…her (RIS-Justiz RS0124513; Lässige Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 33 FinStrG Rz 22 mwN). Ob unversteuerte Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates, die der Bezieher im Steuergebiet in Empfang nimmt zu gewerblichen Zwecken bezogen wurden, ist ausschließlich nach den Kriterien des § 29 TabStG zu…

…her (RIS-Justiz RS0124513; Lässig Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 33 FinStrG Rz 22 mwN). Ob unversteuerte Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates, die der Bezieher im Steuergebiet in Empfang nimmt zu gewerblichen Zwecken bezogen wurden, ist ausschließlich nach den Kriterien des § 29 TabStG zu…

…dass der Besch. im Zeitraum von Juni 2008 bis Februar 2012 in Österreich unversteuerte Zigarren um den Ankaufspreis von € 18.293.- erworben hat. Der Kleinverkaufspreis wurde vom Zollamt Graz mit € 24.390,67 und die sich daraus ergebende Tabaksteuer mit € 3.170…

…nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, und zwar 24.000 Stück (120 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft im Wissen, dass es sich um unversteuerte und unverzollte Zigaretten gehandelt habe, an sich gebracht. 2. Die über Herrn T T. verhängte Geldstrafe wird gemäß §§ 37…

…und B. beschloss der Bf., aus Ungarn stammende, unverzollte und unversteuerte Zigaretten über Österreich und die Bundesrepublik Deutschland nach Großbritannien zu verbringen. Ungarn war zum Tatbegehungszeitpunkt noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle: 1.: Am 14. bzw. 15…

…die Aufnahme der Niederschrift unter Beiziehung einer Dolmetscherin. Zur Herkunft der bei ihm beschlagnahmten Zigaretten verantwortete sich der Bf. völlig unglaubwürdig. Er behauptete, eine ihm fremde männliche Person habe ihm die Tabakwaren übergeben. Der Bf. habe nichts dafür bezahlt. Denn der Übergeber habe ihm mitgeteilt…

…die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt werden, mit verbrauchsteuerpflichtigen Tabakwaren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands beliefert. Da dabei sämtliche Verpflichtungen im Rahmen der Verbringung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaates wie vorherige Anzeige sowie Mitführen und Vorlage des vereinfachten Verwaltungsdokumentes…

…verschiedene Personen. Es sei erläuternd darauf hingewiesen, dass im VwGH-Erkenntnis 2009/16/0072 (insbesondere Rechtssatz 4) betreffend die Tabaksteuer davon die Rede ist, dass ausschließlich der Bezieher der Tabakwaren Steuerschuldner nach § 27 Abs.1 TabStG wurde. Allerdings bezieht sich diese rechtliche Würdigung auf die…

…sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, im Zeitraum Dezember 2004 bis 3. Dezember 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft, nämlich 910 Stangen (182.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher zuvor durch Y sowie weitere unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel…

…sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, im Zeitraum Dezember 2004 bis 3. Dezember 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft, nämlich 910 Stangen (182.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher zuvor durch X sowie weitere unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel…

… - Unterlagen über die Waren; - Beschaffenheit der Waren; - Menge der Waren. [...] § 27 Tabaksteuergesetz [...] ( 2) Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen…

…die Ersatzfreiheitsstrafe zur Wertersatzstrafe wie folgt abgeändert: 1.1. A ist schuldig, er hat im Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 in Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren (Zigaretten) unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft, nämlich 682 Stangen Zigaretten (das sind 136.400 Stück), der Sorten Chesterfield und Memphis…

…Versuch unternommen worden, die Gelegenheit für einen unversteuerten Bezug iSd § 4 Abs 2 Z 4 BierStG zu erwirken, indem eine steuerbefreiende Zweckbestimmung glaubhaft gemacht worden wäre. Da die Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung als Voraussetzung für einen unversteuerten Bezug der verfahrensgegenständlichen Lieferungen daher nicht erfolgte, sei die…

…Versuch unternommen worden, die Gelegenheit für einen unversteuerten Bezug iSd § 4 Abs 4 Z 7 AlkStG zu erwirken, indem eine steuerbefreiende Zweckbestimmung glaubhaft gemacht worden wäre. Da die Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung als Voraussetzung für einen unversteuerten Bezug der verfahrensgegenständlichen Lieferungen daher nicht erfolgte, sei die…

…Versuch unternommen worden, die Gelegenheit für einen unversteuerten Bezug iSd § 4 Abs 4 Z 7 AlkStG zu erwirken, indem eine steuerbefreiende Zweckbestimmung glaubhaft gemacht worden wäre. Da die Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung als Voraussetzung für einen unversteuerten Bezug der verfahrensgegenständlichen Lieferungen daher nicht erfolgte, sei die…

…Versuch unternommen worden, die Gelegenheit für einen unversteuerten Bezug iSd § 4 Abs 4 Z 7 AlkStG zu erwirken, indem eine steuerbefreiende Zweckbestimmung glaubhaft gemacht worden wäre. Da die Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung als Voraussetzung für einen unversteuerten Bezug der verfahrensgegenständlichen Lieferungen daher nicht erfolgte, sei die…

…Schaumwein] unversteuert zu beziehen und im grenzüberschreitenden Reiseverkehr steuerfrei zum Verbrauch an Bord oder im Rahmen bestimmter Mengen als Reisebedarf an Reisende abzugeben sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen“. Die zitierten Normen zielen somit unmissverständlich darauf ab, den unversteuerten Bezug durch bestimmte (begünstigte) Unternehmen…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Juli 2022 (Zahl ***1***) setzte das Zollamt Wien für den Beschwerdeführer Tabaksteuer für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 27. Juli 2021 gem …

…zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 1 und 2 BAO in der Höhe von € 143,02. Die Bf. habe Tabakwaren aus dem freien Verkehr Deutschlands zu gewerblichen Zwecken bezogen. Das in loser Form, verpackt in Großgebinde, von der Bf. in Empfang genommene Erzeugnis…

…Zollamtes Österreich vom 7. Juli 2022 (Zahlen ***1*** und ***2***) betreffend die Festsetzung von Tabaksteuer gem § 27 Abs 1 TabStG 1995 für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 6. Mai 2021 und vom 6. Juli 2021 iHv…