Zusammenschlussvertrag. Es muss aber klar erkennbar…

…Wert der Gegenleistung zu ermitteln (VwGH vom 20. Juni 1990, 89/16/0101, vom 26. März 1992, 90/16/0234, vom 17. September 1992, 91/16/0085, vom 17. Februar 1994, 93/16/0115, und vom 16. November 1995, 94/16/0068). Bei der Einbringung…

…dass einer Sekretärin die Konsequenzen einer Zustellung per Post und FinanzOnline in der Regel nicht bekannt sind, insbesondere wenn sie in die Bearbeitung des FinanzOnline - Systems nicht involviert ist. Jedenfalls aber hat die Form der Ausfertigung des Bescheides (siehe Ausführungen bereits oben) am postalischen Eingang…

…die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes (Haftungsschuld) hatte. Überrechnungen durch die Abgabenbehörde nach § 215 Abs. 2 BAO haben zwingend zu erfolgen (kein Ermessen; Stoll, BAO, 2308; VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen…

…Die namentliche Aufzählung von Poker in § 1 Abs. 2 GSpG ist keine unzulässige Ausdehnung des Glücksspielmonopols, da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG „Monopolwesen“ im Jahr 1925 Poker in der Glücksspielverordnung, BGBl. 1923/253 als verbotenes Glücksspiel aufgezählt…

…Einbringens der Beschwerde am 4.7.2023 war die Beschwerdefrist daher abgelaufen. Maßgebend ist das Einbringen, nicht das Datum der Beschwerde. Die erst nach Fristablauf eingebrachte Beschwerde ist daher, wie im Vorlagebericht ausgeführt, verspätet. Zurückweisung der Beschwerde Verspätete Beschwerden sind ebenso wie unzulässige von der…

…unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im…

…Im Zeitpunkt des Einbringens der Beschwerde am 2.9.2021 war die Beschwerdefrist daher seit langem abgelaufen. Die erst nach Fristablauf eingebrachte Beschwerde ist daher, wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, verspätet. Zurückweisung der Beschwerde Verspätete Beschwerden sind ebenso wie unzulässige von der Abgabenbehörde mit…

…gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. (4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist), b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung), c) §…

…im Spruch des Bescheides genannt ist. Der Haftungsbescheid vom 7.7.2015 ist ohne Zweifel an AS ergangen. Dieser war gemäß § 246 Abs 1 BAO zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt. Die OG hat die Bescheidbeschwerde vom 7.8.2015 eingebracht, ohne sich durch eine schriftliche…

…03.2024 gegen den Gebührenbescheid vom 27.02.2024 nicht im Namen des Eigentümers, sondern im eigenen Namen eingebracht. Ist der Einschreiter zur Einbringung der Beschwerde nicht legitimiert, so liegt ein Zurückweisungsgrund vor. Vom Verwaltungsgericht sind unzulässige Beschwerden mit Beschluss zurückzuweisen (§ 260 Abs. 1 lit…

…die Bescheidbeschwerde vom 22.03.2024 gegen den Gebührenbescheid vom 27.02.2024 nicht im Namen der Hausgemeinschaft, sondern im eigenen Namen eingebracht. Ist der Einschreiter zur Einbringung der Beschwerde nicht legitimiert, so liegt ein Zurückweisungsgrund vor. Vom Verwaltungsgericht sind unzulässige Beschwerden mit Beschluss zurückzuweisen (…

…hingewiesen, dass die Hausinhabung die "***6***" mit der Einbringung der Beschwerde beauftragt oder diese bevollmächtigt hätte. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a) BAO sei eine Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringe (Hinweis VwGH 27.8.1990, 90…

…03.2024 gegen den Gebührenbescheid vom 27.02.2024 nicht im Namen des Bescheidadressaten, sondern im eigenen Namen eingebracht. Ist der Einschreiter zur Einbringung der Beschwerde nicht legitimiert, so liegt ein Zurückweisungsgrund vor. Vom Verwaltungsgericht sind unzulässige Beschwerden mit Beschluss zurückzuweisen (§ 260 Abs. 1 lit…